Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration zu massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte. Elf Polizisten wurden verletzt, ein Beamter wurde offenbar aus der Polizeikette herausgezogen und von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert. Nur mit Glück und durch beherztes Eingreifen seiner Kollegen wurde Schlimmeres verhindert. Dem verletzten Polizisten gelten unsere besten Genesungswünsche. Möge er sich von diesem feigen und brutalen Angriff möglichst rasch erholen!
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Solche Gewalttaten sind leider keine Einzelfälle. Die traurige Realität in unserem Lande ist: Eine Polizeiuniform reicht inzwischen aus, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Wer Polizisten attackiert, greift das staatliche Gewaltmonopol an – das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie. Es sind Angriffe gegen uns alle; und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag Dienst für unsere Gesellschaft. Sie treten besonnen auf und setzen dennoch oft ihre Gesundheit aufs Spiel. Ich will von dieser Stelle aus allen Polizistinnen und Polizisten für diesen Einsatz einen herzlichen Dank aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Allein im vergangenen Jahr wurden nach den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts über 4 900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet, viele davon Gewalttaten. Wir setzen nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten im Rechtsstaat, sondern wir haben uns im Koalitionsvertrag auf sehr konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, die die Arbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtern, und zwar nicht zuletzt gegenüber Attacken auf unsere Sicherheitskräfte. Dazu gehören die zielgenaue Verschärfung des Strafrechts, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse, die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten, ein einfacherer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Dieses umfassende Sicherheitspaket werden wir Punkt für Punkt abarbeiten. Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Koegel [AfD])
Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind auf einem erschreckenden Rekordniveau angelangt; das gilt insbesondere für rechtsradikale Taten. Noch größer und alarmierender ist das Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Koegel [AfD])
Ich will aber hier heute Mittag auch mein Entsetzen über den Doppelmord an Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington heute Morgen ausdrücken, einer davon übrigens deutscher Staatsbürger. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Kollegen. Der Hinweis auf die unbestreitbar große humanitäre Not in Gaza kann und darf Gewalt und Rechtsbruch weder bei uns noch irgendwo anders entschuldigen. Die Täter müssen daher die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die zuständigen Landesbehörden bei uns will ich zugleich darin bestärken, bei allen gewalttätigen Teilnehmern ohne deutschen Pass auch sehr ernsthaft über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nachzudenken und diese zu prüfen. Es geht in vielen Fällen um Menschen, die hier eine temporäre Aufnahme gefunden haben, denen der Hass auf Israel aber wichtiger ist als die Rechtstreue zu ihrem Gastland. Sie beweisen damit, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. Meine Damen und Herren, die Botschaft für sie ist: Sie sind auch nicht verpflichtet, hier zu leben. In Deutschland herrscht Reisefreiheit, auch Ausreisefreiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung, auch der harten verbalen Auseinandersetzung; aber er duldet kein Faustrecht. Und er kennt auch unverhandelbare Positionen wie die Ächtung des Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber hinter den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und seine Prinzipien Tag für Tag verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Koegel [AfD])
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort dem Kollegen Steffen Janich von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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