Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte stark zugenommen. Das zeigen auch die aktuellen Angriffe auf der Nakba-Demo und am Rande eines Fußballspiels in Berlin. An dieser Stelle sende ich auch Genesungswünsche an die Einsatzkräfte, die da betroffen waren.
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Die Zahlen, wenn man sie sich anschaut, sind, allgemein betrachtet, wirklich alarmierend. Laut BKA wurden im Jahr 2023 über 46 000 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert; das sind rund 130 Angriffe pro Tag. Auch Sanitäter und Feuerwehrleute berichten von Übergriffen, körperlich wie verbal. Und all das nicht nur bei Großdemos, sondern im ganz normalen Alltag: beim Verkehrsunfall, beim Wohnungsbrand, auf dem Straßenfest. Ich will klipp und klar sagen: Wenn diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen oder Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß der gesellschaftlichen Verrohung erreicht. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen. Das darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wer gezielt – und teils hinterhältig – Einsatzkräfte angreift, kreiert allein aufgrund ihrer Uniform ein Feindbild gegen Staatsgewalt. Auch die aktuellen Fälle zeigen, wie politische Radikalisierung, Rechtsextremismus und Hooligans die Staatsgewalt nicht mehr nur infrage stellen, sondern sie auch mit Gewalt bekämpfen. Angriffe kommen von allen Seiten. Deswegen reicht es auch nicht, wenn wir nur das Personal bei der Polizei aufstocken, wenn wir nur die Sicherheitskräfte mit Schutzwesten oder dergleichen ausstatten, wenn wir nur die Strafen verschärfen. Man kann das alles machen. Aber es reicht nicht. Wir müssen das Problem im Kern angehen. Und wir müssen dafür auch besser erforschen, woraus der Zündstoff für Gewalt gegen Einsatzkräfte besteht.
Ich will in dieser Frage einen Scheinwerfer auf ein Thema richten, das noch nicht so in der Debatte vorkam, nämlich Prävention und Nachsorge. Einsatzkräfte verdienen nämlich nicht nur Schutz, sondern auch bestmögliche Vorbereitung auf ihre Einsätze. Dazu gehört eine praxisnahe Aus- und Fortbildung, die ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, um gerade Konflikte frühzeitig zu erkennen und professionell zu deeskalieren und sich in kritischen Situationen auch selbst zu schützen, ohne die eigene Einsatzfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Es kann nicht sein, dass Polizisten immer das Gefühl haben müssen, die Waffe griffbereit in den Händen halten zu müssen. Dieser Stress macht krank. Es darf nicht sein, dass die, die uns schützen, schutzlos bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Grundvoraussetzungen sind an dieser Stelle gute Arbeitsbedingungen, und das muss sich natürlich auch beim Gehalt widerspiegeln. Deswegen will ich einmal erwähnen, was wir in der letzten Legislatur noch mit der SPD auf den Weg gebracht haben: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde eingeführt. Das ist nämlich nicht nur Anerkennung mit Worten, sondern auch mit Taten. Und da kann ich es nicht unerwähnt lassen, dass die Union das über Jahre in Verantwortung nicht auf die Kette bekommen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen unsere Einsatzkräfte schützen. Doch ihr Job wird natürlich immer gefährlich bleiben. Er kann einen hohen Preis haben. Deswegen müssen wir auch im Nachgang zu Einsätzen nachbessern. Der Staat darf seine Beamten nicht im Stich lassen, wenn sie im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Einsatznachsorge im Gruppenkontext, Stressbearbeitung, psychosoziale Unterstützung müssen gestärkt werden. Bei der Bundespolizei zum Beispiel krankt es auch sehr deutlich beim Thema Dienstunfallschutz. Ich finde, hier sollten wir uns an den Regelungen zu PTBS im Soldatenrecht orientieren und die Unterstützung für Polizisten ausweiten. Prävention und Nachsorge sind elementar wichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir über Fürsorge und Rückhalt für Einsatzkräfte sprechen, muss man auch über die Situation an den deutschen Grenzen sprechen. Deswegen bin ich besonders erfreut, dass auch der Minister an Ort und Stelle ist. Denn Ihre Grenzblockaden treiben die Bundespolizei sehenden Auges an ihre Belastungsgrenze.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was hat das mit diesem Thema zu tun? – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
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Ich habe gerade darüber gesprochen, wie wichtig diese sind. Die Kündigungsrate liegt bei 30 Prozent. Wer so handelt, sorgt nicht für Sicherheit, er gefährdet sie.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das mit diesem Thema so zu vermengen! – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir sehen hier nicht nur einen Rechtsbruch, wir sehen hier auch einen Bruch mit der Fürsorgepflicht des Staates; dieser kommt Schwarz-Rot nicht nach.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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