Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede meines Vorredners auf sich wirken lässt, hat man den Eindruck, dass sich der fast zu Tode getretene Polizist auch noch dafür entschuldigen muss, dass er diesen Beruf ausgeübt hat.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Es ist gut, dass wir diese Aktuelle Stunde heute hier haben, damit solche Unterschiede in den politischen Einschätzungen bzw. Auffassungen der Fraktionen deutlich werden. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion und damit auch für unsere Innenpolitiker, zu denen ich nicht gehöre, sagen, dass wir an der Seite der Polizei stehen und dass wir den höchsten Respekt vor der Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland haben wie auch vor der Arbeit aller anderen Sicherheitskräfte, die Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Erde machen. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Schiller [AfD])
Dass meine Fraktion vorgeschlagen hat, dass ich als außenpolitischer Sprecher das Wort in dieser Debatte ergreife, hat mit der neuen Qualität dieser Art von Protesten und ihrer Gewaltsamkeit zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits ausgeführt: Es ist quantitativ eine neue Dimension der Gewalt, und es ist qualitativ eine neue Dimension der Gewalt. Nach meinem Eindruck gibt es in Deutschland Demonstrationen zu politischen Themen, speziell zum Thema Nahost, bei denen auf deutschen Straßen gewaltbereite und zu Gewalt entschlossene Personen Gewalt ausüben und damit letztlich die gleiche Strategie anwenden, die die Hamas, die Hisbollah, die Huthis im Nahen Osten anwenden, nämlich dass sie den friedlichen Dialog und das friedliche Zusammenleben der Menschen durch Gewalt vergiften und gefährden wollen. Das ist ihr eigentliches Ziel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn in Deutschland durch solche Gewaltakte ein Klima entsteht, in dem sich Jüdinnen und Juden an Hochschulen, auf Straßen, in bestimmten Stadtvierteln nicht mehr trauen, sich als Jude zu erkennen zu geben, weil sie das Gefühl haben, sie werden für eine Situation weit weg von Deutschland, die von Regierungen herbeigeführt wird, die sie nicht mal mitgewählt haben, bedrängt und bedroht, dann ist das eine Vergiftung unseres Klimas und eine Erschwernis unseres friedlichen Zusammenlebens mit Jüdinnen und Juden deutscher oder auch nichtdeutscher Nationalität in unserem Lande, die wir eigentlich glaubten 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel überwunden zu haben. Wir müssen wieder dahinkommen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen und dass sie den deutschen Pass und das Leben in Deutschland als Schutz empfinden. Das ist die vornehme Aufgabe, die dahintersteht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Demonstrationen zur Lage im Nahen Osten müssten in Deutschland eigentlich gleichermaßen propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen sein; denn klar ist doch auch, dass Frieden in der Region nur erreicht werden kann, wenn Israel und die Palästinenser beide gemeinsam friedlich nebeneinander, miteinander in der Region leben können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Die perfide Strategie des Terrors ist, genau diesen Prozess der Entspannung und Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, ganz konkret aber auch zwischen den Menschen, die im Gazastreifen und in Israel leben, durch Terror kaputtzumachen, weil die Terroristen genau wissen: Wenn die Menschen auf friedliche Weise zueinanderkommen und kooperieren, ist kein Platz mehr für sie und ihre üblen Machenschaften, die wir im Gazastreifen erleben. Der Gazastreifen ist eine Hamasdiktatur gewesen, er ist es bis zum heutigen Tage und war es vor dem 7. Oktober erst recht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, Pro-Israel- und Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland sollten fordern: Als Erstes müssen die Geiseln von der Hamas freigelassen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD)
Außerdem muss es einen Waffenstillstand geben. Massive humanitäre Hilfslieferungen müssen aufgenommen werden. Ich setze darauf, dass die israelische Regierung – jetzt mit den Entscheidungen der letzten Tage – das auch wieder so tut, wie es einem demokratischen Rechtsstaat ansteht, und dass wir die Hilfsgüterverteilung in einer fairen Art und Weise organisieren, sodass die korrupten Terroristen nicht mehr die Hand darauf haben. So kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass es wieder zu einem Dialog der unterschiedlichen Kräfte in der Region kommt – zwischen Israel und den Palästinensern speziell – und Deutschland und Europa einen unterstützenden und sekundierenden Dienst leisten können.
Ich finde es gut, dass der deutsche Bundesaußenminister in einer seiner ersten Reisen nach Israel gereist ist und, wie ich finde, dort auch die richtigen Worte gefunden hat. Und er ist auch nicht nur nach Tel Aviv gereist, sondern er ist auch nach Ramallah zu der Palästinensischen Autonomiebehörde gereist. Das ist das richtige Signal.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Christopher Drößler von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede.
(Beifall bei der AfD)
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