Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues. Und das ist keine abstrakte Gefahr oder ein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Politikpraxis. Dass auf deutschen Straßen überhaupt Demos zu ethnoreligiösen Konflikten im Nahen Osten stattfinden und diese zu Gewalt gegen Polizisten führen, dieses Problem hat genau zwei Ursachen: Linksextremismus und Migration.
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(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit Rechtsextremismus? – Zurufe der Abg. Katrin Fey [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke])
Zum Ersteren. Der Quell des geistigen wie militanten Linksextremismus ist ein intransparentes Geflecht aus NGOs, stiftungsnahen Akteuren und Pseudoaktivisten, die sich alle auf die eine oder andere Weise über den Zufluss von Staatsgeldern freuen können. Das ist im Übrigen sogar der CDU/CSU-Fraktion bewusst, die deshalb zum Wahlkampf eine Kleine Anfrage bezüglich linker NGO-Finanzierung gestellt hat.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irgendwann kriegt die AfD keine staatlichen Zuschüsse mehr!)
Natürlich gab es darauf keine klare Antwort. Und natürlich hat die Union während der Koalitionsverhandlungen auch wieder jedes Interesse an der Trockenlegung des linken Finanzsumpfs verloren.
(Beifall bei der AfD)
De facto regieren die selbsternannten Law-and-Order-Christdemokraten mit roten Kräften, deren Anhänger noch vor wenigen Wochen das Konrad-Adenauer-Haus belagert und CDU-Bürgerbüros angegriffen haben.
Neben dem hofierten Linksextremismus grassiert dann auch noch die migrantische Gewaltkriminalität, eine im Potenzial noch größere Bedrohung für Bürger und Beamte, weil die Grenzen offen und Illegale im Land bleiben. Auch hierbei zeichnet sich die linksradikale Hegemonie als Faktor aus. Die Propaganda der Open Borders durch die Öffentlich-Rechtlichen, die Relativierung ausländischer Gewalt, beispielsweise in Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, und die ewigen Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte sorgen für ein Klima der Ordnungslosigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Dabei sind die Zahlen seit Jahren eindeutig: Sie haben sich im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ allein im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, und laut PKS sind 43 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalttaten nichtdeutsch. Anders gesagt: Beinahe die Hälfte aller Gewaltverbrechen in Deutschland werden von ausländischen Minderheiten begangen. Und auf diese importierte Gewalt stoßen vor allem unsere Sicherheitskräfte.
Bildlich hat sich der Mord am Mannheimer Polizisten Rouven Laur eingebrannt. Der 29-Jährige wurde letztes Jahr von einem Afghanen vor laufender Streamingkamera heimtückisch angegriffen und verstarb wenige Tage später an den Messerstichen. Sein Todestag jährt sich übernächsten Samstag.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Der dreht sich grad im Grabe um! – Gegenruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ey! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Wer sind Sie denn? – Auch in diesem Fall war der Täter ein behördenbekannter Ausländer. Auch in diesem Fall wurde geduldet und nicht gehandelt. Und auch hier ist ein Gemenge aus politischem Versagen und linksliberaler Deutungshoheit ursächlich.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das Böckenförde-Diktum. Der freiheitliche Rechtsstaat „lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ und die er auch nicht wiederherstellen kann, wenn sie erst mal vernichtet wurden. Wer ihn also erhalten will, der muss auch seine Substanz erhalten. Religiöse Toleranz, Pluralismus und die Aufnahme von Fremden in die Gesellschaft, das alles kann es nur mit Bedingungen und in staatsverträglichen Maßen geben.
(Beifall bei der AfD)
Diese Maße wurden von den regierenden Parteien allerdings über Bord geworfen, und das nicht erst seit der CDU-Kanzlerin Merkel.
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Der grüne Alt-68er Cohn-Bendit beschrieb die multikulturelle Gesellschaft schon kurz nach dem Mauerfall als „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“. Sie habe „die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt […] einzubüßen“, so der Grüne im Jahr 1991.
In dieser bunten Dystopie sind wir heute angekommen. Und an der Front der Grausamkeit stehen unsere Sicherheitsbeamten. Die Koalition kann diese vielleicht besser ausstatten, aber sie können damit die gesellschaftliche Realität nicht ändern, der sich die Polizisten heute ausgesetzt sehen. Dafür braucht es hingegen einen wirklichen Politikwechsel, zu dem die Union ohnehin nicht fähig ist, die SPD nicht willens und bei dem sich die rot-grünen Merz-Unterstützer sowieso querstellen. Dafür braucht es den Kampf gegen den institutionalisierten Linksextremismus,
(Hakan Demir [SPD]: Kampf gegen Rechtsextremismus! Sagen Sie es doch einmal!)
es braucht die Remigration von Ausreisepflichtigen und Kriminellen, und es braucht eine Besinnung auf das Eigene, das der Ausbreitung der importierten Gewalt entgegensteht.
Meine Damen und Herren, Recht und Ordnung in einem lebens- und zukunftssicheren Deutschland für unsere Beamten und alle anderen, das gibt es nur mit der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede und weise darauf hin – das gilt auch für andere, die heute das erste Mal sprechen –, dass es nur bei der ersten Rede Kulanz bei der Redezeit gibt.
Als Nächstes spricht Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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