Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrheiten sind manchmal so einfach, dass wir sie aufgrund vieler komplexer Strukturen und Zusammenhänge aus dem Blick verlieren. Zum Beispiel sagen wir jetzt ganz zu Recht, dass jeder Angriff auf Sicherheitskräfte ein Angriff auf uns alle und auf die Gesellschaft ist.
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Aber wir vergessen dabei, dass es zuerst einmal ein Angriff auf konkrete Personen ist. Wir vergessen vielleicht, was das bedeutet. Was bedeutet es für Polizeikräfte, für Rettungskräfte, wenn sie beleidigt, beschimpft, angegriffen werden, wenn sie künftig ihren Dienst wieder antreten müssen? Deshalb gehört der Schutz der Sicherheitskräfte und das Augenmerk auf das, was sie erlebt haben, aus meiner Sicht ins Zentrum dieser Debatte. Genauso müssen wir uns klarmachen – gestern haben wir über den Bericht der Wehrbeauftragten gesprochen –, dass wir eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten haben und eine große Aufmerksamkeit für das zeigen müssen, was ihnen in ihren Einsätzen an Verletzungen und Traumatisierungen widerfährt.
Und wenn uns klar ist, dass wir also diese besondere Fürsorgepflicht haben für diejenigen, die als Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, aber auch als Rettungskräfte den Kopf für uns hinhalten, dann können wir auch den nächsten Schritt gehen und sehen, was das für Folgen für unsere Demokratie und Gesellschaft hat. Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte oder Rettungskräfte in ihrem Tun gewaltsam anzugehen, einzuschränken, aufzuhalten, zu beleidigen oder zu beschimpfen, was viel zu häufig passiert, ist nichts anderes als im buchstäblichen Sinne asozial. Es ist asozial, weil es unsere Gesellschaft und unsere Demokratie unterminiert. – Sie dürfen klatschen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die Folge ist, dass andere, die überlegen, auch in diesen Berufen zu arbeiten, sich das dann dreifach und vierfach überlegen werden. Es macht etwas mit einem Land, wenn Menschen erleben, wie diejenigen, die für Sicherheit, Ordnung und im Übrigen auch Gesundheit einstehen, angegangen werden. Das unterläuft unser Gemeinwesen. Deshalb ist der Satz wahr, dass Gewalt gegen jeden Einzelnen auch Gewalt gegen uns alle ist. Aber wir dürfen es eben nicht abstrakt sehen. Wir müssen immer wieder auf diejenigen zurückkommen, die vor Ort diesen Dienst leisten.
Die Antwort darauf scheint mir eine doppelte zu sein: einerseits die operative Dimension und dann die gesellschaftliche Dimension.
In der operativen Dimension sind wir aufgefordert, uns mit der Ausstattung auseinanderzusetzen: Wie statten wir die Kräfte aus? Wie bilden wir sie aus? Wie gehen wir mit ihnen nach den Einsätzen um, wenn ihnen solches widerfährt? Also psychologische Betreuung. Und wir müssen auch darüber reden, wie wir künftig mit dem scharfen Schwert der Strafprozessordnung härter gegen Täter und Gewalttäter vorgehen, die Sicherheitskräfte angreifen. Auch dies gehört zwingend in diese Debatte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ob wir darüber hinaus das Versammlungsrecht verschärfen müssen, möchte ich infrage stellen. Das ist nicht nur, aber weitestgehend – viele Länder haben ja bereits Länderregelungen – eine Frage der Versammlungsregelung in den Ländern. Aber allein eine Versammlungsrechtsverschärfung wird nichts grundsätzlich ändern. Und wir sollten das Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit tunlichst hüten.
Bezüglich der gesellschaftlichen Dimension, die wir haben, stellt sich die Frage, ob Sicherheitskräfte, aber auch Rettungskräfte den Eindruck haben, wir schätzen ihre Arbeit, wir erkennen an, was sie tun. Es geht darum, ob sie das Gefühl haben, jeden Tag ganz konkret Rückendeckung zu erfahren. Wir sollten nicht auf ihrem Rücken, wie es die AfD eben vorgeführt hat, aus reiner Instrumentalisierung Debatten führen –
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Oah! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Sie schlagen denjenigen doch ins Gesicht, wenn Sie das so missbrauchen –, sondern wir sollten uns wirklich für Leib und Leben der Sicherheitsbeamten einsetzen und uns tatsächlich um ihre Gesundheit und Sicherheit kümmern.
(Beifall bei der SPD)
Zum zweiten Aspekt der gesellschaftlichen Dimension gehört, dass die politische Zuspitzung, die mangelnde Befriedung und die Polarisierung natürlich dazu beitragen, dass Sicherheitskräfte immer gefährdeter sind. Es ist unsere Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten, und es ist eine komplexe Aufgabe, gegen diese Polarisierung, gegen diese Zuspitzung zu arbeiten.
Wenn uns diese Verantwortung auf operativer und gesellschaftlicher Ebene bewusst ist, dann muss uns etwas deutlich werden, das historisch ist: Wir kommen aus einer Zeit – vergessen wir das nicht! – des Nationalsozialismus, in der Politik, Verwaltung und Sicherheitskräfte gegen die Freiheit, gegen die Versammlungsfreiheit agiert haben. Und wir können dankbar sein, dass wir in der Bundesrepublik – auch dank der Alliierten – nun Polizeikräfte, Sicherheitskräfte und Rettungskräfte haben, die eben nicht Gefährder der Freiheit, sondern Gewährer der Freiheit sind, und das jeden Tag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese müssen sich, zum Beispiel beim Einsatz auf Demonstrationen, beschimpfen und beleidigen lassen, während sie sich gleichzeitig Parolen anhören müssen, bei denen sie weltanschaulich am liebsten innerlich wegtauchen würden.
Aber sie tun es. Ihre Einsatzfähigkeit, ihr Einsatz und ihre Bereitschaft, sich selbst zu gefährden, sichern unsere Freiheit und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Ordnung ist notwendig, wenn wir Freiheit erleben wollen. Deshalb abschließend ein großer Dank an diejenigen in Uniform und Kasack, die tagtäglich einen Dienst an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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