Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es hatte schon eine erste Lesung, nämlich im September letzten Jahres. Es gab auch eine Anhörung im Kulturausschuss. Die Kulturszene wollte und will das Gesetz; die Länder wollen es und warten sehnlichst darauf, der Kulturausschuss und der BKM ebenso. Also: Natürlich werden wir zustimmen; denn die vorgelegte Novelle ist in unserer Regierungszeit entstanden. Herr Weimer, es ist gut, wenn Sie auf so gute Vorarbeit aufbauen können. Das ist gutes Handwerk. Lieber spät als nie; das sollten wir machen. Es geht darum, Kulturgüter zu schützen, Bürokratie abzubauen und keine neue aufzubauen – all das ist hier ausgeführt worden –, und das ist gut so. Schließlich wissen wir, wie zentral es ist, europäisch zusammenzuarbeiten. Das gilt auch für andere Bereiche; aber das wäre jetzt ein anderes Thema.
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Herr Weimer, kaum waren Sie nominiert, da mussten Sie sich, damals noch als designierter Kulturstaatsminister, schon öffentliche Kritik gefallen lassen, selbst in konservativen Medien. Wenn man manches liest, was Sie geschrieben haben, dann sage ich: zu Recht. Auch ich habe interessiert gelesen, was Sie geschrieben haben, bin aber immer dafür, 100 Tage Zeit zu geben. Heute sind 16 um. Sie wissen also, wann wir noch genauer darauf schauen werden, was aus Ihrem Haus kommt.
Immerhin wissen wir nun, dass Ihnen die Herzen der Kulturszene nicht automatisch zufliegen, dass Sie beweisen müssen, dass Sie nicht nur was mit Medien können, sondern auch was von Kultur verstehen, vom Flötenchor bis zur Filmförderung. Ich bin sehr gespannt auf diese Zusammenarbeit. Dass Sie sich als Kulturverfechter verstehen, ist eine gute Sache; da werden wir auf einer Seite kämpfen.
Sie haben sich zur Kunst als Tochter der Freiheit bekannt, und ich will an dieser Stelle sagen: Ja, Kultur muss frei sein, Kunst muss frei sein. Kulturpolitik, Politik insgesamt muss eben auch die Freiheit der Kunst aushalten, sich also Kritik gefallen lassen, diese Kritik sogar fordern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt für Sie, aber eben auch für uns alle.
Jetzt muss ich einmal zu den Herrschaften auf der rechten Seite etwas sagen. In der letzten Debatte standen Sie noch hier und haben groß behauptet, man müsse Freiheit für die Theater ermöglichen. Sie lassen keinen einzigen Moment aus, gegen die Kunst zu polemisieren, sie zu kritisieren, Strafanzeige zu stellen, zu versuchen, Mittel zu kürzen, Kunst einzuschränken. Das, was Sie heute hier gemacht haben, hat dem Ganzen noch eins obendrauf gesetzt: so viel Revanchismus, so viel neuer Nationalismus, so viel Absurdität, so viel Geschichtsklitterung, der Versuch, die eigene Verantwortung für den Kolonialismus und für die Grauen des Nationalsozialismus nicht nur zu relativieren, sondern ins Gegenteil zu verkehren. Was erlauben Sie sich eigentlich in diesem deutschen demokratischen Parlament, meine Herren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Meine Damen und Herren, nur eine freie Kultur kann sein, was sie sein soll, nämlich Lebenselixier, und zwar für alle in unserer Gesellschaft; denn darum geht es. Und ja, Herr Staatsminister, wir werden Sie nicht nur an Worten, sondern auch an Taten messen.
Wir haben in dieser Debatte über eine Gesetzesnovelle, in der es um Bürokratieabbau geht, gesehen, wie weit es gehen kann. Die rechte Seite dieses Hauses will nicht nur einen Kulturkampf erzeugen; sie glaubt, sie kann das, was zu Recht unter Freiheit der Kunst zu verstehen ist, was wir unter Kultur verstehen – auch unter Kultur des Zusammenlebens und des Zusammenhaltens in unserem Land –, diskreditieren und diesen Kulturkampf auf dem Rücken derjenigen austragen, die unter uns genügend gelitten haben.
Meine Damen und Herren, nein, das ist nicht das, was ich unter Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Kultur in unserem Land verstehe. Ich glaube, dass die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus und in diesem Land sehr klar sagen werden, was Kultur bedeutet, was Einheit bedeutet und was Vielfalt bedeutet. Damit haben Sie offensichtlich nichts zu tun.
Vielen Dank.
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