Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volkswagen hat im letzten Jahr einen Absatzrekord erzielt, allerdings nur bei der hauseigenen Currywurst; 8,5 Millionen Stück waren es. Damit hat der Konzern mehr Currywürste als VWs verkauft, und das steht sinnbildlich für die wirtschaftliche Lage unserer Autobauer, also der mit Abstand wichtigsten Industriebranche.
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Diese Entwicklung ist zuallererst politikgemacht. Es ist die komplett ideologieverbohrte Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und mit Verboten wie dem Verbrennerverbot. Es ist eine falsche Politik, eine schädliche Politik, die von Ihnen allen hier betrieben wird. Es ist eine Politik, die die wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört. Und das müssen wir dringend beenden, wenn Deutschland erfolgreiche Industrienation bleiben will.
(Beifall bei der AfD)
Die Pkw-Produktion ist dramatisch zurückgegangen. Deutschland baut heute weniger Autos als 1995. Die Beschäftigung liegt auf dem niedrigsten Stand seit 2013. 68 Prozent der Firmen, zwei Drittel, sagen, dass sie weiter Personal abbauen müssen: Ford, Conti, Conitec, Bosch, Schaeffler, ZF, Michelin. Bis 2035 rechnet der VDA mit einem Abbau von 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland, und das alles in einem positiven Weltmarkt. Die Welt um uns herum wächst um 3 Prozent, wir stecken das dritte Jahr in der Rezession. Das ist dramatisch. Also werden Sie sich auch in der neuen Regierung über den Ernst der Lage bewusst, und handeln Sie entsprechend!
(Beifall bei der AfD)
Das Problem ist seit Jahren hausgemacht. Wie in keiner anderen Branche können wir hier beobachten, was ideologische Scheuklappen anrichten. Ihre links-grüne Transformation beerdigt die deutsche Erfolgsgeschichte des Verbrennungsmotors, wenn es so weitergeht.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)
Und das völlig ohne Not!
(Beifall bei der AfD)
Der Verbrenner wird weiterhin massiv nachgefragt, weltweit und auch in Deutschland, weil er immer noch die besseren Argumente auf seiner Seite hat: billiger, größere Reichweite, selbst bei der CO2-Bilanz gibt es nichts zu meckern.
(Beifall bei der AfD)
Warum also ein Verbrennerverbot? Warum unerreichbare Flottengrenzwerte, die zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen werden, die unsere Autoindustrie weiter in die Knie zwingen werden? Es ist wirklich Wahnsinn! So werden Unternehmen gegängelt, um die angeblich richtige Technologie mit Macht zu erzwingen. Das ist das Gegenteil von Technologieoffenheit; das ist Planwirtschaft pur.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt komme ich zu Ihnen von der Union. Sie haben ja in der Vorwahlzeit, noch im Wahlkampf versprochen, das Verbrennerverbot zu kippen. Aber was ist daraus geworden? Nichts. Kein Wort davon steht im Koalitionsvertrag. „ Versprochen, gebrochen“, Herr Merz, gilt auch hier. Anders kann man das nicht sagen. Sie haben die Leute hinter die Fichte geführt.
(Beifall bei der AfD)
Sie betreiben das Gegenteil. Sie wollen die Verbrennerabschaffung sogar wieder aktiv befördern, indem Sie Stromer subventionieren.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das ist doch kein Verbot! Quatsch!)
„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Der Steuerzahler muss also wieder ran, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Also nichts Neues unter Schwarz-Rot, es geht genauso weiter, keine Politikänderung, keine Politikwende. Nichts passiert.
(Beifall bei der AfD)
Aber wir wussten es eigentlich vorher. Jetzt erkennen es auch immer mehr Bürger: Wer sich auf die CDU verlässt, der ist verlassen. Wer Verbote und Gängelung beenden will, der setzt auf die Partei der Freiheit, auf die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen wirkliche Technologieoffenheit. Das Verbrennerverbot muss fallen, und zwar schnell. Wir können und dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.
(Beifall bei der AfD)
Nicht Politiker wissen, welche Technologie sich durchsetzt; es sind die Kunden, die mit ihrer Kaufentscheidung darüber abstimmen. Wir möchten, dass unsere Autohersteller, die für ein Viertel unseres Industrieumsatzes sorgen, und das schon ohne Zulieferer, den Bürgern genau das liefern können, was sie haben wollen, weil es die Kunden zufriedenstellt, weil es Arbeitsplätze schafft und damit den Wohlstand, den wir auch in Zukunft in Deutschland haben wollen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile für die Unionsfraktion das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Lenz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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