Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht. Auch die gestern vorgelegte Frühjahrsprognose zeigt, wie notwendig der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist. Wir brauchen wieder Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, für Chancen, für Arbeitsplätze und soziale Sicherung, meine Damen und Herren. Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert, und mit ihr wandern Arbeitsplätze dauerhaft ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist die letzten Jahre dramatisch zurückgegangen. Genau hier werden wir ansetzen. Wir werden Investitionen fördern und Unternehmen entlasten, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Wie machen wir das? Zunächst durch eine Erhöhung der Zahl der Abschreibungsmöglichkeiten und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten.
Ja, wir haben Standortprobleme. Diese gehen wir an. Eines der größten Standortrisiken allerdings ist die AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das sagt nicht nur das Institut der deutschen Wirtschaft; das sagen auch der BDI und viele Unternehmer und Unternehmerinnen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine bessere Ausrede für Ihr Versagen haben Sie nicht!)
2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären die Auswirkungen des AfD-Wahlprogramms auf die deutsche Wirtschaft – nicht laut mir, sondern laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, meine Damen und Herren. Auch das werden wir entsprechend verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist die Automobilbranche. Circa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung werden hier erzielt, vom Mittelstand bis zu globalen Unternehmen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen!)
Wir müssen aber natürlich den wirtschaftspolitischen Rahmen dafür setzen. Das heißt, dass wir insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen, damit auch die Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähiger wird.
(Raimond Scheirich [AfD]: Mit Subventionen!)
Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit. Aber die E-Mobilität spielt jetzt schon eine wichtige Rolle, und diese Rolle wird natürlich immer gewichtiger. Wir werden die E-Mobilität weiter unterstützen, die Anreize insgesamt stärken, neue steuerliche Anreize schaffen und gleichzeitig die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen, weil es einfach eine Grundvoraussetzung ist.
Lassen Sie mich eines aber klar sagen: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir wollen ihnen die Wahl lassen. Das ist natürlich ein Unterschied. Deshalb will ich noch eines ganz klar betonen: Die E-Mobilität muss für die Menschen insgesamt attraktiver sein, dann steigt auch entsprechend der Absatz. Darum muss es gehen, und darum geht es insgesamt in einer Marktwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Übrigens wollen und werden wir auch technische Alternativen weiter unterstützen. Biogene Kraftstoffe oder auch die sogenannten HVOs sind schon jetzt taugliche Alternativen. Ja, auch E-Fuels können das in Zukunft sein.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Auch hier müssen und werden wir ansetzen, meine Damen und Herren.
Auch die EU-Kommission hat entsprechend reagiert. Der Automotive Action Plan ist in die Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung. Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt und wir die Wertschöpfung und damit auch die Arbeitsplätze im Land halten.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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