Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese AfD da ein rechtsextremistisches Sicherheitsrisiko für unser Land ist, das ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt.
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(Zurufe von der AfD: Oh!)
Aber Sie untermauern mit Ihrem Antrag einmal mehr, dass Sie auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieser Antrag richtet sich gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer und gegen die Autobauer in Deutschland. Wer sich hingegen freut: chinesische Autobauer und Elon Musk. Das ist wahrscheinlich auch kein Wunder; Sie nehmen ja gerne von chinesischen Agenten Geld an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Das ist jedenfalls nicht die Alternative, sondern der Abriss für den deutschen Automobilstandort, was Sie hier fordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme vom Land. Ich bin im Münsterland groß geworden, und ich weiß, wie das ist, wenn man den Führerschein in der Hand hat. Das hat auch ein Stück weit was mit Freiheit zu tun, wenn man auf dem Land zum nächsten Dorf oder in die nächste Disco fahren kann.
Ich will aber, dass auch in Zukunft die Autos, die im Mobilitätsmix noch da sein werden, nicht von irgendwelchen chinesischen Autobauern gebaut werden, sondern von VW, Daimler und BMW.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Opel!)
Aber damit das passiert, müssen die sich ändern, und ihre Autos dürfen eben keine Antriebe mehr haben, die zulasten der Umwelt gehen. Wir müssen parallel ganz massiv den öffentlichen Nahverkehr stärken. Da, wo aber noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben, ist es wichtig, mehr für den Umweltschutz zu tun.
Wir sehen hier in Berlin, wo wir alle uns gerade befinden, ganz massive Auswirkungen: 3 500 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig in Berlin allein an den Folgen der Feinstaubbelastung.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Denken Sie mal an die Familie, die sich keine Wohnung in einem privilegierten Stadtteil leisten kann, sondern an einer vielbefahrenen Straße wohnt, an die Schlieren auf der Fensterbank und an die Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder! Denken Sie an die Studentin in einer WG, die an einer vielbefahrenen Straße wohnt und wegen der Luftbelastung nicht mehr regelmäßig lüften kann! Das ist Alltag in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir für die Reinheit unserer Luft mehr tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Die Luft in Deutschland wird immer sauberer! Sie erzählen Märchen!)
– Dass Sie das für ein Märchen halten, ist klar. Sie halten ja genauso die Klimakrise für ein Märchen; auch das ist völlig fatal.
Wir müssen auch für den Klimaschutz mehr tun. Das hat der Expertenrat für Klimafragen gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Er hat uns aufgefordert, auch im Mobilitätsbereich mehr für den Klimaschutz zu tun, weil der Verkehrsbereich ein großes Problem für den Klimaschutz in Deutschland ist und bleibt. Da müssen wir besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die aktuelle Dürre in Deutschland zeigt das einmal mehr. Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre mindestens seit 1931, wahrscheinlich sogar die heftigste Frühjahrsdürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Das führt dazu, dass Lieferketten zusammenbrechen. Das wird in Zukunft möglicherweise dazu führen, dass Lebensmittelpreise steigen. Und das ist ein Riesenproblem für die Logistik.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir werden alle verdursten!)
Das muss man doch sehen!
Gerade angesichts dieser Dürre ist es Zeit, auch im Verkehrsbereich mehr zu tun für den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Trink mal einen Schluck Wasser!)
Dafür brauchen wir die Flottengrenzwerte. Und nein, das ist kein Verbrennerverbot. Sie können sich noch 2034 einen neuen Verbrenner kaufen und ihn bis 2050 fahren.
(Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD])
Ob das klug ist – vor allem wird das sehr teuer –, sei dahingestellt; aber es gibt kein Verbot. Wir reden über Flottengrenzwerte. Das ist was völlig anderes. Aber dass Sie das nicht verstanden haben, wundert mich nicht.
Das sieht übrigens auch der BMW-Vorstand so, der sagt, man sei – Zitat – „zuversichtlich, auch die verschärften Flottenziele für 2025 zu erreichen. Für eine Anpassung oder Verschiebung dieser 2025-Ziele sieht das Unternehmen von daher keine Notwendigkeit.“ Dem schließe ich mich an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich möchte hinzufügen: Flottengrenzwerte sind ein Innovationsmotor. Der Antrag der AfD ist höchstens was für den Schrottplatz.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Dunja Kreiser für die Sozialdemokratie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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