Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flüsse trennen nicht, Flüsse verbinden. Sie überwinden Grenzen, und sie überwinden Schlagbäume. Und genau das tun wir heute auch. Wir schlagen eine Brücke – eine Brücke zwischen Wettbewerbsnachteilen und wirtschaftlicher Vernunft, eine Brücke zwischen kleinteiliger Verwaltung und europäischer Partnerschaft, eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Das Gesetz zum Moselvertrag ist ein sehr gutes Gesetz. Auf dieses Gesetz haben die Unternehmen schon lange gewartet. Die Moselbefahrung soll nun gebührenfrei werden. Wir schaffen endlich Gerechtigkeit.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Behrens [SPD])
Es geht um rund 5 Millionen Euro pro Jahr, die die Wirtschaft zukünftig sparen wird. Es geht um rund 700 Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2025 keine Gebührenbescheide mehr erhalten. Es geht auch um Bürokratieabbau. Hier, in meinen Händen, halte ich das aktuelle Tarifpapier für die Moselbefahrung – 30 Seiten stark. Damit ist jetzt Schluss. Wir halten, was wir versprochen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Meine Damen, meine Herren, Bürokratieabbau muss mehr sein als eine Sonntagspredigt. Bürokratieabbau muss man einfach machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Umso mehr freut es mich, dass ich in meiner ersten Rede hier im Hohen Haus genau das verkünden darf. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir 30 Seiten Bürokratie ab. Sie wandern dorthin, wo sie hingehören: in den Papierkorb.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen, meine Herren, für die Menschen an der Mosel ist das mehr als nur eine Fußnote. Die gesamte Region lebt vom Mittelstand und von der Logistik. Viele unserer Unternehmen brauchen bezahlbare und verlässliche Lieferketten. In den engen Flusstälern sind Lkws und der Schienenverkehr oftmals nicht die richtige Lösung. Es braucht Wasserstraßen, wie den Rhein, die Lahn und natürlich die Mosel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, heute geht es um Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz. 349 Kilometer Wasserstraße, 6 Millionen Tonnen Gütertransport allein im letzten Jahr: Die Mosel gehört noch immer zu den wichtigsten Wasserstraßen Europas. Das sage nicht nur ich, das sagen auch die Wirtschaftsverbände, und das sagen vor allem die Menschen vor Ort.
Lassen Sie uns den Weg gemeinsam weitergehen – für weniger Bürokratie, für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen, für ein Europa, das zusammenfließt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner René Bochmann.
(Beifall bei der AfD)
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