Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine Ehre, heute meine erste Rede hier halten zu dürfen, und das gleich zu einem echten Knallerthema: der Schifffahrt auf der Mosel.
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(Matthias David Mieves [SPD]: Ja! Ja!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gar nicht lange auf die Folter spannen: Meine Fraktion und ich begrüßen den Gesetzentwurf. Es ist nur logisch, dass ausdrücklich auch die Mosel gebührenfrei wird, wenn alle anderen Binnenwasserstraßen es längst sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde es allerdings bezeichnend, dass dieses Gesetz die erste Duftmarke ist, die ich von Ihnen wahrnehmen darf. Statt tatsächlicher Verantwortung für Deutschland, eines guten, günstigen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs oder bezahlbare Mieten liefern Sie also die Moselmautbefreiung. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken)
Klar ist: Die Binnenschifffahrt ist klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr, die Abschaffung der Gebühren ist richtig. Aber sie wird kein weiteres Schiff aufs Wasser bringen. Denn 4 Millionen Euro Entlastung – oder wie Herr Spahn sagen würde: fast eine ganze Villa –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken)
sind keine ausreichende Entlastung für die Branche. Laut Prognose des Ministeriums soll der Schiffsverkehr bis 2040 sogar abnehmen, und zwar um ganze 16 Prozent. Im Dezember stand der Verkehr auf der Mosel – das haben wir schon gehört – tagelang still, weil ein einziges Schiff das Schleusentor gerammt hatte und es keine Ausweichschleuse gab.
Zweite Schleusenkammern sind längst beschlossen; das Geld fehlt. 600 Millionen Euro wären nötig, eingeplant sind 11,6 Millionen; das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
(Beifall bei der Linken)
Aber ich frage Sie: Macht dieser Ausbau überhaupt noch Sinn, wenn der Schiffsverkehr rückläufig wird und der Klimawandel zunehmend Niedrigwasser bringt?
Der Herr Minister kommt ja aus dem Land mit den wunderschönen Moselschleifen. Ich hätte Sie – schade, dass Sie nicht da sind – gerne gefragt: Was wollen Sie hier und heute eigentlich mit der Mosel? Denn, ganz ehrlich, ich hätte mit Ihnen heute lieber über 500 Milliarden Euro Sondervermögen debattiert. Das wurde schließlich im Rekordtempo durch den Bundestag gepeitscht. Und Sie verstecken sich hier hinter einem Nebenfluss.
(Beifall bei der Linken)
Also, liebe Union, liebe SPD, was wollen Sie mit den 500 Milliarden Euro wirklich anfangen? Wenn Sie nämlich keine Ideen haben: Wir von der Linksfraktion hätten da einige, beispielsweise ein kostenloser ÖPNV, der öfter kommt als Ihre Sonntagsreden,
(Beifall und Johlen bei der Linken)
Schulen ohne Schimmel an der Decke, menschenwürdige Pflegebedingungen, statt ausgelaugt zu werden, und bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Großverdiener.
Und weil wir uns hier in der Linksfraktion auch gerne als sozialer Servicedienstleister verstehen, haben wir Ihnen ein paar dieser Themen diese Woche direkt auf die Tagesordnung gesetzt. Denn die Linksfraktion packt an, statt sich durchzumoseln.
Ich danke Ihnen.
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