Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Cum, Cum-Ex, organisierte Steuerhinterziehung: Das klingt oft so abstrakt. Daher möchte ich mit einem Beispiel starten, sodass Sie sich vorstellen können, worum es bei so einem Betrug eigentlich geht.
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Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein digitales Kinoticket. Dann geben Sie das an fünf, sechs Freunde weiter. Die lassen sich dann alle das Geld, das Sie für das Kinoticket bezahlt haben, zurückerstatten. Damit haben sie Betrug begangen. Jetzt stellen Sie sich das multipliziert mit Hundert, mit Tausend, mit Millionen, mit Milliarden vor. In so großem Stil wurden solche Konstruktionen von großen Finanzakteuren gefahren. Das ist organisierte Steuerhinterziehung. Das ist Cum-Ex, das ist Cum-Cum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir bringen heute hier einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte im Rahmen von Cum-Cum, dem großen Bruder von Cum-Ex – das hatte ich gerade beschrieben –, aufzudecken. Das darf nicht geschehen. Das sollte eigentlich schon zum Ende des letzten Jahres geschehen. Wir Grüne haben uns sehr stark dafür eingesetzt, dass die betreffenden Akten nicht geschreddert werden; das ist noch nicht passiert.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Sie waren doch in der Regierung! – Gegenruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)
Wir haben dem Staat noch ein Jahr Zeit verschafft, dort weiter investigativ vorzugehen. Nur leider ist der letzte Finanzminister unserer Aufforderung vom letzten September nicht nachgekommen, bei der Aufklärung wirklich Druck zu machen.
Und jetzt fällt auf: Es ist noch gar nicht alles aufgeklärt.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
– Herr Görke, eine kurze Sache: Ist schon irgendeine Akte geschreddert worden? Nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als wir das letzten September hier im Bundestag beschlossen haben, hatte man noch eineinviertel Jahre Zeit, um weiter nachzuforschen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da wart ihr doch noch in der Regierung!)
Wir alle wissen, wie mit den Finanzämtern zu kommunizieren ist. Man hatte noch genug Zeit. Es wurde aber kein Druck gemacht, und die Regierungsbildung hat lange gedauert. Nun müssen wir uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Belege weiterhin erhalten werden, auch noch über das Ende dieses Jahres hinaus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Im September gab es noch eine Regierung!)
Die Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Davon könnte man neun Jahre lang die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Ballungsräumen verdoppeln. Aufklärung ist so wichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum ist das so wichtig? Es geht hier um unser Gemeinwesen und um viel Geld. Aber es geht auch noch um etwas anderes: Eine Hebamme aus meinem Freundeskreis hat in Coronazeiten 150 Belege eingereicht. Dann ist dem Finanzamt aufgefallen, dass einer fehlt. Dann musste sie von vorn anfangen. Es ging um ein paar Euro. Aber die Großen werden teilweise laufen gelassen. An dieser Stelle geht es wirklich um das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Erstens. Setzen Sie jetzt wirklich einen Schwerpunkt auf die Aufklärung von Cum-Cum. Zweitens. Bringen Sie eine kleine Gesetzesänderung auf den Weg, damit die Belege nicht zum Ende dieses Jahres vernichtet werden und die Ermittlungen auch länger laufen können; denn die Zeit hat offenbar nicht gereicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich lade alle Fraktionen ein, sich dem anzuschließen, und freue mich sehr, damit – hoffentlich – einen Beitrag als Serviceopposition geleistet zu haben.
Viel Erfolg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wenn das schon in der Regierung nicht geklappt hat!)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Behrens [SPD])
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