Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Auch wenn ich nun Verantwortung für bundespolitische Themen trage, so bin ich doch weiterhin auch irgendwie Kommunalpolitiker, und zwar in einer Stadt, die in der Haushaltssicherung steckt. Heißt: kein Haushalt ohne den Gang zum Regierungspräsidenten. Ich erlebe tagtäglich, was die Folgen hoher Altschulden bedeuten.
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Lieber Kollege Wagner, ich habe schon vor Fußballvereinen gestanden und erklärt, warum ein Kunstrasenplatz erst später oder gar nicht kommt. Ich habe vor Eltern und Schulleitungen gestanden und erklärt, warum eine Schulmodernisierung gar nicht oder erst später kommt. Das ist nicht schön.
Durch den Strukturwandel und die sozialen Folgeerscheinungen wie etwa Langzeitarbeitslosigkeit mussten die Kommunen Aufgaben erfüllen, für die sie nicht ausreichend ausgestattet wurden. Sie wollten und wollen investieren, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Lebensqualität zu sichern, können es aber nur durch neue Schulden. Und was ist die Folge? Ein Teufelskreis: immer neue Kredite, keine Spielräume für durchgreifende Investitionen, sinkende Attraktivität und noch weniger Einnahmen. Es hat eben nichts damit zu tun, dass Stadträte und Kreistage nicht mit Geld umgehen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion sagen: Damit muss Schluss sein!
(Beifall bei der SPD)
Denn es geht hier nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen. Wenn Kommunen über Jahre keinen finanziellen Gestaltungsspielraum haben, verlieren die Menschen das Vertrauen in Politik, und das ist für Demokratie heutzutage brandgefährlicher als je zuvor.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen, einen Pakt, der Entschuldung mit strukturellen Entlastungen verbindet,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit einer verlässlichen und deutlich vereinfachten Investitionsförderung und mit klaren Regeln, die kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglichen. Wir brauchen zudem die angestrebte Verdoppelung der Mittel der Städtebauförderung. Wir dürfen die Mittel aber nicht nach Himmelsrichtungen verteilen, sondern unter besonderer Berücksichtigung strukturschwacher Regionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss unsere Kommunen stärken. Dafür steht die SPD, dafür wird diese Bundesregierung sorgen – aber mit einem guten, durchdachten Plan und nicht mit Schnellschüssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Karoline Otte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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