Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung verkürzt.
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Wir erleben jetzt gerade die heftigste, schlimmste Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik. 25 Milliarden Euro Rekorddefizit im letzten Jahr, und das wirkt sich im Alltag der Menschen ganz spürbar jeden Tag aus. Das ist kein Zustand. Es braucht ein Sofortprogramm für die Kassen unserer Städte und Gemeinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besonders groß ist die Last dort, wo Kommunen im Sog der aufgehäuften Altschulden gefangen sind. 31 Milliarden Euro an Disposchulden in circa 300 Gemeinden. Die Geschichten vor Ort, die hinter diesen Summen stehen, klingen ganz oft ähnlich: das Stahlwerk, das schließen musste, die Schuhindustrie, die ins Ausland gegangen ist, der Steinkohleabbau, der eingestellt wurde. Heute, Jahrzehnte später, fehlt teilweise immer noch das Geld. Und statt eine Entwicklung in Richtung Zukunft voranzutreiben, wird die Rutschbahn nach unten verwaltet.
Für das drängendste Problem der öffentlichen Finanzen haben wir als grüne Bundestagsfraktion schon in den letzten zwei Wahlperioden um Lösungen gerungen. Wir haben Anfragen geschrieben, wir haben Konzepte vorgeschlagen, und wir haben auch Mehrheiten gesucht. Am Ende der letzten Wahlperiode konnte schließlich noch ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden; darüber waren wir sehr froh. Wir sind auch froh, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf nun wieder hervorholt. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, den Text noch ein bisschen anzupassen. Aber wir freuen uns natürlich grundsätzlich, dieses Anliegen jetzt gemeinsam weiterzubringen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Besonders bei Grundgesetzänderungen haben wir als Grüne gezeigt, dass wir für jeden einzelnen Bürger mehr herausholen. Und das wollen wir auch, liebe Koalition, in der Frage der Altschuldenproblematik gemeinsam tun. Leider entsteht bei uns der Eindruck, dass die schwarz-rote Koalition keine Antworten auf die Lage der kommunalen Finanzen vorlegen wird.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der Eindruck täuscht!)
Was im Koalitionsvertrag zur Altschuldenlösung diskutiert wird, klingt mir, ehrlich gesagt, eher nach Mogelpackung. Und auch an anderen Antworten – Herr Haase, tut mir leid – kann ich aus dem Koalitionsvertrag mehr als Schlagworte nicht herauslesen. Dahinter steckt wenig Substanz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Klärt das mal bilateral! Herr Haase erklärt das!)
Die Realität vor Ort ist bedrückend. Schwarz-Rot will laut seinem 70-Tage-Programm in den ersten 70 Tagen nicht den Bürgermeistern vor Ort unter die Arme greifen. Es gibt keine Perspektive für die Kita in Oberkochen, die Stadthalle in Betzdorf oder die Musikschule in Stendal. Aber schon in den ersten Wochen will Schwarz-Rot die Reichsten unserer Gesellschaft noch ein bisschen reicher machen und verspricht Entlastungen. So sollen sie noch ein bisschen schneller noch ein bisschen reicher werden. So zerstört man, ehrlich gesagt, Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist nicht hinnehmbar!
Liebe Koalition, ich gebe Ihnen einen Rat mit auf den Weg: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise, schauen Sie sich die Kürzungslisten an, und dann überlegen Sie noch mal, welche Prioritäten Sie setzen wollen, wie Ihr Zeitplan aussieht! Hier liegt ein konkreter Vorschlag vor, der bereits in der Vergangenheit von einem Kabinett verabschiedet wurde. Schauen Sie sich die Kürzungslisten an! Sprechen Sie mit den Menschen, mit den Bürgermeistern! Und wenn Sie wiederkommen, dann fangen Sie endlich an, eine Politik für alle in diesem Land zu machen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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