Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere Herausforderung dar. Unser erklärtes Ziel muss deshalb bleiben: gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Das ist am Ende gelebte Strukturpolitik.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
Jahrzehntelanger Investitionsstau und strukturelle Herausforderungen führen in einigen Regionen zu massiven Haushaltsproblemen. Eine alleinige Entschuldung der betroffenen Kommunen wird dabei aber nicht ausreichen, liebe Linke. Denn wichtig ist, durch strukturelle Reformen sicherzustellen, dass sich eine derartige Situation extrem hoher Kassenkredite künftig nicht mehr wiederholt.
Wir als Union stellen uns dieser Herausforderung. Aber wir tun es mit einem klaren Grundsatz, nämlich: Solidarität darf nicht in finanzielle Verantwortungslosigkeit münden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine pauschale Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, wie es Die Linke hier im Deutschen Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf einfordert, lehnen wir deshalb kategorisch ab. Es widerspricht den föderalen Grundprinzipien unseres Grundgesetzes.
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Es untergräbt die Eigenverantwortung der Länder und der Kommunen, was wir nicht zulassen dürfen. Der Bund kann und darf am Ende nicht zum Ausputzer für verfehlte Haushaltspolitik Einzelner werden.
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Die Verantwortung für die Kommunen liegt verfassungsrechtlich bei den Ländern, und genau dort muss sie auch in Zukunft bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf anschaue, muss ich ehrlich sagen, dass er auch überhaupt nicht zur Lösung der strukturellen Probleme beiträgt. Vollkommen unklar bleibt, wie Die Linke die Bundesbeteiligung in der vorgeschlagenen Form finanzieren will. Eine hälftige Übernahme der kommunalen Kassenkredite – Stand 2023 – würde den Bund mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wecken hier Hoffnungen und versprechen Wohltaten. Die Gegenfinanzierung und deren Vorschläge bleiben Sie jedoch schuldig. Das hat wirklich nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir als Union stehen für einen starken, solidarischen Bundesstaat. Aber diese Solidarität braucht ein Fundament aus Verantwortung, Verlässlichkeit und Fairness. Ich selbst darf als Kreisrat immer noch kommunalpolitisch tätig sein. Deshalb kann ich mit großer Überzeugung sagen: Nur wenn Länder und Kommunen im engen Schulterschluss mit dem Bund in der Pflicht stehen, kann am Ende nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingen, die es jetzt dringend braucht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU und CSU haben gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag eine Bundesbeteiligung an der Altschuldenproblematik vereinbart: eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Über die Legislaturperiode würde das eine Entschuldung von 2 Milliarden Euro bedeuten, hälftig von Bund und Ländern finanziert – jeder steht in Verantwortung –, sowie im Gegenzug 400 Millionen Euro jährlich für die Geberländer im Länderfinanzausgleich als Kompensation. Damit ist jedem geholfen. Es ist aus meiner Sicht eine faire Sache.
Im Gegensatz zu den Linken betreiben wir eben keine Effekthascherei, sondern solide Haushaltspolitik. Seitens des Bundes haben wir uns als Union für die nächsten Jahre vorgenommen, die Lage der Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hauke Finger. Auch hier ist es die erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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