Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben. Aber wenn Sie die zugrundeliegende Fehlstellung nicht korrigieren, bleibt die Ursache der Schmerzen immer weiter bestehen. Schlimmer noch; denn der Patient wird zusätzlich von Schmerzmitteln abhängig.
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So wie Sie die Fehlstellung des Patienten korrigieren müssen, statt Schmerzmittel zu verteilen, genauso müssen wir bei den kommunalen Finanzen eine Fehlstellung korrigieren, statt Geldmittel zu verteilen.
(Beifall bei der AfD)
Die Kommunen brauchen Strukturreformen, keine Almosen. Statt linker Schuldenwirtschaft braucht es rechte Wirtschaftsförderung.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrem Vorschlag halten Sie die Kommunen in der Abhängigkeit fortgesetzter Schuldenerlasse. Wir hingegen wollen die Kommunen von Grund auf strukturell stärken und auf den rechten Weg zurückbringen; denn Schulden sind nicht die Ursache des Problems, sondern ein Symptom.
Das eigentliche Problem ist der Strukturwandel: Aufgrund Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik gehen immer mehr Firmen pleite oder ins Ausland, gut bezahlte Facharbeiter werden arbeitslos, die Steuereinnahmen bleiben unter Plan, Sozialausgaben steigen, die Kaufkraft schrumpft, Einzelhandel und Innenstädte veröden.
In dieser Abwärtsspirale bleibt den Kommunen nur, den Gürtel enger zu schnallen. Schulen, Straßen, Radwege werden dem Verfall preisgegeben, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen schließen, und die Betreuung in den Kitas wird immer mehr zur Fließbandarbeit. Und in diesem schwarzen Loch des Zerfalls und der Hoffnungslosigkeit wollen Sie weitere Dutzende Milliarden Euro versenken, alles nur für eine kurzfristige Verschnaufpause statt für einen echten Neustart!
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht stößt Ihr Antrag hier auch auf offene Ohren; denn auch die kleine Koalition der großen Schulden geht mit dem Wohlstand der Bürger um, als wäre es Monopoly-Spielgeld. Warum sollen wir also keine weiteren 30 Milliarden Euro Schulden machen? Weil sich dadurch überhaupt nichts ändern wird. Sie halten die Kommunen abhängig von Ihren Almosen.
Wir von der AfD hingegen fordern strukturelle Reformen. Wir fordern die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass der Bund immer wieder neue Programme vorschreibt, den Kommunen nur einen Teil der Ausgaben erstattet und die Kommunen auf den restlichen Kosten sitzen bleiben.
(Beifall bei der AfD)
Das sehen wir zum Beispiel bei den kommunalen Klimaanpassungen, bei den Sozialaufwendungen, bei den Folgekosten der Massenmigration
(Zuruf von der Linken: Ja, ja!)
und vielem Weiteren: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen es zahlen.
Zudem schafft dieser Antrag der Linksfraktion Anreize für Missmanagement: Wer spart, verliert; wer sich verschuldet, gewinnt. Da können Sie noch so oft betonen, dass der Schuldenerlass wirklich nur dieses eine Mal erfolgen soll. Wenn Sie gar nichts an den strukturellen Problemen verändern, dann werden wir schon in kurzer Zeit wieder vor denselben Problemen stehen,
(Beifall bei der AfD)
und statt Ihrer einmaligen Ausnahme haben wir dann eine wiederholbare Maßnahme.
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Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte und tatsächlich auch für den heutigen Tag macht für die SPD-Fraktion Daniel Walter. Es ist seine erste Rede.
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