Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschichtlichen Würdigung unseres Grundgesetzes und des Europarats schließen wir uns vorbehaltlos an. Aber was macht der Europarat eigentlich heute? Der Europarat, diese Hüterin von Demokratie und Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, darf nicht nur in die Ferne blicken, sondern muss unbedingt auch vor der eigenen Haustüre genau hinsehen: Ist wirklich jeder Unterzeichnerstaat ein Musterland der Demokratie?
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Der Europarat überwacht die Meinungsfreiheit in seinen Mitgliedstaaten. Dieses Herzstück der Demokratie ist in manchem Land gar nicht mehr so frei. Wer es wagt, außerhalb des genehmen Meinungskorridors zu sprechen, wird ausgegrenzt, diffamiert, ja sogar kriminalisiert. Denken Sie zum Beispiel an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch man unter dem Deckmantel des Schutzes Zensurmechanismen etabliert hat.
(Beifall bei der AfD)
Plattformen löschen Inhalte, weil sie politisch unbequem sind, und Bürger schweigen aus Angst vor sozialer Ächtung.
Ein Inlandsgeheimdienst legt ein über 1 000-seitiges Dossier über den politischen Gegner an, in dem sich zwar unbequeme Meinungsäußerungen finden, die aber völlig zulässig sind.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Es wird auf dieser unzureichenden Grundlage sogar über das Verbot der größten Oppositionspartei diskutiert. Welch eine Schande für eine funktionierende Demokratie!
Die staatlichen Medien sind zu Propagandaverkündern und Hofnarren, zu Scharfrichtern verkommen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ist das die Meinungsfreiheit, die der Europarat atmet? Ich sage: nein. Der Europarat muss prüfen, ob dieser Mitgliedstaat wirklich die Standards einhält oder ob er auf dem Weg in eine gelenkte Demokratie ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der Europarat überwacht die Funktionalität des Rechtsstaates. Die Justiz muss politisch unabhängig sein. Aber sehen wir uns die Realität in manchen Mitgliedstaaten an: Politische Prozesse, die unbequeme Stimmen von Bürgern, Politikern und freien Medien mundtot machen, nehmen zu. Bürger, die friedlich demonstrieren, sei es gegen Coronamaßnahmen oder für den Erhalt der eigenen Kultur, landen vor Gericht, während andere, die Straftaten begehen, oft mit Kulturboni-Samthandschuhen angefasst werden. Doppelmoral in der Justiz, gar politische Justiz? Das, meine Damen und Herren, sind Alarmzeichen. Der Europarat sollte die Unabhängigkeit der Staatsanwälte, der Gerichte und die Gleichheit vor dem Gesetz in den betroffenen Ländern genauestens untersuchen.
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Der Europarat überwacht den Schutz von Identität und Kultur seiner Mitgliedstaaten. So manches Land wird von einer Politik der offenen Grenzen überrollt, die die Gesellschaft spaltet. Der Europarat spricht gern von Minderheitenschutz. Aber wo, meine Damen und Herren, ist der Schutz für die zukünftige abstammungsitalienische, abstammungsfranzösische und abstammungsdeutsche Minderheitsbevölkerung im eigenen Land, die ihre Existenz, ihre Werte und Traditionen bedroht sieht?
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Integration wird zur Einbahnstraße und Kritik daran wird als Hassrede gebrandmarkt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie ja auch! Hören Sie sich doch selbst einmal zu! – Zuruf von der Linken: Ist auch so!)
Der Europarat muss klären, ob die Balance zwischen Minderheitenrechten und dem Erhalt der eigenen Identität noch hält oder ob hier eine gefährliche Schieflage entsteht.
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– Ja, das gefällt vor allen Dingen den Linken nicht;
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Nein! Ihre Rede gefällt nicht! – Zuruf von der CDU/CSU)
Sie machen unsoziale Politik! – Die Europäische Sozialcharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert soziale Sicherheit für alle. Aber wo ist diese? Der Europarat muss prüfen, warum Deutschland seine eigenen Bürger im Stich lässt, während er sich international als Moralapostel und Hüter westlicher Werte aufspielt.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Sie kennen allzu gut das Land, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Ich weiß, es ist gesichert unbequem, Deutschland ins Visier zu nehmen,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
aber die Deutschen haben es verdient, dass ihre Menschenrechte, ihre Freiheit und ihre Zukunft ernst genommen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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