Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75. Jahrestag der ersten Entsendung deutscher Parlamentarier in den Europarat. Die Rede von Winston Churchill von 1946, eine sehr gute Rede; mir wird daraus allerdings immer etwas zu wenig zitiert und berücksichtigt. Denn Winston Churchill hat damals nicht nur gesagt, wir sollten Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. Winston Churchill hat damals vor allem gesagt: Die Befreiung von der Tyrannei, die Achtung der Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Er hat nicht von Kooperation um jeden Preis, Handel durch Wandel, billigem Gas gesprochen, sondern gesagt: Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein.
Wenn wir uns 75 Jahre der Entsendung von deutschen Parlamentariern in den Europarat anschauen, müssen wir auch selbstkritisch draufschauen, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr als 150 000 Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten.
Ich erinnere deswegen daran, weil diese Aserbaidschan-Connection eben nicht nur in der Vergangenheit bestand. Mit Blick auf die Regierungsbesetzung der CDU/CSU habe ich vielmehr ernsthafte Zweifel, ob Sie Konsequenzen daraus gezogen haben. Wenn ich mir anschaue, dass Menschen wie Wirtschaftsministerin Frau Reiche im Kabinett 2013 genau das gesagt haben, was ein azerischer Lobbykonzern einzukaufen versuchte, dann, meine Damen und Herren, habe ich ernsthafte Zweifel daran, ob Sie diese Affäre hinreichend aufgearbeitet haben.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist eine infame Unterstellung! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Wir sollten die Aserbaidschan-Affäre endlich hinreichend aufarbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hören Sie auf mit den Fake News! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Wir dürfen uns niemals mit Korruption in Europa abfinden. Dafür sind die Werte des Europarates zu wichtig.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Überlassen Sie die Fake News den Rechten!)
Meine Damen und Herren, 75 Jahre des Bestehens des Europarates verpflichten uns, überall für die Menschenrechtskonvention einzutreten. Aber tun wir das laut genug?
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben die letzten vier Jahre regiert!)
In einem der wichtigsten Partnerländer Deutschlands, das auch im Europarat ist, in der Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss. Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Besser nicht!)
und sich mutig für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Nach 25 Jahren Erdoğan fällt Ihnen das auf!)
Eine ernsthafte Mitgliedschaft im Europarat bedeutet auch eine ernsthafte, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem, was uns der Europarat mitgibt. Ich erinnere hier an die Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates, die uns seit über zehn Jahren mahnen, in Deutschland endlich den institutionellen Rassismus zu bekämpfen. Da ist uns noch nicht genug gelungen. Nach Fällen wie dem von Lorenz in Oldenburg haben viele Menschen in meinem Bochumer Stadtteil, die keinen Nachnamen wie ich, sondern einen kurdischen, einen türkischen oder einen arabischen Nachnamen haben, Angst. Lassen Sie uns endlich auch –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die Vorschläge der Antirassismuskommission des Europarates umsetzen, und lassen Sie uns damit mehr Sicherheit in unserem Land schaffen!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Vinzenz Glaser zu seiner ersten Rede das Wort.
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