Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ We must build a kind of United States of Europe.“ Diese Worte wurden schon erwähnt. Sie sprach Winston Churchill 1946 in Zürich auf den Trümmern eines zerstörten Kontinents, inmitten einer tiefen moralischen und politischen Krise. Die Vision war klar: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus als die Leitideen europäischer Politik.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus dieser Vision entstand drei Jahre später der Europarat als erste europäische Institution nach dem Krieg, gegründet mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, und als erste internationale Organisation, die nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges den Deutschen die Hand der Versöhnung entgegenstreckte. Heute, 75 Jahre nachdem Deutschland in den Europarat aufgenommen wurde, feiern wir diese Errungenschaft. Aber wir müssen uns auch zugleich fragen: Wird Europa diesem Anspruch, diesem Ziel noch gerecht?
Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen.
Auch die Klimakrise ist mehr als ein ökologisches Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand. Sie setzt die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel. Doch damals wie heute träumen Menschen von einer besseren Welt, und sie kämpfen dafür, für Klimaschutz, für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Europarat, er schafft konkrete Maßnahmen, schafft zum Beispiel das Schadensregister für die Ukraine und auch das geplante Sondertribunal für die Strafverfolgung des russischen Angriffskriegs. Sie zeigen: Der Europarat wacht nicht nur stumm über Rechte, er macht Gerechtigkeit ganz konkret möglich.
Ein weiteres starkes Signal kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz. Eine Gruppe Frauen klagte, weil die Klimapolitik ihres Landes ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht, und sie bekamen recht. Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargestellt: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Meilenstein, aber es ist auch ein Weckruf. Der Europarat hat mit der „Recommendation […] on young people and climate action“ gehandelt, damit die Stimmen junger Menschen im Kampf gegen die Klimakrise endlich gehört werden, und mit einem Übereinkommen, das Umweltzerstörung unter Strafe stellt. Aber der Europarat hat die Chance verpasst, einen entscheidenden Schritt weiterzugehen. Wir als Grüne sagen klar: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wer das Recht auf Leben, auf Gesundheit und Zukunft ernst nimmt, muss jetzt handeln: konkret, wirksam und europäisch.
Der Europarat ist ein unverzichtbarer Garant für die Rechte von fast 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent, von Journalistinnen und Journalisten, von queeren Menschen, von Geflüchteten und, ja, auch von kommenden Generationen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht für weniger, für Zusammenarbeit und Zusammenhalt, nicht für Alleingänge und Nationalismus, für starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht zögert, wenn Grundrechte verletzt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der Europarat nicht nur Vergangenheit feiert, sondern auch Zukunft sichert – für eine demokratische, gerechte und nachhaltige Zukunft in Europa!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Maik Brückner zu seiner ersten Rede.
(Beifall bei der Linken)
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