Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten aller Geschlechter!
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(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Wir blicken heute auf 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zivilisatorische Errungenschaften; aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Europa massiv auseinander, und damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der Linken)
Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt die AfD zu Putins wichtigster Kundschaft.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin Laschet [CDU/CSU]: Ihr auch! – Zuruf von der AfD)
– Jaja, kriegt euch jetzt mal wieder ein dahinten, ihr braunen Luftpumpen. Ich mache jetzt weiter.
Noch ein Europaratsmitglied wandelt auf den Spuren des Kremls: Ungarn. Die ungarische Regierung schafft es beinahe wöchentlich in die Schlagzeilen, was den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Den CSD zu verbieten, ist Viktor Orbáns jüngste Schnapsidee. Was jetzt hilft, ist praktische Solidarität vor Ort.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Am 28. Juni ist der CSD in Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird!
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Jahre Deutschland im Europarat, das muss auch Auftrag zur kritischen Selbstreflexion sein. Denn: Was bedeutet Europa vor dem Hintergrund von Asylrechtsverschärfungen und Zigtausend Toten im Mittelmeer? Was bedeutet es vor dem Hintergrund zunehmender transfeindlicher Hetze und Gewalt? Und was bedeutet es, wenn ein schwarzer Mann hinterrücks von der Polizei erschossen wird?
Ich empfinde das als niederschmetternd. Und ich richte mich da insbesondere an die Feiertagsmenschenrechtler/-innen aus dem konservativen Lager. Einen positiven Bezug zu Menschenrechten entwickeln Sie doch oft erst dann, nachdem andere sie gegen Ihren erbitterten Widerstand erkämpft haben.
(Beifall bei der Linken)
Wäre es in der Geschichte immer nach Ihnen gegangen, dann wäre Homosexualität wahrscheinlich immer noch strafbar. Seien Sie doch mal mutig, und treten Sie im Hier und Jetzt für Menschenrechte ein! Uns hätten Sie dann an Ihrer Seite.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenardebatte ist nicht der Platz, wo wir neue, kreative Anredeformen nutzen. Wenn es nicht möglich ist, einfach die Kollegen zu begrüßen, reicht es, die Präsidentin zu begrüßen. Auch dazu gibt es einen geschichtlichen Hintergrund – gerne an anderer Stelle.
Jetzt hat für die CDU/CSU der Abgeordnete Tilman Kuban das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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