Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Energiepreise sind hoch, Investitionen stocken, das Vertrauen sinkt.
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(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch jetzt an der Regierung!)
Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Macht einfach eine gute Politik!)
Mit Ihrem Antrag, den CO2-Preis abzuschaffen, wollen Sie die Axt anlegen an ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für einen vernünftigen Klimaschutz.
Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Wir wollen voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Ihr Antrag enthält keine Konzepte, keine Lösungen, nur Panikmache und Populismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Fakt ist: Der Klimawandel kostet uns bereits heute Milliarden. Wer das nicht erkennt, wer die Schäden durch Dürren, durch Überschwemmungen und Extremwetter ignoriert, der gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Deshalb sagen wir Ja zum Klimaschutz – aber mit Vernunft, mit Innovation, mit einer klaren wirtschaftlichen Perspektive, mit Anreizen statt Verboten.
Der CO2-Preis, den Sie abschaffen wollen, ist dabei ein zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument. Er sagt nicht: „Ihr dürft nicht“, sondern er sagt: „Wenn ihr besser seid, wenn ihr besser werdet, dann habt ihr einen Vorteil.“ So funktioniert soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und es gibt auch gute Beispiele dafür: Schauen wir nach Schweden: Bereits 1991 wurde dort ein CO2-Preis eingeführt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in derselben Zeit um 75 Prozent gewachsen. Das zeigt: Dort, wo es einen CO2-Preis gibt, ist gleichzeitig auch Raum für Investitionen, für Innovationen, für neue Jobs. Wer heute klimafreundlich produziert, ist morgen wettbewerbsfähig – in Europa und auf der ganzen Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern wir setzen auf Ideen. Nicht auf Rückspiegel, sondern auf Weitblick.
Unsere Industrie braucht heute klare und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und keine Rückwärtswende. Und vor allem braucht es ein System, an dem sich möglichst viele beteiligen. Deshalb unterstützen wir den Übergang in das europäische Emissionshandelssystem ETS II ab 2027. Deshalb wollen wir mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen mit dem Ziel eines globalen Emissionshandels.
Wir wissen aber auch, wo es auf diesem Weg noch Herausforderungen gibt. Deshalb überlassen wir den Emissionshandel nicht sich selbst, sondern wir flankieren ihn mit weiteren Maßnahmen. Wir sagen ganz klar: keine Preissprünge, keine Doppelbelastung.
(Marc Bernhard [AfD]: Wie wollt ihr das verhindern? Wir reden in zwei Jahren noch mal!)
Für unsere Betriebe stellen wir gleiche Standards und Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten sicher, und wir stärken ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen werden wir die CO2-Bepreisung sozial verträglich ausgestalten. Wir geben die Einnahmen zurück. Und mit der Senkung der Stromkosten durch Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden wir sehr schnell eine erste Entlastung bei den Energiekosten auf den Weg bringen.
Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen.
Das gilt auch für die Wärmewende. Ja, das Heizungsgesetz bzw. der ganze Prozess der Ampel war ein Fehler: zu viel Verunsicherung, zu viel Ideologie, zu wenig Realität.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Menschen hatten das Gefühl, ihnen wird über Nacht vorgeschrieben, wie sie zu leben haben, wie sie zu heizen haben.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie denen doch vermittelt!)
Das schafft kein Vertrauen, sondern – das haben wir gesehen – das schafft Widerstand.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch Ihre Kampagne!)
Deshalb sagen wir als Union klar: Wir werden dieses Gesetz verändern. Es wird technologieoffen, es wird bezahlbar, und es wird pragmatisch. Wer in eine neue Heizung investiert, muss wissen: Das rechnet sich. – Und das geht auch ohne Zwang.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Sie wollen spalten und nicht gestalten. Sie schüren Ängste, und in Ihrem Antrag bieten Sie keine einzige eigene Idee.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja!)
Wir als Union stehen für Verantwortung, für eine Politik mit klarem Kompass: marktwirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!)
Und genau deshalb lehnen wir Anträge wie diesen ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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