Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich meinen Wohnort in der Lüneburger Heide vor, stellvertretend für viele Regionen in Deutschland: Straßenzüge mit Siedlungshäusern aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, meist bewohnt von Rentnern, die diese Häuser mit viel Mühe aufgebaut haben. Jetzt wollen sie dort ihren Lebensabend verbringen. In neun von zehn dieser Häuser laufen Öl- oder Gasheizungen – früher bezahlbar, robust, leicht zu warten.
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(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blöd nur, wenn kein Gas mehr kommt! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Bis die Preiskrise einen Strich durch die Rechnung gemacht hat!)
– Es wundert mich echt, was Sie alles voraussetzen und uns absprechen, und Sie selbst reden so einen Unsinn.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Heute bricht Panik aus, wenn die Heizung ausfällt. Früher war das einfach: Da hat man uns als Heizungsbauer angerufen, der Kessel wurde bestellt, und nach ein paar Stunden – ich sage mal: nach anderthalb Tagen – brummte der Kessel im Keller wieder, und die Bude war warm, und das Ganze auch noch für einen bezahlbaren Preis.
Heute dagegen: Bürokratie, Informationspflichten für den Heizungsbauer, aufwendige Förderanträge und vor allem Unsicherheit. Es sagt gar keiner, dass wir die Wärmepumpe nicht haben wollen; das ist völliger Blödsinn. Aber die Kunden wollen wissen: Darf ich überhaupt noch einen Ölkessel oder einen Gaskessel einbauen?
(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Viele ältere Menschen sind davon einfach überfordert. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe in den letzten Jahren genügend Förderanträge gestellt, weil die Menschen damit überfordert waren.
Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich 300 Euro.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Einfach mal die Studie vom Mercator-Institut angucken!)
Was bedeutet das konkret? Bei einem CO2-Preis von 300 Euro zahlen wir pro Liter Heizöl 90 Cent Extraabgabe.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Gesetz!)
Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen: Das ist so.
(Beifall bei der AfD)
Das Geld ist bei den Bürgern weg.
Für Gas steigen die Kosten sogar um über 40 Prozent, und das bezahlt kein Rentner mal eben aus der Portokasse. Das können wir hier vielleicht noch wuppen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe! Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe!)
Eine Familie mit drei Kindern – dann spreche ich darüber; die ist auch betroffen – zahlt so mehrere Tausend Euro mehr im Jahr.
Es wird behauptet, das diene dem Klimaschutz. Doch tatsächlich werden die Bürger nur abgezockt. Kanzler Merz fordert ganz offen, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“. Herr Bundeskanzler, das ist zynisch!
(Beifall bei der AfD)
Neue Technologien wie Wärmepumpen funktionieren in vielen Häusern nur mit großem, teurem Mehraufwand: Dämmung, neue Heizkörper, neue Fenster, manchmal auch neue Lüftung.
(Angelika Glöckner [SPD]: Das stimmt nicht! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Falsch! Das wird nicht richtiger!)
Gerade Rentner und junge Familien können sich das einfach nicht leisten.
Wir fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt!
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Holger Mann das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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