Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, absolut! So ist es!)
Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. Das sind aber Fake News.
(Widerspruch bei der AfD)
Fakt ist, die CO2-Preise explodieren nicht. Der nationale CO2-Preis ist gedeckelt. Ab 2027 wird er in den europäischen Emissionshandel überführt. Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Dabei ist die Überführung gerade in unserem deutschen Interesse, weil dadurch ab 2027 endlich europaweit gleiche Regeln gelten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Damit werden Wettbewerbsnachteile gerade für Deutschland beseitigt.
Die interessante Frage ist nun: Wie hoch ist der CO2-Preis ab 2027? Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum:
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die meisten Institute auch!)
200 Euro pro Tonne, 300 Euro pro Tonne, 500 Euro pro Tonne. Auch das sind Fake News.
(Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal alle Institute!)
Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Hervorragend! Sehr schön erklärt!)
Nach Medienberichten prognostiziert die EU-Kommission selbst in einer internen Modellrechnung für das Jahr 2027 einen CO2-Preis, der aktuell sogar unter dem jetzigen in Deutschland liegt. Danach würden Tanken und Heizen sogar günstiger als jetzt. Die Frage, die ich mir stelle: Was machen Sie dann eigentlich mit Ihrem Antrag?
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Carolin Bachmann [AfD]: Werden wir ja sehen!)
Auch der diesmal von Ihnen gewählte Hebel über das sogenannte Heizungsgesetz wirkt etwas hilflos. Hilflos vielleicht deswegen, weil die Union mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ist es abgeschafft? Ich habe gerade gehört, ihr wollt es nicht abschaffen!)
Mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz fallen die Regelungen weg, die vielen Menschen – vor allem auch in meiner Heimat – sehr sauer aufgestoßen sind.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie die Leute aufgehetzt haben! Gerade die Bayern!)
Deswegen ist es richtig, wenn künftig gilt: Technologieoffenheit statt Verbote, vereinfachte Förderung statt unnötiger Bürokratie und vor allem mehr Flexibilität.
(Marc Bernhard [AfD]: Also schafft ihr es nicht ab!)
Das ist ein großer Erfolg, und es wird das Leben der Menschen bei uns leichter machen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt!)
Noch ein Satz zum CO2-Preis. Der CO2-Preis ist auch für mich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Warum? Weil er die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik ist.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss aber weltweit gelten!)
Das betrifft vor allem auch die Wirtschaft. Er begünstigt, dass jeder neu investierte Euro nachhaltig ist. Er treibt technische Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, voran, und er ist marktwirtschaftlich. Das Beste und Günstigste gewinnt. Statt um Verbote geht es um Anreize.
Doch auch hier müssen unsere Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, damit Menschen unseren Weg mitgehen können und mitgehen wollen. Zentral ist daher für uns Folgendes: Beim CO2-Preis wird es keine Preissprünge geben. Hierauf wollen wir auch mit einem Deckel achten. Wo ein Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht oder noch nicht möglich ist, muss es einen Ausgleich geben. Auch deshalb machen wir vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft beim EU-Emissionshandel keinen Gebrauch. Und das Wichtigste: Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurück und nutzen so die Lenkungswirkung dieses Instruments voll aus.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist leider nicht erwiesen, dass Sie das machen!)
Wir entlasten Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir erhöhen zum 01.01.2026 die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja echt zukunftsgewandt! So altbacken!)
Und für Wohnen und Heizen wird es effiziente Förderprogramme geben, die auf Technologieoffenheit setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will Deutschland nach vorne bringen – bei Innovation, Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz. Das geht sicher nicht mit den Rezepten von vorgestern. Deshalb bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede, Christian! Hervorragend! – Zuruf von der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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