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(Beifall bei der SPD)
Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen.
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist so!)
Aber was sie wirklich will, ist das Zurück in eine Zeit der fossilen Abhängigkeiten.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Sie fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung ohne einen einzigen Vorschlag, wie wir die Energiewende sozial und wirtschaftlich stemmen können.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Statt Lösungen anzubieten, leugnet sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel und flunkert die Leute da draußen stattdessen lieber an.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist keine Politik für die Menschen; das ist Schönfärberei auf Kosten der Zukunft von uns allen.
(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)
Fakt ist doch, dass mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs und -bedarfs für das Heizen von Wohnungen und Gebäuden und für den Warmwasserverbrauch gebraucht und genutzt wird. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir die Wärmewende und machen wir uns unabhängig von teuren fossilen Brennstoffen.
Und wir als SPD sagen ganz klar: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb gestalten wir ihn gerecht, eben mit dem Klimageld oder gezielten Förderungen bei Investitionen für Gebäudesanierungen. Wir unterstützen die Menschen nach wie vor finanziell, nehmen sie mit und machen es ihnen möglich, dem Klimawandel zu folgen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])
Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf. Denn wer heute den CO2-Preis kippt, dem fehlen morgen doch die finanziellen Mittel für die Energiewende, und dann zahlen nicht mehr diejenigen, die viel CO2 verursachen, sondern dann zahlt die Allgemeinheit für die Energiewende. Das wiederum bedeutet doch, dass die Normalverdienenden und die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln besonders stark betroffen sein werden. Das ist ungerecht, und das ist unsozial.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer die Energiewende ausbremst, der öffnet für Putin und den Kreml Tür und Tor,
(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen: Stoppen Sie diesen Gas-Wahn!)
um uns erneut den Gashahn zuzudrehen – übrigens mit schwerwiegenden Folgen für die Industrie, für die Arbeitsplätze und für die Menschen in unserem Land.
Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft. Sie versuchen immer wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen,
(Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch!)
damit sie nicht merken, dass Sie den Menschen nicht helfen wollen. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Ich sage: Das ist mit der SPD nicht zu machen.
(Zuruf von der AfD: Das haben Sie die letzten 70 Jahre schon bewiesen!)
Und deswegen: ein entschiedenes Nein zu diesem Antrag!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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