Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Juni 1999 begann mit dem KFOR-Einsatz eine internationale Mission unter Führung der NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld im Kosovo zu schaffen. Der Anlass damals: eskalierende Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der albanischen und der serbischen Bevölkerung. Eine Schutztruppe schien notwendig; an der hat sich Deutschland damals mit 8 000 Mann beteiligt. Heute, 26 Jahre später, sind es noch über 400 Soldaten. Wir schauen gleich mal, was von diesem Einsatz übrig geblieben ist.
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Fakt ist: Die KFOR-Mission ist längst zu einer Dauerintervention ohne Perspektive geworden, und sie kostet den deutschen Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag, Geld, was an anderer Stelle fehlt, beispielsweise bei der Ausrüstung unserer eigenen Bundeswehr, bei der inneren Sicherheit oder in der Pflege.
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir auf den Kosovo heute: Die Spannungen, insbesondere im mehrheitlich serbischen Norden, bestehen nach wie vor. Es kommt regelmäßig zu Angriffen auf KFOR-Soldaten – auch auf deutsche Kräfte. Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt, doch die Serben erkennen diese Unabhängigkeit nicht an. Was nun?
Und doch wird der Kosovo seit 2024, also seit letztem Jahr, als EU-Beitrittskandidat geführt – ein Land, das nach wie vor auf internationale Schutztruppen angewiesen ist und dessen eigene Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, nach Einschätzung vieler Experten nicht in der Lage sind, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Die Frage also ist: Was soll dieser Einsatz noch leisten?
Die AfD-Fraktion hat dieses Mandat in den letzten Jahren aus gutem Grund abgelehnt, und wir lehnen eine Verlängerung auch jetzt wieder ab.
(Beifall bei der AfD)
Denn wir sehen keine klaren Erfolgsaussichten, weder im Hinblick auf eine politische Lösung noch auf eine nachhaltige Stabilisierung der Region. Seit über einem Vierteljahrhundert sind wir nun dort präsent, ohne dass sich an den Problemen grundlegend etwas geändert hätte.
Was bräuchte es stattdessen? Deutschland muss sich nicht militärisch engagieren; es sollte sich aus dieser militärischen Mission zurückziehen. Unser Land sollte nicht Teil einer unendlichen NATO-Operation ohne greifbare Ziele sein, sondern eine ehrliche Vermittlerrolle annehmen, so wie es Deutschland in der Vergangenheit auf der Welt bereits mehrfach erfolgreich getan hat – ohne militärische Ambitionen und ohne eigene geopolitische Interessen.
(Beifall bei der AfD)
Eine echte diplomatische Initiative ist gefragt. Deutschland kann und soll sich dafür einsetzen, dass Serben und Albaner wieder gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es muss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden – ohne deutsche Soldaten. Der Einsatz hat sein Ziel verfehlt. Es ist an der Zeit, das Mandat zu beenden und den Weg freizumachen für eine politische Lösung und nicht für eine dauerhafte militärische Präsenz.
(Beifall bei der AfD)
Ich war gestern beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius, Litauen, und hatte dort die Gelegenheit, mit vielen deutschen Militärs, insbesondere der Generalität, zu reden. Wenigstens hinter vorgehaltener Hand
(Lachen des Abg. Falko Droßmann [SPD])
habe ich keinen einzigen Gesprächspartner gefunden, der diesen Einsatz noch weiter befürwortet.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil keiner mit Ihnen reden wollte, Herr Keuter! Deswegen!)
Also, ich sage Ihnen ganz klar: 26 Jahre Einsatz sind genug. Es ist kein klarer Erfolg greifbar, keine echte Perspektive sichtbar. Wir fordern den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dieser KFOR-Mission. Unsere Verantwortung liegt heute nicht im Kosovo, sie liegt hier, hier in Deutschland, bei der Sicherheit unseres Landes und in einer ehrlichen Vermittlerrolle.
(Beifall bei der AfD)
Dann noch an die SPD: Geben Sie den zweitgrößten Sitzungssaal im Deutschen Bundestag an die zweitgrößte Fraktion frei!
(Falko Droßmann [SPD]: Ach Gott!)
Mit dem Einpferchen von fast 200 Abgeordneten und Mitarbeitern in einen Raum von knapp über 250 Quadratmetern verstoßen Sie insbesondere gegen den Brandschutz.
(Falko Droßmann [SPD]: Das interessiert bei KFOR!)
Dies sind keine Kann-Vorschriften, wie Sie uns süffisant sagen.
Herr Kollege.
Jedem deutschen Unternehmer würde die Hütte zugemacht, wenn er dagegen so verstoßen würde.
Herr Kollege, das ist nicht zur Sache. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wir werden diesen Raum nicht akzeptieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. – Der letzte Redner der AfD hat sich wenigstens bemüht, zum Thema des Tagesordnungspunktes einen Bezug herzustellen. Also habe ich das laufen lassen. Hier gab es diesen Bezug sehr offensichtlich nicht.
Der nächste Redner ist der Staatssekretär Sebastian Hartmann für die Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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