Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 26 Jahren leistet Deutschland einen sichtbaren, verlässlichen und wirkungsvollen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo und damit in einer Region, deren Frieden für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur von zentraler Bedeutung ist.
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In diesen 26 Jahren konnten wir im Rahmen von KFOR viel erreichen, vor allem dank unserer Soldatinnen und Soldaten. Über 95 000 von ihnen waren in diesen langen Einsätzen. Erinnern wir uns an 29 Bundeswehrangehörige, die in diesem Einsatz ihr Leben verloren haben. Wir erinnern und gedenken ihrer. Ihr großer persönlicher Einsatz, begleitet von Entbehrungen und Verlust, trägt maßgeblich zum Gelingen dieses Einsatzes bei. Ihnen und ihren Familien gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unsere tiefe Dankbarkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir konnten in der Tat viel erreichen, und wir werden weiterhin gebraucht. Denn die Lage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Zuletzt, wie wir es vernommen haben, gab es einen Sprengstoffanschlag im November 2024. Die Unruhen können jederzeit ausbrechen, und das ohne nennenswerte Vorwarnzeit. Wir haben beobachtet, wie sich dieser Konflikt auch innenpolitisch verschärft hat. Mit der Schließung serbischer Verwaltungsstellen durch die kosovarische Regierung – darunter Postämter, Meldestellen, Sozialämter – haben sich die Spannungen weiter erhöht.
Dennoch: Die regulären Parlamentswahlen konnten im Februar dieses Jahres friedlich und rechtsstaatlich durchgeführt werden, auch im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Landes. Das verdeutlicht: Fortschritt ist möglich, wenn es politisch gewollt und international unterstützt wird. Genau aus diesem Grund beantragen wir, das Bundestagsmandat für die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz KFOR bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen.
Unser langfristiges Ziel bleibt es, die Sicherheitsverantwortung schrittweise in die Hände der kosovarischen Institutionen zu legen. Dennoch braucht es weiterhin unsere Unterstützung. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend missachtet wird, Autokratien ihre Einflussräume erweitern wollen und regionale Konflikte auch globale Wirkung entfalten können. Darum ist es an der Zeit; unser Engagement auf dem Westbalkan wird besonders dort verlangt. Schließlich liegen Stabilität und Frieden sowohl in der Republik Kosovo als auch im gesamten Westbalkan in unserem ureigenen deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Staaten in dieser Region sind durch ihre Geschichte und Ethnien sowie Konflikte eng miteinander verwoben. Instabilität in einem Land wirkt sich auf eine gesamte Region aus und in der Konsequenz auf unsere europäische Friedensordnung.
Ohne unsere Soldatinnen und Soldaten kann dieser Einsatz nicht gelingen. Ihnen gilt unser Dank, wie ich es schon formuliert habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an uns, ein starkes Signal zu senden. Wir bitten um Ihre Zustimmung für den fortgesetzten Einsatz unserer Streitkräfte bei KFOR, und wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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