Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti, herzlich willkommen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Frieden auf dem Balkan jetzt über zwei Jahrzehnte so sicher ist, hat viel mit der Republik Kosovo und dem internationalen KFOR-Einsatz zu tun. Damals, im Juni 1999, als die NATO-Mission auf Grundlage der UN-Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen wurde, war die Lage in der Region eine deutlich andere.
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Die unter dem Regime des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milošević verübten Massaker, die sich in Kosovo zwischen Februar 1998 und Juli 1999 ereignet haben, kostete viele Menschen ihr Leben. Noch heute sind die Schatten dieser Verbrechen in der Region und in der Gesellschaft spürbar. Die Organisation Medica Mondiale hat letztes Jahr eine umfassende Studie erstellt, die die tiefgreifenden Langzeitfolgen von sexualisierter Kriegsgewalt in Kosovo untersucht hat. Die Opfer dieser Kriegsverbrechen leiden bis heute.
Leider hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert. Besonders im Norden des Landes – es ist angesprochen worden –, an der Grenze zu Serbien, kommt es immer wieder zu plötzlichen und gewaltsamen Zusammenstößen.
Zwei Beispiele. Im Jahr 2023 machten die Proteste in Zvečan Schlagzeilen. Hier wurden auch KFOR-Kräfte im Einsatz schwer verletzt. Zwei italienische Soldaten wurden durch heimtückische Granatangriffe in einer vermeintlich normalen Demonstration schwer verwundet. Ich möchte an dieser Stelle mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Im September 2023 überfielen serbische Extremisten mit teils schweren Waffen das Kloster in Banjska. Beide Ereignisse zeigen, dass die Präsenz von KFOR in Kosovo gut ist und dass es richtig und notwendig ist, sie zu verstärken und die Einsatzfähigkeiten fortlaufend anzupassen. Diese veränderte Sicherheitslage an der Südostflanke der NATO im Blick zu haben, ist wichtig, und dafür werden wir uns im Mandat und auch in den Beratungen noch weiter starkmachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU])
Klar ist aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden radikaler Gruppen. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dort vor Ort dabei sind.
Daher ist mein zweiter Punkt in den Debatten zur Mandatsverlängerung eben auch, die aktuellen politischen Einflüsse auf die Sicherheitslage im Blick zu behalten. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ans Herz legen, die Zivilgesellschaft zu beachten. Meine Damen und Herren, militärisch werden wir die politischen Aufgaben nicht lösen. Aber wir sehen in Belgrad Hunderttausende Menschen, die täglich, wöchentlich auf die Straße gehen – für einen funktionierenden Staat, gegen Klientelismus, gegen Korruption. Und das sollten wir hier aus Deutschland heraus, aus der internationalen Gemeinschaft heraus unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das zeigen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen und Herren, diesen Dialog zu fördern, halte ich für unerlässlich. Regionale Versöhnung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen unsere oberste Priorität haben.
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Deswegen lautet meine zentrale Bitte, Herr Außenminister: Der Westbalkan muss im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben. Wir können und dürfen die Region nicht auf das Abstellgleis der Geschichte schieben. In der unmittelbaren Nachbarschaft in Europa dürfen nicht wieder schleichende Brandherde zu offenen Feuern werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat verlängert und in den Debatten darauf geachtet wird.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Zada Salihović für die Linksfraktion.
(Beifall bei der Linken)
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