Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute wieder einmal über die Verlängerung des KFOR-Mandats.
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Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Diese Entscheidung ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch geopolitisch von höchster Bedeutung. Denn wer die Lage auf dem Westbalkan in diesen Tagen aufmerksam verfolgt, der erkennt: Dieser Einsatz ist alles andere als Routine. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ungelöst, die Spannungen nehmen immer wieder zu.
In den serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Kosovo eskalieren die Auseinandersetzungen immer wieder. Es wurden auch in jüngerer Vergangenheit kosovarische Sicherheitskräfte verletzt, Verwaltungsgebäude gestürmt, Fahrzeuge in Brand gesetzt.
(Zuruf des Abg. Andreas Paul [AfD])
Serbische Nationalisten nutzen die Unzufriedenheit gezielt aus. Sie schüren Misstrauen, rufen zum Boykott auf und entziehen sich dem so dringend notwendigen Dialog, den ja auch die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, erst gestern wieder auf ihrer Reise durch die Region gefordert hat.
Der serbische Präsident Vučić spielt gerade jetzt, wo er mehr und mehr auch durch die Proteste im eigenen Land unter Druck gerät, ein gefährliches Doppelspiel. Einerseits spricht er mit der EU über Normalisierung, andererseits lässt er nationalistische Kräfte im eigenen Land gewähren, teilweise unter dem Applaus Moskaus. Dass Vučić zusammen mit Dodik und Fico vor zwei Wochen bei Putins Weltkriegsparade in Moskau war, sagt eigentlich schon fast alles. Russland hat ein klares Interesse daran, den Westbalkan zu destabilisieren. Es geht um Einflusszonen und um geopolitische Hebel gegen Europa, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Der Kosovo – wir haben es gehört – ist weiterhin ein Pulverfass, und es braucht nur einen Funken, damit die Lage eskaliert. Genau deshalb ist KFOR so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
KFOR ist der Schutzschirm für ein fragiles Friedensprojekt. Unsere Soldatinnen und Soldaten sichern Straßen und Einrichtungen. Sie trennen Konfliktparteien, sie schützen Minderheiten, sie schaffen Vertrauen – Vertrauen, das in dieser Region nach wie vor auf dünnem Eis steht. Unsere Bundeswehr ist dort nicht nur militärisch gefragt, sondern eben auch politisch. Ihre bloße Präsenz verhindert Gewalt. Ihre Professionalität schafft Stabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland hat seit 1999 rund 135 000 Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz nach Kosovo entsandt. Sie alle haben persönliche Entbehrungen auf sich genommen, viele unter teils gefährlichen Bedingungen gedient, und einige von ihnen sind nicht mehr zurückgekehrt. Ihnen gilt unser tiefster Respekt, ihnen gilt unser dauerhafter Dank. Ihnen schulden wir, dass wir diesen Einsatz nicht leichtfertig behandeln, sondern mit dem Ernst und der Verantwortung, die er verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer diesen Einsatz infrage stellt oder gar abziehen will, der sendet ein fatales Signal: an unsere Partner im Kosovo, an die NATO, an die EU, aber eben auch an die Kräfte, die auf Chaos und Spaltung setzen. Es ist unsere europäische Verantwortung, dem entgegenzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir Krisen in Europa nicht ignorieren dürfen, bis sie vor unserer eigenen Tür stehen. Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Einsatz ist richtig, dieser Einsatz ist notwendig, und dieser Einsatz verdient unsere volle politische Rückendeckung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mit aller Deutlichkeit: Stimmen Sie der Verlängerung des KFOR-Mandats zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Kurt Kleinschmidt für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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