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Als der KFOR-Einsatz begann, gab es noch die D-Mark; das ist jetzt über 25 Jahre her. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern? Und wenn Sie die Frage nicht beantworten können: Ich kann sie Ihnen beantworten,
(Falko Droßmann [SPD]: Na klar!)
nämlich wenn meine AfD in Regierungsverantwortung kommt.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! – Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU]: Wird sie nicht! Wird sie nicht!)
Dann werden wir auch die D-Mark wieder einführen.
(Beifall bei der AfD)
Zwischen 2001 und 2015 war ich in sechs KFOR-Einsätzen. Wir hatten den Auftrag, den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und diese zu erhalten. Wir haben dafür mit UNMIK und mit EULEX eng zusammengearbeitet. Herr Minister Wadephul, ich frage Sie: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern?
Ich möchte meine Frage explizit mit einem Beispiel verbinden, nämlich einer Stadt im Norden des Kosovo, Kosovska Mitrovica. KFOR hat dort permanent für die Sicherheit zwischen dem serbischen Teil im Norden der Stadt und dem südlichen kosovarischen Teil sorgen müssen. Wie sieht es jetzt, 26 Jahre nach dem KFOR-Einmarsch, aus?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartmann, Sie haben von der Parlamentswahl gesprochen. Ich komme jetzt mal auf eine Kommunalwahl zu sprechen, die die Bürger dort betrifft. In genau diesem nördlichen Teil des Kosovo gab es vor nicht mal zwei Jahren eine Kommunalwahl, die ausgereicht hat, um für schwere Ausschreitungen im Kosovo zu sorgen. Daran sehen Sie doch, wie wenig diese jahrzehntelange militärische Präsenz von KFOR gebracht hat. Im Gegenteil: Wir mussten sogar eine Einsatzkompanie in einer Stärke von 200 Mann wieder ins Kosovo verlegen.
Hier meine konkrete Frage an Sie, Herr Minister: Wie sieht Ihr Ausstiegsplan für unsere Bundeswehr aus?
(Beifall bei der AfD)
Ihre Lösung und die Ihrer Regierung darf doch nicht heißen, dass wir weitere 26 Jahre unsere Kameraden zu KFOR schicken. Im Moment sind knapp 30 Nationen bei KFOR vertreten. Wir können also mit unseren Kameraden abziehen und als Bundesrepublik nicht militärisch, sondern diplomatisch für einen dauerhaft stabilen Zustand im Kosovo sorgen.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister, wenn Sie sich Expertisen aus dem Verteidigungsministerium einholen, dann bitte beim Staatssekretär und General a. D. Zimmer und nicht bei den üblichen Gefechtsfeldtouristen.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
Dann wird der Abzug unserer Truppe aus KFOR wenigstens kein zweites Afghanistan. Dauerhafter und belastbarer Frieden entsteht eben nicht durch militärisches Aussitzen, sondern durch Diplomatie. Wirkliche Unterstützung für meine, für unsere Kameraden heißt: Sie stimmen wie wir gegen eine Mandatsverlängerung.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede! – Die letzte Rede in dieser Debatte hält für die Sozialdemokratie Claudia Moll.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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