Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns über Familien mit Kindern; aber sie finden keine bezahlbare Wohnung. Viele Familien überlegen, ob sie sich ein zweites Kind überhaupt leisten können. Wir freuen uns über Studierende, die in eine andere Stadt aufbrechen, andere Eindrücke gewinnen und sich weiterentwickeln wollen; aber sie finden dort keine bezahlbare Wohnung. Wir wollen Fachkräfte, die bei uns anpacken und unsere Wirtschaft voranbringen; aber sie finden keine bezahlbare Wohnung. Diese Situation auf dem Mietmarkt ist sozialer Sprengstoff, und sie verhindert den Aufbruch in diesem Land, auf den wir so lange dringlich warten.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben ja gestern erlebt, was hier im Hause im Angebot ist. Die CDU/CSU hat gesagt: Der Markt regelt das.
(Widerspruch des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Da muss man sagen: Also, wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft; da muss man sich an Ludwig Erhard erinnern: Es geht nicht nur mit dem freien Markt,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sozialer Einsatz“ habe ich gesagt!)
sondern es braucht eben auch klare Regeln für den Markt, gerade da, wo sozial Schwächere betroffen sind. Wir brauchen ein Mietrecht, das wirkt – nicht irgendein Mietrecht –; deswegen muss man an diesem Mietrecht dringend etwas ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die SPD hat erkannt, dass man an dieser Stelle etwas tun muss, und hat hier gestern noch einmal das Thema Mietpreisbremse in den Raum gestellt. Die Kollegin Wegge hat ja gesagt, die Mietpreisbremse führe immerhin zu einer moderaten Abmilderung der Mietsteigerung. Ich glaube, das ist ein bisschen wenig.
Die AfD leugnet die Probleme ganz und will uns noch ein zusätzliches Problem beschaffen. Wenn Sie Ihr Programm der Remigration umsetzen, dann geht gar nichts mehr auf unseren Baustellen. Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt mal auf einer Baustelle waren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Es würde niemand mehr anpacken in diesem Land, wenn wir das tatsächlich umsetzen würden.
Die Linke konzentriert sich auf den Mietwucher. Sie haben ja eine Initiative, die von uns angeschoben wurde, aus dem Bundesrat hier eingebracht; das finden wir natürlich super. Aber das reicht nicht ganz aus. Deswegen haben wir hier heute einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir das Mietrecht umfassend angehen wollen.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Wir wollen für wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter sorgen, die eine Wohnung suchen, und auch für diejenigen, die schon lange eine Wohnung haben und vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden müssen. Deswegen gilt bei der Mietpreisbremse: Wir brauchen die Entfristung, und die ganzen Schlupflöcher müssen raus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kann doch nicht sein, dass man einfach zwei Campingstühle und einen Klapptisch in eine Wohnung stellt und das eine möblierte Wohnung nennt, für die die Mietpreisbremse nicht mehr gilt.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist einfach falsch, Herr Kollege! Das ist falsch, was Sie hier sagen!)
Das müssen wir dringend ändern. Es ist offenkundig, dass das eine Schwäche dieses Instruments ist. Da müssen wir ran.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen ran an die Kappungsgrenze: Die Möglichkeiten für Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen müssen begrenzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht ständig von zusätzlichen Mieterhöhungen betroffen sind. Das betrifft insbesondere alte Menschen, die schon lange in ihrer Wohnung sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie aus ihrer Wohnung und damit auch aus ihrem Quartier herausgedrängt werden. Die Kappungsgrenze ist ein sehr wirksames Mittel, das wir anschärfen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir müssen an die Eigenbedarfskündigung ran. Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung. Aus den Gesprächen mit Mieterberatungen weiß ich, dass der Missbrauch dieses Instrumentes eine sehr große Rolle spielt. Das geht so weit, dass zum Beispiel gesagt wird: Wir brauchen die Wohnung einmal im Jahr für eine Familienfeier; deswegen machen wir Eigenbedarf geltend. Das kann nicht sein! Wir brauchen hier wirksame Instrumente, um das zu begrenzen – in der Sache und auch für die Durchsetzung der Rechte der Mieterinnen und Mieter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich bleiben Fragen offen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen und dass wir eben nicht nur bauen.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Es ist auch die Frage: Wie gehen wir damit um, dass Wohnungen, die eigentlich als Wohnungen genutzt werden sollen, als Ferienwohnungen genutzt werden – in Großstädten, aber auch an anderen Orten, wo Leute, die normal arbeiten, keine Wohnung mehr finden? Wie kommen Kommunen an günstige Grundstücke? Und wie gehen wir mit Wohnraum um, der gar nicht genutzt wird?
Da muss etwas passieren. Wir brauchen einen Aufbruch am Mietmarkt. Das Mietrecht gehört dazu. Unser Gesetzentwurf liefert dafür die richtige Grundlage.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Dr. Jan-Marco Luczak für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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