Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen in diesem Land zahlen zu viel für ihre Miete. Sie zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er muss verändert werden.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.620" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.620", "timeEnd": "9.080" }, { "text": "Millionen von Menschen in diesem Land zahlen zu viel für ihre Miete.", "timeStart": "9.080", "timeEnd": "14.000" }, { "text": "Sie zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens.", "timeStart": "14.000", "timeEnd": "17.360" }, { "text": "Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er muss verändert werden.", "timeStart": "17.360", "timeEnd": "22.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "17.360", "timeEnd": "29.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen aus meinem Wahlkreis drei Mieterinitiativen auf mich zu. „ Unser Neuköllner Mietshaus steht vor dem Verkauf und wir vor akuter Verdrängung, und wir hoffen auf Unterstützung von Ihnen“, schrieb zum Beispiel Thea aus der Richardstraße. Für dieses Haus konnten wir mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Bezirksamts und der Mieterinnen und Mieter wenigstens eine Abwendungsvereinbarung abschließen. Der Investor hat sich also dazu bekannt, den Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter zu sichern und auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten. Das konnten wir nur machen, weil es die Möglichkeit des Vorkaufsrechts gibt, allerdings seit 2021 eingeschränkt. Das Vorkaufsrecht muss aber wieder gestärkt werden. Es muss wieder die Möglichkeit geben, dass die Kommunen Investoren zuvorkommen, wenn es notwendig ist.
", "sentences": [ { "text": "Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen aus meinem Wahlkreis drei Mieterinitiativen auf mich zu. „", "timeStart": "22.560", "timeEnd": "29.520" }, { "text": "Unser Neuköllner Mietshaus steht vor dem Verkauf und wir vor akuter Verdrängung, und wir hoffen auf Unterstützung von Ihnen“, schrieb zum Beispiel Thea aus der Richardstraße.", "timeStart": "29.520", "timeEnd": "39.240" }, { "text": "Für dieses Haus konnten wir mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Bezirksamts und der Mieterinnen und Mieter wenigstens eine Abwendungsvereinbarung abschließen.", "timeStart": "39.240", "timeEnd": "49.720" }, { "text": "Der Investor hat sich also dazu bekannt, den Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter zu sichern und auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten.", "timeStart": "49.720", "timeEnd": "58.640" }, { "text": "Das konnten wir nur machen, weil es die Möglichkeit des Vorkaufsrechts gibt, allerdings seit 2021 eingeschränkt.", "timeStart": "58.640", "timeEnd": "65.680" }, { "text": "Das Vorkaufsrecht muss aber wieder gestärkt werden.", "timeStart": "65.680", "timeEnd": "69.000" }, { "text": "Es muss wieder die Möglichkeit geben, dass die Kommunen Investoren zuvorkommen, wenn es notwendig ist.", "timeStart": "69.000", "timeEnd": "74.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "69.000", "timeEnd": "84.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn Wohnen ist kein Produkt, kein Gegenstand; Wohnen ist ein Menschenrecht.
", "sentences": [ { "text": "Denn Wohnen ist kein Produkt, kein Gegenstand; Wohnen ist ein Menschenrecht.", "timeStart": "74.040", "timeEnd": "84.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])", "timeStart": "74.040", "timeEnd": "99.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn der Staat handlungsfähiger sein soll, wozu sich diese Koalition entschlossen hat – ich war in der Verhandlungsgruppe zur Staatsmodernisierung; da ging es auch um Handlungsfähigkeit –, wenn er zeigen soll, dass er funktioniert, brauchen wir schnelle Lösungen. Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann. Wenn jemand seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nachzahlt, sollte diese Person nicht aus ihrer Wohnung geschmissen werden können. Auch das müssen wir ändern.
", "sentences": [ { "text": "Wenn der Staat handlungsfähiger sein soll, wozu sich diese Koalition entschlossen hat – ich war in der Verhandlungsgruppe zur Staatsmodernisierung; da ging es auch um Handlungsfähigkeit –, wenn er zeigen soll, dass er funktioniert, brauchen wir schnelle Lösungen.", "timeStart": "84.080", "timeEnd": "99.280" }, { "text": "Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann.", "timeStart": "99.280", "timeEnd": "112.960" }, { "text": "Wenn jemand seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nachzahlt, sollte diese Person nicht aus ihrer Wohnung geschmissen werden können.", "timeStart": "112.960", "timeEnd": "122.280" }, { "text": "Auch das müssen wir ändern.", "timeStart": "122.280", "timeEnd": "123.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "122.280", "timeEnd": "133.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat. Das kann so nicht bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen.", "timeStart": "123.760", "timeEnd": "133.720" }, { "text": "Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen.", "timeStart": "133.720", "timeEnd": "142.440" }, { "text": "Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat.", "timeStart": "142.440", "timeEnd": "147.640" }, { "text": "Das kann so nicht bleiben.", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "149.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Frankfurt waren es jetzt aber 1 400!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Frankfurt waren es jetzt aber 1 400!)", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "153.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Das ist ein Fall in Berlin.
", "sentences": [ { "text": "– Das ist ein Fall in Berlin.", "timeStart": "149.960", "timeEnd": "153.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber 1 400 in Frankfurt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber 1 400 in Frankfurt!)", "timeStart": "149.960", "timeEnd": "157.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weiß, dass die Expertenkommission sich mit dem Thema beschäftigen wird. Ich will ihr eigentlich nicht vorgreifen, nur so viel: Wir müssen diesen Paragrafen anpassen und wieder praxistauglich machen.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß, dass die Expertenkommission sich mit dem Thema beschäftigen wird.", "timeStart": "153.640", "timeEnd": "157.880" }, { "text": "Ich will ihr eigentlich nicht vorgreifen, nur so viel: Wir müssen diesen Paragrafen anpassen und wieder praxistauglich machen.", "timeStart": "157.880", "timeEnd": "166.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU])", "timeStart": "157.880", "timeEnd": "171.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taher Saleh?
", "sentences": [ { "text": "Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taher Saleh?", "timeStart": "166.560", "timeEnd": "171.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ja, gerne.", "timeStart": "171.720", "timeEnd": "172.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt,
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "175.600", "timeEnd": "179.240" }, { "text": "– Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt,", "timeStart": "179.240", "timeEnd": "186.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht! Alles nette Kollegen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht! Alles nette Kollegen!)", "timeStart": "179.240", "timeEnd": "190.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht.
", "sentences": [ { "text": "insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht.", "timeStart": "186.400", "timeEnd": "190.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie kommen ja aus Berlin. Sie von der SPD stellen dort den Bausenator. Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin. Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf. Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt: Es braucht eine Atempause auf dem Mietmarkt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
", "sentences": [ { "text": "Sie kommen ja aus Berlin.", "timeStart": "190.040", "timeEnd": "193.000" }, { "text": "Sie von der SPD stellen dort den Bausenator.", "timeStart": "193.000", "timeEnd": "199.480" }, { "text": "Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin.", "timeStart": "199.480", "timeEnd": "205.800" }, { "text": "Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf.", "timeStart": "205.800", "timeEnd": "211.360" }, { "text": "Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt: Es braucht eine Atempause auf dem Mietmarkt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.", "timeStart": "211.360", "timeEnd": "220.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Erste Frage. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu? Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin.
", "sentences": [ { "text": "Erste Frage.", "timeStart": "220.940", "timeEnd": "222.240" }, { "text": "Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu?", "timeStart": "222.240", "timeEnd": "224.400" }, { "text": "Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin.", "timeStart": "224.400", "timeEnd": "235.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "224.400", "timeEnd": "238.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das ist nur eine ganz kurze Frage.
", "sentences": [ { "text": "Das ist nur eine ganz kurze Frage.", "timeStart": "235.720", "timeEnd": "238.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Wir warten darauf. Die Bundesregierung liefert hier nicht.
", "sentences": [ { "text": "Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse?", "timeStart": "238.200", "timeEnd": "242.480" }, { "text": "Wir warten darauf.", "timeStart": "242.480", "timeEnd": "243.520" }, { "text": "Die Bundesregierung liefert hier nicht.", "timeStart": "243.520", "timeEnd": "245.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sind ja witzig! Die Kanzlerwahl war vor zwei Wochen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sind ja witzig! Die Kanzlerwahl war vor zwei Wochen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich!)", "timeStart": "243.520", "timeEnd": "251.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das sind zwei einfache Fragen, von denen Sie die erste mit Ja oder Nein beantworten können.
", "sentences": [ { "text": "Das sind zwei einfache Fragen, von denen Sie die erste mit Ja oder Nein beantworten können.", "timeStart": "245.520", "timeEnd": "251.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit. Die Mietpreisbremse kommt. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt.
", "sentences": [ { "text": "Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit.", "timeStart": "251.480", "timeEnd": "254.280" }, { "text": "Die Mietpreisbremse kommt.", "timeStart": "254.280", "timeEnd": "256.320" }, { "text": "Das ist schon mal ein wichtiger Punkt.", "timeStart": "256.320", "timeEnd": "258.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Vorkaufsrecht. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau angucken, stellen Sie fest: Wir haben uns darauf verständigt, dass das Vorkaufsrecht wieder so gelten muss wie zuvor, und dann sogar preislimitierend. Auch das ist ein guter Schritt nach vorn. Es gibt also zwischen der CDU/CSU und uns keine Unterschiede, was dieses Instrument anbelangt, und darüber bin ich froh.
", "sentences": [ { "text": "Zum Vorkaufsrecht.", "timeStart": "258.040", "timeEnd": "259.360" }, { "text": "Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau angucken, stellen Sie fest: Wir haben uns darauf verständigt, dass das Vorkaufsrecht wieder so gelten muss wie zuvor, und dann sogar preislimitierend.", "timeStart": "259.360", "timeEnd": "269.120" }, { "text": "Auch das ist ein guter Schritt nach vorn.", "timeStart": "269.120", "timeEnd": "271.920" }, { "text": "Es gibt also zwischen der CDU/CSU und uns keine Unterschiede, was dieses Instrument anbelangt, und darüber bin ich froh.", "timeStart": "271.920", "timeEnd": "280.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "271.920", "timeEnd": "285.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Der Kollege Luczak nickt da gerade auch.
", "sentences": [ { "text": "– Der Kollege Luczak nickt da gerade auch.", "timeStart": "280.520", "timeEnd": "285.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
", "sentences": [ { "text": "Fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.", "timeStart": "285.780", "timeEnd": "287.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kolleginnen und Kollegen, ich komme tatsächlich zum Schluss. – All die Punkte, die ich gerade genannt haben, Herr Taher Saleh, wollen wir voranbringen. Und vergessen wir nicht: Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen. Wir müssen sie endlich lösen, und das packen wir gemeinsam an.
", "sentences": [ { "text": "Kolleginnen und Kollegen, ich komme tatsächlich zum Schluss.", "timeStart": "287.140", "timeEnd": "290.700" }, { "text": "– All die Punkte, die ich gerade genannt haben, Herr Taher Saleh, wollen wir voranbringen.", "timeStart": "290.700", "timeEnd": "295.800" }, { "text": "Und vergessen wir nicht: Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen.", "timeStart": "295.800", "timeEnd": "301.720" }, { "text": "Wir müssen sie endlich lösen, und das packen wir gemeinsam an.", "timeStart": "301.720", "timeEnd": "304.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hakan Demir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "304.920", "timeEnd": "306.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "304.920", "timeEnd": "307.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Caren Lay für Die Linke.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "306.320", "timeEnd": "307.560" }, { "text": "– Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Caren Lay für Die Linke.", "timeStart": "307.560", "timeEnd": "323.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "307.560", "timeEnd": "323.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen in diesem Land zahlen zu viel für ihre Miete. Sie zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er muss verändert werden.
(Beifall bei der SPD)
Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen aus meinem Wahlkreis drei Mieterinitiativen auf mich zu. „ Unser Neuköllner Mietshaus steht vor dem Verkauf und wir vor akuter Verdrängung, und wir hoffen auf Unterstützung von Ihnen“, schrieb zum Beispiel Thea aus der Richardstraße. Für dieses Haus konnten wir mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Bezirksamts und der Mieterinnen und Mieter wenigstens eine Abwendungsvereinbarung abschließen. Der Investor hat sich also dazu bekannt, den Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter zu sichern und auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten. Das konnten wir nur machen, weil es die Möglichkeit des Vorkaufsrechts gibt, allerdings seit 2021 eingeschränkt. Das Vorkaufsrecht muss aber wieder gestärkt werden. Es muss wieder die Möglichkeit geben, dass die Kommunen Investoren zuvorkommen, wenn es notwendig ist.
(Beifall bei der SPD)
Denn Wohnen ist kein Produkt, kein Gegenstand; Wohnen ist ein Menschenrecht.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Wenn der Staat handlungsfähiger sein soll, wozu sich diese Koalition entschlossen hat – ich war in der Verhandlungsgruppe zur Staatsmodernisierung; da ging es auch um Handlungsfähigkeit –, wenn er zeigen soll, dass er funktioniert, brauchen wir schnelle Lösungen. Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann. Wenn jemand seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nachzahlt, sollte diese Person nicht aus ihrer Wohnung geschmissen werden können. Auch das müssen wir ändern.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat. Das kann so nicht bleiben.
(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Frankfurt waren es jetzt aber 1 400!)
– Das ist ein Fall in Berlin.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber 1 400 in Frankfurt!)
Ich weiß, dass die Expertenkommission sich mit dem Thema beschäftigen wird. Ich will ihr eigentlich nicht vorgreifen, nur so viel: Wir müssen diesen Paragrafen anpassen und wieder praxistauglich machen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU])
Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taher Saleh?
Ja, gerne.
Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht! Alles nette Kollegen!)
insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht.
Sie kommen ja aus Berlin. Sie von der SPD stellen dort den Bausenator. Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin. Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf. Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt: Es braucht eine Atempause auf dem Mietmarkt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Erste Frage. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu? Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nur eine ganz kurze Frage.
Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Wir warten darauf. Die Bundesregierung liefert hier nicht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sind ja witzig! Die Kanzlerwahl war vor zwei Wochen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich!)
Das sind zwei einfache Fragen, von denen Sie die erste mit Ja oder Nein beantworten können.
Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit. Die Mietpreisbremse kommt. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt.
Zum Vorkaufsrecht. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau angucken, stellen Sie fest: Wir haben uns darauf verständigt, dass das Vorkaufsrecht wieder so gelten muss wie zuvor, und dann sogar preislimitierend. Auch das ist ein guter Schritt nach vorn. Es gibt also zwischen der CDU/CSU und uns keine Unterschiede, was dieses Instrument anbelangt, und darüber bin ich froh.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
– Der Kollege Luczak nickt da gerade auch.
Fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme tatsächlich zum Schluss. – All die Punkte, die ich gerade genannt haben, Herr Taher Saleh, wollen wir voranbringen. Und vergessen wir nicht: Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen. Wir müssen sie endlich lösen, und das packen wir gemeinsam an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Caren Lay für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1076380/21008.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID21804100", "lastChanged": "2026-06-16 14:23:46" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210008050" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210008", "attributes": { "number": 8 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210008" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9759", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 18", "title": "Faire-Mieten-Gesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9759" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108708881", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Hakan Demir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hakan Demir (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hakan_Demir_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "175431" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108708881" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q1035894", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Caren Lay", "labelAlternative": [ "Caren Nicole Lay" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1035894&v=cc674bd7", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Caren Lay", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Caren_Lay" }, "abgeordnetenwatchID": "79205" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1035894" } }, { "type": "person", "id": "Q108705697", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Hanna Steinmüller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705697&v=3a542b07", "thumbnailCreator": "Saeima", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hanna Steinmüller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hanna_Steinm%C3%BCller" }, "abgeordnetenwatchID": "164996" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705697" } }, { "type": "person", "id": "Q108726839", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kassem Taher Saleh", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108726839&v=1d088d8f", "thumbnailCreator": "Grüne Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kassem Taher Saleh", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kassem_Taher_Saleh" }, "abgeordnetenwatchID": "175594" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108726839" } }, { "type": "person", "id": "Q1605046", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Hendrik Hoppenstedt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1605046&v=7497d6ae", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hendrik Hoppenstedt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hendrik_Hoppenstedt" }, "abgeordnetenwatchID": "79293" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1605046" } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jan-Marco Luczak", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q96427&v=404c9d55", "thumbnailCreator": "CDU Tempelhof-Schöneberg/Fotograf Yves Sucksdorff", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jan-Marco Luczak", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Marco_Luczak" }, "abgeordnetenwatchID": "79147" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q96427" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210008050&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210008050&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14542", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/222", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279485", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7471", "titel": "Dr. Till Steffen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Till Steffen" }, { "id": "7426", "titel": "Hanna Steinmüller, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Hanna Steinmüller" } ], "procedureIDs": [ { "id": "321952", "titel": "Faire-Mieten-Gesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100222.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14542" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210008050&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210008050&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108708881", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1035894", "attributes": { "timeStart": "307.56", "timeEnd": "323.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9941 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705697", "attributes": { "timeStart": "122.28", "timeEnd": "133.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q108726839", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1605046", "attributes": { "timeStart": "74.04", "timeEnd": "99.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9918 } } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "timeStart": "147.64", "timeEnd": "153.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9935 } } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "timeStart": "149.96", "timeEnd": "157.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9935 } } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "timeStart": "179.24", "timeEnd": "190.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9897 } } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "timeStart": "243.52", "timeEnd": "251.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9935 } } }, { "type": "document", "id": "14542", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "122.28", "timeEnd": "133.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "224.4", "timeEnd": "238.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "74.04", "timeEnd": "99.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "147.64", "timeEnd": "153.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "149.96", "timeEnd": "157.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "157.88", "timeEnd": "171.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "179.24", "timeEnd": "190.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3761 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "243.52", "timeEnd": "251.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "243.52", "timeEnd": "251.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "243.52", "timeEnd": "251.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "271.92", "timeEnd": "285.78", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "307.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "307.56", "timeEnd": "323.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "17.36", "timeEnd": "29.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "69", "timeEnd": "84.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "74.04", "timeEnd": "99.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "122.28", "timeEnd": "133.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "147.64", "timeEnd": "153.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "157.88", "timeEnd": "171.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "193", "timeEnd": "199.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "271.92", "timeEnd": "285.78", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "307.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }