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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht!)
dass man da wirklich überhaupt nicht darauf eingehen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie nicht darauf eingehen können, glaube ich!)
Entweder haben Sie nicht verstanden, was in Reallaboren passiert, oder Sie haben es nicht gelesen; ich weiß es nicht.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich beides!)
Bei der Anmeldung von Patenten ist Deutschland ein Spitzenland, weltweit auf Platz zwei. Wir sind forschungsstark: Mehr als 30 Nobelpreisträgerinnen und -träger kommen aus den Reihen der Max-Planck-Gesellschaft. Wir sind führend in der Krebsforschung, in der Polar- und Tiefseeforschung. Grüße gehen raus nach Bremerhaven ans Alfred-Wegener-Institut!
Wir kennen unsere Stärken, meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, wo unsere Schwächen liegen, wo wir uns noch verbessern müssen. Und das ist bei dem Transfer, Erfindungen und Entwicklungen in die Anwendung zu bringen. Um hier stärker zu werden, wird aber auch schon viel gemacht. Ich erinnere an das SPRIND-Freiheitsgesetz in der letzten Wahlperiode.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Reallabore sind ein weiteres Beispiel – Herr Brinkhaus hat es gesagt – für das, was unter der Ampel vorbereitet wurde, damit wir besser darin werden, bahnbrechende Entwicklungen schneller auf die Spur zu setzen. Gut, wenn wir dieses Vorhaben jetzt auch unter Schwarz-Rot voranbringen.
Ein Reallabor ist ein Testraum. Unter realen Bedingungen können neue Technologien und Entwicklungen, zum Beispiel autonomes Fahren, erprobt und optimiert und zur Marktreife geführt werden. Und die Erkenntnisse aus den Reallaboren können genutzt werden, um den Rechtsrahmen anzupassen, Schlagwort „regulatorisches Lernen“. Reallabore gehören also zur Innovationsförderung. Sie sind wie Gewächshäuser; aber anstelle von Tomaten wachsen in ihnen die Erfindungen von morgen.
Nun gibt es schon Reallabore, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Regensburg. Dort wurde letztes Jahr das R_Lab Mobility eingerichtet, ein Reallabor für smarte Mobilitätsanwendungen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf finden sich nun Maßnahmen, um Reallabore zu stärken und eine lernende Verzahnung mit dem Bund und den Ministerien zum regulatorischen Lernen zu erwirken.
Das Innovationsportal, das gestern gestartet ist, listet bundesweit schon 50 Reallabore auf; das ist wirklich klasse. Darunter finden sich auch welche mit KI-Anwendungen; das ist auch wirklich gut. Im nächsten Schritt in Sachen Innovationsförderung, meine Damen und Herren, müssen wir nämlich das KI-Reallabor, das der AI Act fordert, bei uns einrichten. Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Diese Zusammenarbeit zwischen BNetzA und BfDI ist sehr zu begrüßen. Für uns als SPD ist nämlich klar: Die BNetzA hat die Aufsicht für KI und damit auch für das KI-Reallabor. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Damit wir das KI-Reallabor dann wirklich bis August 2026 an den Start bringen, muss die BNetzA jetzt auch die dafür notwendigen Stellen zugewiesen bekommen. Das, sehr geehrter Herr Minister, muss bei den Haushaltsverhandlungen jetzt an oberster Stelle stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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