Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum zweiten Mal überhaupt hier vor Ihnen im Plenum des Deutschen Bundestages und hätte nicht gedacht, dass ich mich an dieser Stelle einmal an meine Schulzeit erinnern würde. Kennen Sie das noch? In der Gruppenarbeit macht oft eine Person die ganze Arbeit, während andere am Handy spielen, Papierkugeln werfen oder sich sonst wie die Zeit vertreiben.
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(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Das ist meist ärgerlich und ungerecht; aber hin und wieder führt es doch zu einem guten Ergebnis. Warum? Weil gute Vorarbeit eben Wirkung zeigt, selbst dann, wenn andere sie übernehmen. Denn, meine Damen und Herren von Union und SPD, was Sie hier heute vorlegen, ist, Sie haben es ja selbst gesagt, im Kern kein neues Gesetz – es ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, es ist der Gesetzentwurf von Robert Habeck.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Federführend entworfen, breit abgestimmt, durch Fachgutachten gestützt und nun nahezu eins zu eins übernommen von der neuen Bundesregierung, fast wortgleich, absichtsgleich, wirkungsgleich. Das ist doch kein Zufall, das ist ein Eingeständnis – ein Eingeständnis, dass die Arbeit des angeblich schlechtesten Wirtschaftsministers aller Zeiten vielleicht doch gar nicht so schlecht war, sondern gut genug, um den eigenen Namen drunterzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte jetzt so weitermachen und mit dem Finger auf Sie zeigen. Aber ganz ehrlich: Bitte, bedienen Sie sich! Wenn Reallabore es möglich machen, dass autonome Traktoren – präziser, ressourcenschonender, aber bisher rechtlich blockiert – im Weinbau von Rheinland-Pfalz getestet werden können, dann ist das ein Fortschritt für Landwirte und Umwelt gleichermaßen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ein Logistik-Start-up eine klimafreundliche Drohne in der Praxis testen kann, statt an Paragrafen zu scheitern, dann ist das ein Erfolg.
Genau darum geht es doch bei diesem Gesetz: Wir wollen Innovationen unter realen Bedingungen erproben. Wir wollen rechtsverbindliche Erkenntnisse gewinnen und die Gesetze agil und evidenzbasiert weiterentwickeln. Wir Grüne wollen ein Land, das funktioniert, wir wollen ein Land, das innovativ ist. Und das muss für die Menschen greifbar sein, von Berlin bis Boppard und von Zwickau bis Zweibrücken.
Auch für die Verwaltung eröffnen Reallabore neue Perspektiven: Sie schaffen rechtskonforme Testräume, in denen KI-gestützte Systeme unter realitätsnahen Bedingungen entwickelt werden können, und das, ohne Grundrechte zu verletzen. Das stärkt digitale Souveränität, es reduziert Abhängigkeit und schafft Vertrauen in einen modernen Staat.
Was bislang zersplittert war, wird gebündelt: mit klaren Definitionen, verpflichtender Evaluation und zentralen Innovationsportalen, die Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vernetzen, Bürokratie abbauen und endlich auch Start-ups den Zugang erleichtern. Wir Grüne freuen uns ehrlich, dass die Regierung Merz diese wichtige Arbeit aufgreift und sich inhaltlich zu grüner Innovationspolitik bekennt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ja auch kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir mal einen Blick zurück! Beim Solarpaket, beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, oder nehmen Sie die Start-up-Strategie des BMWK: Diese Regierung steht auf dem Fundament grüner Wirtschaftspolitik.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Heizungsgesetz!)
Das tragen wir gerne mit, weil wir an das Vorankommen unseres Landes glauben, weil es nicht um Eitelkeit geht, sondern um Fortschritt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haben Sie mal die Diskussion wahrgenommen?)
Und Herr Brinkhaus, wir hauen Ihnen die Vorschläge sehr gerne um die Ohren. Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen, ob das, was Sie hier heute sagen, auch wirklich konsequent durchgesetzt wird. Denn Reallabore brauchen Mut, sie brauchen eine ausreichende Förderung. Und vor allem müssen die gewonnenen Erkenntnisse dann auch wirklich in Gesetzgebung münden. Sie dürfen nicht einfach in Schubladen verschwinden wie so manche Wahlversprechen von Union und SPD, etwa zum Klimageld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich: Grüne Politik wirkt – selbst dann, wenn andere ihren Stempel daruntersetzen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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