Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Connemann, Herr Professor Kaufmann hat sehr deutlich gemacht, was unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz sind, was verbessert werden kann. Ich darf an dieser Stelle mal daran erinnern, dass dort, wo viel Licht ist, auch immer viel Schatten ist, und erinnere an die Erfindung von Otto Hahn.
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Um die Tragweite dieses rein technisch klingenden Gesetzes ermessen zu können, muss man es im Zusammenhang mit der von Ihnen allen vorangetriebenen großen Transformation sehen: mit Smart Citys, Post-voting Societies, 15-Minuten-Städten, Lockdowns, Post-democratic Societies, dem Menschen als wandelndes, offenes Datenbuch, Social Credit Points etc. Liebe Bürger, bitte informieren Sie sich über die Begriffe, die ich gerade genannt habe! Denn das alles geschieht, ohne Sie jemals gefragt zu haben und ohne dass jemand da draußen weiß, um was es eigentlich geht. Bitte googeln Sie auch „Sidewalk Labs Toronto“,
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und lesen Sie am Sonntag meine Kolumne bei Journalistenwatch! Regierung und Verfassungsschutz tun das regelmäßig.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aus gutem Grund!)
Als Advocatus Diaboli überspitze ich jetzt ein wenig, aber nicht viel.
(Lachen des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Russia Today!)
Das Gesetz zu den Reallaboren im Rahmen der sogenannten Experimentierklauseln ist ein verschleierter Angriff auf unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Würde.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ogottogott! Haben Sie es gelesen? Anscheinend nicht!)
Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit werden wir Bürger zu Versuchskaninchen degradiert,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, gerade nicht! Genau das gerade nicht!)
und das alles im Namen der Agenda 2030. Ich frage Sie: Was hat für Sie hier eigentlich wirklich Priorität? Die Gefahren sind offensichtlich und wurden auch schon genannt:
Erstens. Unsere Grundrechte werden geopfert.
(Armand Zorn [SPD]: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)
Das Grundgesetz sagt, der Wesensgehalt eines Grundrechts ist unantastbar. Doch in derart legitimierten Reallaboren kann experimentiert werden, als hätten unsere Grundrechte Vorschlagscharakter.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! – Armand Zorn [SPD] und Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)
– Die Bürger können das doch nachlesen – was schreien Sie denn hier rein? –,
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ja, Sie haben es nicht nachgelesen!)
können Experimentierklauseln googeln und selbst lesen, was da drinsteht!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie auch mal tun! – Zuruf des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
Das steht im Netz – ganz egal, wie die Kollegen jetzt hier schreien. Informieren Sie sich! Information ist eine Holschuld.
Zweitens. Transparenz – Fehlanzeige!
Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür.
Viertens. Was heute ein Test ist, wird morgen vielleicht schon Gesetz.
Meine Damen und Herren, in diesem ganzen Gesetzestext kommen Bürger überhaupt nicht vor.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede von ChatGPT?)
Ist das Absicht? Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der wir für globale Ziele zu Versuchstieren und Versuchsanordnungsteilnehmern gemacht werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Besserung!)
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Höchst, dass in einem Rechtsstaat Gesetze die Bürgerinnen und Bürger zu Versuchskaninchen machen, das möchte ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Frechheit!)
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