Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, dass mit einem der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode das komplett ungerechtfertigte Bauern-Bashing einfach so weitergeht.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist bemerkenswert, zu lesen, wie Sie es geschafft haben, auf gerade mal zwei Seiten Antragstext Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung auszublenden, auf einen Schlag Zigtausend Landwirte unter Generalverdacht zu stellen, nur um dann am Ende doch wieder bei der altbekannten Kapitalismuskritik zu landen.", "timeStart": "21.920", "timeEnd": "47.640" }, { "text": "Hut ab dafür!", "timeStart": "47.640", "timeEnd": "48.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist bemerkenswert, zu lesen, wie Sie es geschafft haben, auf gerade mal zwei Seiten Antragstext Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung auszublenden, auf einen Schlag Zigtausend Landwirte unter Generalverdacht zu stellen, nur um dann am Ende doch wieder bei der altbekannten Kapitalismuskritik zu landen. Hut ab dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber kein Problem, ich helfe Ihnen sehr gerne auf die Sprünge und erkläre, wie es aktuell bei uns in der Tierschutzpolitik aussieht und wie es fernab linker Traumwelten um unser Tierwohl steht. Denn solche Anträge sind es, die mich motiviert haben, hier Politik zu machen und zu gestalten. Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Wir können sehr gerne über Tierschutzpolitik sprechen; aber der von Ihnen vorgelegte Antrag leistet dazu leider überhaupt keinen Beitrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Endlich sagt es mal einer!)
In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Politik Artikel 20a Grundgesetz, der Tierwohl als Staatsziel definiert, in jeder Legislatur ignoriert hat. Man muss sich wirklich fragen, ob Sie in den letzten Jahren hier im Plenum anwesend waren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Pellmann [Die Linke]: Ja!)
Liebe Kollegen der Linksfraktion, dieses Parlament hat allein seit der Neufassung des Gesetzes knapp 20-mal das Tierschutzgesetz überarbeitet, davon mit vier großen Änderungsgesetzen in unseren Regierungszeiten.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Ja! Aber es reicht nicht!)
Wichtige Verbesserungen wie das Verbot der Qualzucht in § 8a oder die Implementierung der EU-Versuchstierrichtlinie sind dabei zu beachten. Im europaweiten Vergleich haben wir ambitionierte Tierschutzregulierungen.
Wenn ich dann auch noch lese, wie oft Sie in Ihrem Antrag von Profit bei der Nutztierhaltung sprechen,
(Sören Pellmann [Die Linke]: Ja! Ist so!)
dann habe ich die Vermutung, dass Sie Nutztierhaltung in unserem Land gar nicht mehr möchten.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Das ist eine Unterstellung!)
Dürfen unsere Landwirte keinen Profit erwirtschaften?
Wir dürfen doch nicht vergessen: Landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften für Ernährungssicherheit. Das ist kein Multimillionengeschäft.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Landwirtschaft ist kein Hobby! Wir müssen verdienen!)
Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Republik produzieren vor allem aus Leidenschaft und aus Liebe zu ihrem Beruf und müssen dabei schon heute eine unglaubliche Überregulierung aushalten. Wenn man sich Ihre Forderung genauer anschaut, habe ich, wie gesagt, die Vermutung, Sie möchten in unserem Land überhaupt keine Nutztierhaltung mehr.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
Dass die Rechtsprechung heute schon für das Vorliegen eines „vernünftigen Grundes“ im Sinne des Tierschutzgesetzes eine umfangreiche Gesamtabwägung vornimmt und explizit keine „ausschließlich wirtschaftlichen Interessen“ gelten lässt, übergehen Sie dabei vollkommen. Ebenfalls verwundert haben mich Ihre Ausführungen zur Schaffung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten, den es ja in der letzten Legislaturperiode schon gab. Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Tierschutzbeauftragten genauer anschaue und lese, was die Tierschutzbeauftragte geleistet hat, dann sehe ich ganze acht bearbeitete Anfragen von Behörden, sechs Anfragen von Unternehmen und einen Besuch auf einem Agrarbetrieb. Und die Vorrednerin hat ja selbst vorgerechnet, wie teuer das ist. Ich bin froh, dass die jetzige Bundesregierung sich vorgenommen hat, diese Beauftragte einzusparen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie nämlich mal genau hingehört hätten, was aktuell wirklich das Problem beim Tierschutz ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass es sicherlich nicht die ohnehin schon umfangreiche gesetzliche Regulierung ist. Das Problem ist der Vollzug der Regelungen, und der lässt sich in bestimmten Punkten definitiv verbessern. Mehr Kompetenzvermittlung und mehr Mittel für die zuständigen Aufsichtsbehörden wären auf jeden Fall ein besserer Schritt als ein weiterer Stab im Bundeskanzleramt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben uns als Koalition vorgenommen, den Tierschutz weiter zu stärken und Vorschläge wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Dazu stehen wir auch. Aber vor allem ist diese Bundesregierung angetreten, den dringend notwendigen Bürokratieabbau auch für unsere Landwirte voranzutreiben. Ihre völlig wirr zusammenkopierten Forderungen helfen dabei wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, diesen Antrag brauchen wir nicht, den brauchen die Landwirte nicht, den braucht auch der Tierschutz nicht.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Danny Meiners. Es ist ebenfalls seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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