Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp neun Monaten haben wir hier im Bundestag die Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes diskutiert, was Verbesserungen für Millionen von Tieren in Deutschland geheißen hätte. Bekanntlich ist dieses Gesetz nie gekommen; denn es ist zusammen mit der Ampelregierung gescheitert.
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", "sentences": [ { "text": "Was viele nicht mitbekommen haben, waren die monatelangen Debatten im Hintergrund.", "timeStart": "32.280", "timeEnd": "38.000" }, { "text": "An vielen Stellen hat die FDP immer wieder blockiert und an entscheidenden Stellen das Tierschutzgesetz abgeschwächt.", "timeStart": "38.000", "timeEnd": "43.680" }, { "text": "Es sieht ganz so aus, als würde die Union jetzt in die Blockadefußstapfen der FDP treten, um hier die Agrarlobby weiter nach vorne zu bringen", "timeStart": "43.680", "timeEnd": "52.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Was ein Unsinn! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sieht’s aus! – Zurufe von der AfD, an die CDU/CSU gewandt: Oh!)
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", "sentences": [ { "text": "Und was auch sehr traurig ist, ist, dass gerade öffentlich diskutiert wird, ob das Amt der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz abgeschafft werden soll.", "timeStart": "70.240", "timeEnd": "78.920" }, { "text": "Tiere haben in unserer Gesellschaft keine Stimme; sie sind angewiesen auf Menschen, die ihre Stimme auch in der Politik vertreten,", "timeStart": "78.920", "timeEnd": "86.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das sind die Landwirte!)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "122.280", "timeEnd": "123.920" }, { "text": "– Liebe Kollegin Mayer, ich mache es auch kurz.", "timeStart": "123.920", "timeEnd": "126.800" }, { "text": "Finden Sie es denn „unabhängig“, wenn die von Ihnen genannte Tierschutzbeauftragte vor der Bundestagswahl allen Parteien Wahlempfehlungen zusendet und sagt, wie sie sich zu verhalten haben?", "timeStart": "126.800", "timeEnd": "141.160" }, { "text": "Oder glauben Sie, dass die Bürger in diesem Land das noch selber beurteilen können?", "timeStart": "141.160", "timeEnd": "146.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Zoe Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, den Parteien wurde nichts zugesendet und gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, sondern eine unabhängige Stelle hat ja tatsächlich die Möglichkeit, die Arbeit von Parteien ganz unabhängig zu bewerten.
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", "sentences": [ { "text": "Und jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, mit dem sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister ja sehr gut auskennt, nämlich dem Schlachten von Tieren.", "timeStart": "192.560", "timeEnd": "201.040" }, { "text": "Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in Deutschland immer wieder Skandale aufgedeckt bekommen, wie es in deutschen Schlachtbetrieben eigentlich zugeht.", "timeStart": "201.040", "timeEnd": "209.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Zoe Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erst neulich gab es wieder Aktivismus, der in einem Großbetrieb mit jährlich 11 Millionen geschlachteten Legehennen aufgezeigt hat, dass es da zu massivster Gewalt kam: Tieren wurden Köpfe abgerissen, sie wurden in der Gegend herumgeworfen, sie wurden geschlagen. Das kann doch nicht sein!
", "sentences": [ { "text": "Erst neulich gab es wieder Aktivismus, der in einem Großbetrieb mit jährlich 11 Millionen geschlachteten Legehennen aufgezeigt hat, dass es da zu massivster Gewalt kam: Tieren wurden Köpfe abgerissen, sie wurden in der Gegend herumgeworfen, sie wurden geschlagen.", "timeStart": "209.600", "timeEnd": "226.760" }, { "text": "Das kann doch nicht sein!", "timeStart": "226.760", "timeEnd": "227.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Zoe Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es ist traurig, dass nicht der Staat diese Missstände aufgreift, sondern dass Tierschutzorganisationen am Ende diese Rolle übernehmen.
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", "sentences": [ { "text": "Und nicht nur das, was illegal möglich ist, ist ein Grauen, sondern auch das, was legal möglich ist: Noch immer dürfen wir in Deutschland hochträchtige Tiere schlachten, Schweine verenden in CO2-Gondeln, Gänse und Enten – Wassergeflügel – kommen in der Regel zum ersten Mal mit Wasser in Kontakt, wenn sie zur Betäubung kopfüber im Elektrobad hängen.", "timeStart": "243.960", "timeEnd": "266.600" }, { "text": "Das ist doch grauenvoll.", "timeStart": "266.600", "timeEnd": "268.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Zoe Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu kommt eine unfassbar hohe Fehlbetäubungsrate im Durchschnitt aller Betriebe.
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(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen!)
Das, muss ich sagen, bedauere ich bis heute sehr; denn es sieht ja nicht so aus, als würden wir in den nächsten Jahren im Tierschutz viel erwarten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was viele nicht mitbekommen haben, waren die monatelangen Debatten im Hintergrund. An vielen Stellen hat die FDP immer wieder blockiert und an entscheidenden Stellen das Tierschutzgesetz abgeschwächt. Es sieht ganz so aus, als würde die Union jetzt in die Blockadefußstapfen der FDP treten, um hier die Agrarlobby weiter nach vorne zu bringen
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Was ein Unsinn! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sieht’s aus! – Zurufe von der AfD, an die CDU/CSU gewandt: Oh!)
und gegen die Rechte von Tieren und vor allem auch gegen das zu kämpfen, was sich Millionen von Menschen in Deutschland wünschen, nämlich endlich besseren Tierschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christin Willnat [Die Linke] – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Das Schweigen der neuen Regierung im Koalitionsvertrag zum Tierschutz ist wirklich eine Schande.
(Esra Limbacher [SPD]: Harte Worte!)
Und was auch sehr traurig ist, ist, dass gerade öffentlich diskutiert wird, ob das Amt der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz abgeschafft werden soll. Tiere haben in unserer Gesellschaft keine Stimme; sie sind angewiesen auf Menschen, die ihre Stimme auch in der Politik vertreten,
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das sind die Landwirte!)
und genau das macht Ariane Kari seit zwei Jahren. Sie baut Brücken zwischen Politik, Landwirtschaft, Menschen im Tierschutz und dem Veterinärwesen, und genau diese Brücken sind doch so wahnsinnig wertvoll für unsere Arbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist aber die Ideologie im Wege!)
Auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sagt ja, er möchte gerne Brücken bauen.
Frau Kollegin.
Deswegen fordern wir von grüner Seite ihn auf, dieses Amt zu erhalten.
Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Union. Lassen Sie sie zu?
Ja, komm. Dann mach mal. Aber gern.
Also, Herr Stier, „dann mach mal“, haben wir gerade gehört.
(Heiterkeit)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mayer, ich mache es auch kurz. Finden Sie es denn „unabhängig“, wenn die von Ihnen genannte Tierschutzbeauftragte vor der Bundestagswahl allen Parteien Wahlempfehlungen zusendet und sagt, wie sie sich zu verhalten haben? Oder glauben Sie, dass die Bürger in diesem Land das noch selber beurteilen können?
Ich glaube, den Parteien wurde nichts zugesendet und gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, sondern eine unabhängige Stelle hat ja tatsächlich die Möglichkeit, die Arbeit von Parteien ganz unabhängig zu bewerten.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Unabhängig“! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Oh Wunder!)
Und um was es da ging, war eine Einschätzung: Was machen die Parteien für den Tierschutz?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, klar, die Union macht da leider nicht viel,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)
und es ist ja auch schön, wenn jemand das mal objektiv, und zwar ohne Parteibindung, sagen kann.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Genau das ist es, was eine unabhängige Stimme für den Tierschutz machen soll.
Das bringt mich wieder zurück zu dem Punkt: Wir Grüne fordern die Erhaltung einer unabhängigen Stimme für den Tierschutz.
(Christian Reck [AfD]: Ha! Streich mal das „un“!)
Dieses Amt darf auch künftig nicht mit einer Person besetzt werden, die vielleicht ein Unionsparteibuch hat oder gar von der Agrarlobby gesendet wird, um hier so zu tun, als würde der Tierschutz weiter vertreten werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Und jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, mit dem sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister ja sehr gut auskennt, nämlich dem Schlachten von Tieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in Deutschland immer wieder Skandale aufgedeckt bekommen, wie es in deutschen Schlachtbetrieben eigentlich zugeht.
Erst neulich gab es wieder Aktivismus, der in einem Großbetrieb mit jährlich 11 Millionen geschlachteten Legehennen aufgezeigt hat, dass es da zu massivster Gewalt kam: Tieren wurden Köpfe abgerissen, sie wurden in der Gegend herumgeworfen, sie wurden geschlagen. Das kann doch nicht sein!
Und es ist traurig, dass nicht der Staat diese Missstände aufgreift, sondern dass Tierschutzorganisationen am Ende diese Rolle übernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Stephan Protschka [AfD])
– Sie können den Kopf schütteln; aber genau das müssen wir doch machen: staatliche Stellen verbessern, damit der Tierschutz das gar nicht mehr machen muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christin Willnat [Die Linke])
Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe.
Und nicht nur das, was illegal möglich ist, ist ein Grauen, sondern auch das, was legal möglich ist: Noch immer dürfen wir in Deutschland hochträchtige Tiere schlachten, Schweine verenden in CO2-Gondeln, Gänse und Enten – Wassergeflügel – kommen in der Regel zum ersten Mal mit Wasser in Kontakt, wenn sie zur Betäubung kopfüber im Elektrobad hängen. Das ist doch grauenvoll.
Dazu kommt eine unfassbar hohe Fehlbetäubungsrate im Durchschnitt aller Betriebe.
(Stephan Protschka [AfD]: Sie haben doch das Schächten nicht verbieten wollen!)
Bei Fischen gibt es gar keine Betäubung; die ersticken schlicht aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Damit muss doch Schluss sein. Ein wirtschaftliches System darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Jetzt möchte ich noch kurz zu den Linken kommen. Ich finde es gut, dass Sie den Tierschutz hier thematisieren.
Frau Kollegin, Sie müssten jetzt zum Ende kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Da stehen noch 20 Sekunden. – Okay, die Frage wurde nicht ganz berücksichtigt. Aber lassen wir das an der Stelle.
Ich habe das vorhin abgezogen. Sie müssen tatsächlich zum Ende kommen.
Okay. – Danke sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Stephan Protschka [AfD]: Danke, Frau Präsidentin!)
Nächster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion – es ist seine erste Rede – Hans Koller.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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