Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 23. Februar in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden bin, bin ich mit der Erwartung hierhergekommen, dass hier 630 Menschen sitzen, gewählte Volksvertreter, die sich um die Themen, um die Probleme unseres Landes, die auch die Menschen bewegen, kümmern – organisiert in fünf verschiedenen Fraktionen, sicherlich mit verschiedenen Lösungsansätzen. Was ich hier aber erlebe, ist die Tatsache, dass wir drei Fraktionen in diesem Hause haben, wo jede für sich ein Thema hat und ideologisch gewisse Vorurteile bedient
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(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi!)
und dazu bei fast jedem Sachthema einen Zusammenhang herstellt. Das finde ich erschütternd.
(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben eigentlich keine Argumente! Das ist so traurig! – Zurufe von der Linken)
Heute ist ein weiterer Akt in diesem – –
(Stephan Protschka [AfD]: Das geht von deiner Redezeit ab! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie doch einfach mit Argumenten statt mit der alten Ideologenkeule!)
– Anscheinend habe ich Ihren Nerv getroffen;
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
denn das, was wir hier erleben, ist eine Ideologie, ist eine völlig falsche Darstellung der Tatsachen, die sich in der Wirklichkeit so nicht finden.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie sind unideologisch?)
Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz zeigt Ähnliches. Meine Damen und Herren, das ist keine Novellierung des Tierschutzgesetzes, das ist ein Antrag zu einem Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz. Das finden wir hier vor.
Und, Frau Latendorf, ich bin schon erstaunt, wie wendig Sie sind. Als ich Sie gestern Abend bei der Veranstaltung der Familienbetriebe Land und Forst erlebt habe, hat sich vieles bei Ihnen ganz anders angehört als heute hier.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Tiere, meine Damen und Herren, verdienen Schutz, und wir stehen auch zum Staatsziel des Tierwohls, des Tierschutzes in unserem Grundgesetz. Diesem Staatsziel wird auch mit Nachdruck nachgekommen: mit zahlreichen Gesetzen, Verordnungen, praktischen Maßnahmen, die auch durchaus immer wieder weiterentwickelt werden müssen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber, meine Damen und Herren, was Die Linke hier heute als Antrag vorlegt, ist keine sachgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes, es ist ein ideologisch aufgeladener Frontalangriff auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, auf mittelständische Betriebe und letztlich auf die Versorgungssicherheit, die wir dringend sichern müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ähnliches gilt für die Grünen, Frau Mayer.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Sie stellen Tierhalter und Mitarbeiter in verarbeitenden Betrieben unter Generalverdacht. Sie wollen mehr Kontrolle, Sie wollen mehr Gängelung, Sie wollen mehr Bürokratie,
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
obwohl Sie an anderer Stelle wieder genau anderes fordern, und zwingen damit Betriebe zur Aufgabe. Insbesondere Strukturen in der Landwirtschaft werden gesichert durch eine Tierhaltung, und kleine Betriebe werden zur Aufgabe gezwungen, wenn wir mit dieser Politik, die die Ampel eingeführt hat und die Sie hier fortsetzen und weiterentwickeln wollen, weitermachen.
Wir als Union bekennen uns zur Tierhaltung und zu unseren Betrieben. Für Sie hingegen ist wirtschaftliche Vernunft ein Feindbild. Wir sagen Ja zum Tierschutz – mit Augenmaß, Verantwortung, Sachverstand und im Einklang mit Mensch, Tier und Natur.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Tierhalter, meine Damen und Herren, haben beste Ausbildung; sie verdienen unser Vertrauen und unseren Respekt. Und Tierhaltung sichert eine flächendeckende Landbewirtschaftung und damit das vielfältige Bild unserer gepflegten Landschaft in unserem wunderschönen Land. Tierhaltung sichert Existenzen, und sie muss jungen Betriebsnachfolgern wieder Perspektiven bieten.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Stimmt!)
Wir wollen mit gezielter Förderung Stallbaumaßnahmen in Tierwohlställe fördern, wir wollen Vertrauensschutz für getätigte Investitionen, und wir respektieren die Arbeit unserer tierhaltenden Betriebe, die sich 365 Tage um die Tiere kümmern und diese auch versorgen.
Liebe Linke, das geht nicht mit einer 20-Stunden-Woche, und das geht auch nur, wenn man dort Geld verdienen kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Das sichert Tierwohl. Das sichert aber auch Standards und gute Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir mit Alois Rainer einen Minister haben, der wieder Sachverstand an den Tag legt, der die Praxis kennt und der, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen auch schon einmal in einem Stall gewesen ist.
(Widerspruch der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bevor Sie wieder solche Anträge stellen, empfehle ich Ihnen einen Praktikumsplatz. Bei der Vermittlung wäre ich Ihnen sehr gerne behilflich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schuhmann; es ist ebenfalls seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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