Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es regnet – zu wenig.
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Schauen Sie mal nach oben! – Gegenrufe der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "5.760", "timeEnd": "9.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, dass Sie darüber lachen, war zu erwarten. – Die Böden und Wälder sind staubtrocken. Das ist ein trauriger Rekord. Schauen Sie sich mal den Dürremonitor an! Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie, seit es Wetteraufzeichnungen gibt.
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(Lachen bei der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Schauen Sie mal nach oben! – Gegenrufe der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, dass Sie darüber lachen, war zu erwarten. – Die Böden und Wälder sind staubtrocken. Das ist ein trauriger Rekord. Schauen Sie sich mal den Dürremonitor an! Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie, seit es Wetteraufzeichnungen gibt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist aber alles grün!)
Bereits im April lag die Waldbrandgefahr im Norden bei höchster Warnstufe. Es ist pures Glück, dass bisher kein größeres Feuer ausgebrochen ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Landwirte befürchten für dieses Jahr erhebliche Ernteausfälle. Wir alle wissen: Weniger Ernte bedeutet höhere Lebensmittelpreise.
Und wer mit offenen Augen unterwegs ist, sieht, wie verdorrt zum Beispiel bereits viele Grünflächen in den Städten sind. Ohne das Gießen würde dieses Jahr nichts wachsen in den Schrebergärten.
Im Rhein ist der Pegelstand sogar niedriger als vor sieben Jahren – und das war das bisherige Negativrekordjahr. Schiffe können deswegen nur noch mit deutlich weniger Ladung auf Deutschlands wichtigster Wasserstraße fahren, und das hat direkte Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung. Es führt zu höheren Kosten und verzögerten Lieferketten.
Frau Reiche wäre als Wirtschaftsministerin gut beraten, ihren Fokus auf die Bewältigung dieser Krise für Wirtschaft, Natur und Menschen zu legen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber stattdessen plant sie teure Subventionen für überdimensionierte, neue fossile Gaskraftwerke; dafür hat sie auch schon eine Absage von der EU kassiert. Zugleich schafft sie Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und in der Branche, weil Frau Reiche erst einen Wärmepumpenzwang erfindet – den es gar nicht gibt –,
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
um dann zu behaupten, dass sie diesen abschaffen werde.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strohmann!)
Das ist so, als wenn ich öffentlich fordern würde, den Zwang, im Mai Spargel zu essen, endlich abzuschaffen. Also echt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Solche Dürren werden kein Einzelphänomen bleiben, sondern sie werden in den kommenden Jahren häufiger und schlimmer auftreten, so Wissenschaftler/-innen; denn das ist die Klimakrise. Aber die neue Bundesregierung kommt nun daher und meint, sie müsse es doch mit dem Klimaschutz nicht mehr so ernst nehmen. Ministerin Reiche sagt, sie werde die „Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen“. Diesen Realitätscheck, was jahrzehntelange fossile Energieversorgung heute für Auswirkungen hat, das sehen wir gerade, jetzt gerade in der Realität: in den Flüssen, auf dem Acker, in den Wäldern. Wenn Ministerin Reiche den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren möchte, wie sie das ankündigte, dann lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ministerin Reiche nimmt ihre Verantwortung für Wirtschaft und Menschen nicht ernst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Klimakrise ist wesentliches Risiko für einen weltweit drohenden Wohlstandsverlust. Laut Potsdam-Institut drohen uns bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Schäden in Höhe von 38 Billionen Dollar pro Jahr. Die gute Nachricht ist jedoch: Wir haben es als Gesellschaft in der Hand. Es ist noch lange nicht zu spät. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt; denn politische Entscheidungen können eine effektive Senkung der CO2-Emissionen bewirken. Das hat uns der Klima-Expertenrat bescheinigt, und das haben wir selbst gezeigt; denn die Politik der letzten Legislatur in Deutschland hat uns erfolgreich zurück auf den Klimaschutzpfad gebracht.
Die neue Bundesregierung muss jetzt dank dreieinhalb Jahre grüner Energie- und Klimaschutzpolitik nicht bei null anfangen. Wir haben die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut. Wir haben den Menschen Planungssicherheit gegeben und unterstützen sie mit bis zu 70 Prozent Zuschüssen für eine neue klimafreundliche Heizung. Plus: Die neue Bundesregierung hat nun die finanziellen Mittel, um relevante Klimaschutzinvestitionen auf den Weg zu bringen; denn wir Grüne haben Ihnen mit der Grundgesetzänderung und mit dem Sondervermögen die besten Startvoraussetzungen geschaffen, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt keine Ausreden. Es liegt auf der Hand, was zu tun ist. Und Sie haben das Geld dazu. Wenn Sie jetzt aber trotzdem in dieser Legislaturperiode nicht die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, dann liegt es daran, dass Sie nicht wollen, dann liegt es daran, dass Sie die fossile Lobby gewähren lassen, die lieber noch ein paar Jährchen länger Gewinne einstreichen will, indem sie unseren Planeten verbrennt.
Und auf welcher Seite stehen Sie als Bundesregierung? Auf welcher Seite stehen Sie, Ministerin Reiche? Auf der Seite derjenigen, die jährlich 1 Billion Dollar Gewinn machen durch den Verkauf von fossilen Rohstoffen? Oder auf der Seite derjenigen, die die Schäden für die Gesellschaft in Billionenhöhe verhindern wollen? Und bisherige Aussagen von Ihnen lassen genau das befürchten: dass Sie die Gewinne von wenigen fossilen Konzernen sichern wollen. Anstatt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen, anstatt Menschen, Unternehmen und Natur zu schützen, droht mit Ihnen ein dramatischer Rückschritt in düstere Zeiten teurer, riskanter fossiler Abhängigkeiten.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Sie verteilen Wahlgeschenke an die Gaslobby. Sie wollen neue Kraftwerke subventionieren.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Bitte zum Schluss kommen!)
Damit übernehmen Sie keine Verantwortung. Sie müssen aber jetzt genau das tun, um die Menschen zu schützen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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