Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen beantragen heute diese Aktuelle Stunde zum Thema „Dürre in Deutschland“, ausgerechnet die Grünen!
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", "sentences": [ { "text": "Das ist ungefähr so, als würde der Feuerwehrchef eine Brandschutzdebatte eröffnen, nachdem er selbst das Feuer gelegt hat.", "timeStart": "16.080", "timeEnd": "22.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Wer hat denn Putin das ganze Gas abgekauft?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Wer hat denn Putin das ganze Gas abgekauft?)", "timeStart": "16.080", "timeEnd": "33.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer hat denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“? Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren.
", "sentences": [ { "text": "Wer hat denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“?", "timeStart": "22.480", "timeEnd": "33.760" }, { "text": "Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren.", "timeStart": "33.760", "timeEnd": "43.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)
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", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt mit 1,5 Billionen Euro Schulden die nächsten Generationen in eine Schuldenhaftung genommen! Nicht das Klima bedroht die nächsten Generationen, sondern eure Politik! Das ist eine Frechheit!)", "timeStart": "93.880", "timeEnd": "108.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen für eine Politik aus Verantwortung, mit Zukunft und Respekt vor der Schöpfung. Und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Erinnern wir uns: Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen maßgeblich mitverhandelt hat.", "timeStart": "113.000", "timeEnd": "122.720" }, { "text": "Das war die Grundlage für eine neue Ära im internationalen Klimaschutz.", "timeStart": "122.720", "timeEnd": "128.480" }, { "text": "Und heute gilt: Ja, wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber eben nicht mit der ideologischen Brechstange, sondern mit einem klaren Konzept:", "timeStart": "128.480", "timeEnd": "137.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Verweigerung ist Ideologie! – Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb räumen wir auch im Gebäudesektor auf.", "timeStart": "164.560", "timeEnd": "168.720" }, { "text": "Das Heizungsgesetz", "timeStart": "168.720", "timeEnd": "169.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt gar kein Heizungsgesetz!)
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", "sentences": [ { "text": "wird abgeschafft.", "timeStart": "169.840", "timeEnd": "171.240" }, { "text": "Punkt.", "timeStart": "171.240", "timeEnd": "172.000" }, { "text": "Stattdessen wird ein neues Gebäudeenergiegesetz kommen, das bezahlbar, praxistauglich und technologieoffen ist.", "timeStart": "172.000", "timeEnd": "178.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen die ganze Zeit!)", "timeStart": "180.360", "timeEnd": "192.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sanierungsförderung bleibt, kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht; denn Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen und nicht abhängen, meine Damen und Herren. Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren.
", "sentences": [ { "text": "Sanierungsförderung bleibt, kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht; denn Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen und nicht abhängen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "183.040", "timeEnd": "192.120" }, { "text": "Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren.", "timeStart": "192.120", "timeEnd": "197.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Klimaanpassung ist genauso wichtig wie CO2-Reduktion.", "timeStart": "202.300", "timeEnd": "206.040" }, { "text": "Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, bei Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Schwammstadtkonzepten oder Stadtbegrünung aktiv zu werden.", "timeStart": "206.040", "timeEnd": "214.400" }, { "text": "Deshalb brauchen sie da unsere Unterstützung.", "timeStart": "214.400", "timeEnd": "217.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir setzen auch auf naturbasierte Lösungen.
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", "sentences": [ { "text": "aber nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Anreizen und Kooperationen.", "timeStart": "226.480", "timeEnd": "231.280" }, { "text": "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für den Natur- und den Klimaschutz begeistern.", "timeStart": "231.280", "timeEnd": "236.320" }, { "text": "Wir wollen mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten.", "timeStart": "236.320", "timeEnd": "240.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist keine abstrakte Größe.", "timeStart": "240.640", "timeEnd": "245.240" }, { "text": "Es geht um das, was wir unseren Kindern hinterlassen.", "timeStart": "245.240", "timeEnd": "248.040" }, { "text": "Wenn in den Sommern Bäche versiegen, Wälder verdorren, Tiere verdursten, dann ist das kein Naturereignis mehr.", "timeStart": "248.040", "timeEnd": "254.680" }, { "text": "Es ist ein Weckruf,", "timeStart": "254.680", "timeEnd": "256.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)", "timeStart": "254.680", "timeEnd": "258.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ein Ruf an uns, an unsere Verantwortung.
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(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie sich nicht kümmern!)
Das ist ungefähr so, als würde der Feuerwehrchef eine Brandschutzdebatte eröffnen, nachdem er selbst das Feuer gelegt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Wer hat denn Putin das ganze Gas abgekauft?)
Wer hat denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“? Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)
Die Grünen haben den Karren an die Wand gefahren, und heute spielen sie den Fahrlehrer, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als Koalition sehen Klimaschutz nicht als ideologische Spielwiese, sondern als Menschheitsaufgabe. Die Dürre, die Wasserknappheit, die verheerenden Waldbrände: Sie sind real. In meinem Wahlkreis, der die Landkreise Calw und Freudenstadt umfasst, ruft die Verwaltung aktuell dazu auf, kein Wasser mehr aus den Flüssen zu schöpfen. Wir spüren: Der Klimawandel ist nicht mehr abstrakt.
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Jetzt merken Sie es auch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er ist bei uns angekommen. Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit –: Wir setzen uns nicht hin und warten auf Regen. Wir handeln, und zwar mit Verstand und Augenmaß.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und weil nachher die AfD den Klimawandel vermutlich wieder wie heute Morgen komplett leugnen wird, auch ein Wort dazu.
(Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD])
Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, wer wissenschaftliche Fakten ignoriert, der leugnet auch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
(Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt mit 1,5 Billionen Euro Schulden die nächsten Generationen in eine Schuldenhaftung genommen! Nicht das Klima bedroht die nächsten Generationen, sondern eure Politik! Das ist eine Frechheit!)
Wir stehen für eine Politik aus Verantwortung, mit Zukunft und Respekt vor der Schöpfung. Und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Erinnern wir uns: Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen maßgeblich mitverhandelt hat. Das war die Grundlage für eine neue Ära im internationalen Klimaschutz. Und heute gilt: Ja, wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber eben nicht mit der ideologischen Brechstange, sondern mit einem klaren Konzept:
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Verweigerung ist Ideologie! – Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
CO2-Bepreisung und Emissionshandel, sozial abgefedert und marktwirtschaftlich klug, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz in der Praxis auch umsetzbar wird. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote, auf neue Technologien statt auf alte Dogmen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Klimaschutz darf kein Verzichtsprogramm sein, sondern muss ein Innovationsmotor sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb räumen wir auch im Gebäudesektor auf. Das Heizungsgesetz
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt gar kein Heizungsgesetz!)
wird abgeschafft. Punkt. Stattdessen wird ein neues Gebäudeenergiegesetz kommen, das bezahlbar, praxistauglich und technologieoffen ist.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ich weiß gar nicht, warum sich die Grünen so aufregen. Als wenn man Ihr Lastenfahrrad geklaut hätte!
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen die ganze Zeit!)
Sanierungsförderung bleibt, kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht; denn Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen und nicht abhängen, meine Damen und Herren. Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz braucht Tempo, aber eben nicht auf Kosten der Akzeptanz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klimaanpassung ist genauso wichtig wie CO2-Reduktion. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, bei Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Schwammstadtkonzepten oder Stadtbegrünung aktiv zu werden. Deshalb brauchen sie da unsere Unterstützung.
Wir setzen auch auf naturbasierte Lösungen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)
Zum Beispiel das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es erfunden?)
Das war ein gutes Programm der Ampel;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
aber nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Anreizen und Kooperationen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für den Natur- und den Klimaschutz begeistern. Wir wollen mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist keine abstrakte Größe. Es geht um das, was wir unseren Kindern hinterlassen. Wenn in den Sommern Bäche versiegen, Wälder verdorren, Tiere verdursten, dann ist das kein Naturereignis mehr. Es ist ein Weckruf,
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
ein Ruf an uns, an unsere Verantwortung.
Ich komme aus dem Schwarzwald; ich kenne die Menschen dort. Sie leben mit der Natur und nicht gegen sie.
(Karsten Hilse [AfD]: Indem ihr Windräder in die Wälder stellt! Super!)
Und sie erwarten von uns zu Recht, dass wir hier Politik machen, die schützt, was ihnen wichtig ist: Wasser, Wälder, Wiesen, unsere Heimat.
(Karsten Hilse [AfD]: Ihr zerstört Wälder!)
Deshalb geht es hier nicht nur um Gesetze, es geht auch um eine Haltung. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, er ist Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann mal los!)
Deshalb sage ich abschließend: Wir handeln konsequent, strategisch und mit Maß. Wir setzen auf Verantwortung statt auf Verbote, auf Innovation statt Ideologie.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal, was Sie tun wollen! – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Grünen mögen ihre ideologischen Reden halten und hier dazwischenrufen. Wir gestalten pragmatisch die Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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