Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass am Freitagnachmittag, so kurz vor Feierabend, das Parlament noch so aufgeweckt und munter ist.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sven Wendorf [AfD] – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Allerdings muss man, wenn man diese Debatte mitverfolgt, schon auch zur Kenntnis nehmen – und diese Botschaft nach außen tragen –, wie wichtig es für dieses Land ist, dass sich die Parteien der Mitte zu einer Koalition gefunden haben.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Wenn man die Reden von diesen beiden extremen Seiten hier hört, wird klar: Gnade uns Gott, wenn diese Parteien in diesem Lande einmal etwas zu sagen hätten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Meine Damen und Herren, angesichts des Titels der Aktuellen Stunde, den Sie gewählt haben: „Dürre in Deutschland“, muss ich sagen: Ja, ich bin bei Ihnen. Die Dürre ist heuer unübersehbar.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Im letzten Jahr war es zu viel Wasser. Und ich bin auch bei Ihnen, dass sich die extremen Ereignisse häufen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Allerdings, meine Damen und Herren, muss der Ansatz auch ein wenig ganzheitlicher gedacht werden.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)
Die Botschaft, die Sie versenden wollen – Bedrohung nicht aussitzen! –, scheint wohl eher zu sein, dass Klimaschutz keine Rolle mehr spielt,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So hat es Frau Reiche gesagt! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass Nachhaltigkeit keine Rolle mehr spielt, seit die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Man könnte diese Botschaft so interpretieren.
Aber, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Wir sind gespannt!)
Im Gegensatz zu Ihnen denken wir das Thema ganzheitlich.
(Zurufe der Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen ist diese Klimaveränderung nicht gestoppt.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn? Was sind denn Ihre Maßnahmen?)
Ich komme aus einer Region, die in den vergangenen Jahren massiv von Extremwetter betroffen war – von Sturmereignissen, von Trockenphasen, von Hochwasser bis hin zu Sturzfluten. Besonders eine Branche – aus der ich auch komme –, die Landwirtschaft, ist ganz besonders mit betroffen.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik auch so betreiben, dass wir die Menschen dabei mitnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt? Was heißt das denn? – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie machen?)
Wir dürfen keine Politik betreiben, bei der sich ganze Wirtschaftszweige aus unserem Lande verabschieden
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und diese in andere Länder gehen; denn die Emissionen wirken sich auch auf unser Klima aus, meine Damen und Herren. Sie machen nicht an der Grenze halt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren! Sie müssen was tun!)
Ich denke an die Beispiele grüner Politik der letzten Legislaturperiode: an ein überhastet geschaffenes Heizungsgesetz, das vorschnelle Ende der Kernenergie ohne Betrachtung der Umstände außen herum
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Merkel hat den Atomausstieg vorgeschlagen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und auch an das abrupte, über Nacht gekommene Ende der Kaufprämien für E-Autos, meine Damen und Herren. Das war doch auch Ihr Werk.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Ansatz im Koalitionsvertrag ist ein anderer: eine Klimaanpassungsstrategie, mit der wir die Klimaveränderung nicht nur bekämpfen,
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klimaanpassungsstrategie haben wir gemacht!)
sondern insbesondere auch die Folgen abmildern wollen, im Schulterschluss mit Bund, Ländern und Kommunen. Dabei, meine Damen und Herren, setzen wir auf Technologieoffenheit
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
statt Vorschriftendschungel, auf Förderung von Innovationen, die wirklich wirken, auf Partnerschaften mit einer Versicherungswirtschaft, die die Betroffenen bei Unwetterschäden nicht alleine lassen
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luftnummern und hohle Phrasen! Wo sind denn die Aktivitäten?)
und Bewusstseinsbildung,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)
die alle mitnimmt. Meine Damen und Herren, mit Horrorszenarien und erhobenem Zeigefinger werden wir niemanden überzeugen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber gar nicht darüber sprechen, ne?)
Klimaschutz und Nachhaltigkeit beginnen bei jedem Einzelnen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder Einzelne hat ein Stück weit Mitverantwortung, auch ohne gesetzliche Regelungen. Nachhaltigkeit fußt auf drei Säulen: auf Ökologie, auf Ökonomie und auf sozialen Belangen. Das muss man in der Gänze bedenken.
Meine Damen und Herren, jeder Bürger hat auch ein Stück weit Einfluss darauf, wie er lebt, wie er konsumiert. Es macht einen Unterschied, ob wir vor Ort einkaufen, ob wir bei Amazon bestellen
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben die Verantwortung! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt ein moralischer Zeigefinger?)
oder ob wir die Innenstädte und unsere Dörfer mitgestalten. Auch an diese Verantwortung müssen wir appellieren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es bedarf eines gesunden Miteinanders, einer Politik der Mitte, wie diese Koalition sie lebt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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