Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ja, die Wetterextreme nehmen zu. Auch wenn es einige in diesem Raum leugnen und nicht wahrnehmen wollen, sind wir im trockensten Frühjahr seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. Tatsächlich ist die Bevölkerung schon alarmiert. Wir sehen in den Nachrichten ständig die Karten des Dürremonitors. Die sind orange bis tiefrot gefärbt; das ist schlecht. Deswegen wollen wir heute darüber reden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Ich bin ja ganz neu hier; aber mir fällt auf: Während Eichhörnchen von den Bäumen fallen
(Lachen bei der AfD)
– ja, da lachen Sie; sehr witzig! –,
(Karsten Hilse [AfD]: Es ist auch witzig!)
Landwirtinnen und Landwirte um ihre Ernte bangen und die Waldbrandstufen steigen, geht die Debatte hier an der Wirklichkeit vorbei. Und, Minister Schneider, Sie haben sich ja bei uns dafür bedankt, dass wir diese Aktuelle Stunde angemeldet haben. Natürlich hätte auch die Koalition zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde machen können; das wäre möglich gewesen. Vielleicht machen Sie das nächstes Mal. Wir regen das gerne an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie beschäftigen sich stattdessen damit, Grenzen zu schließen, den europäischen Gedanken zu sabotieren, die Wirtschaft zu belasten, ohne Probleme zu lösen. Die Wirtschaftsministerin spricht von Gasbohrungen. Die Bauministerin – sie ist gar nicht da; schade! – spricht von „Bauen, bauen, bauen“ statt von Klimaanpassungen. Dabei wäre das dringend nötig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Union – wir haben es gerade gehört – fährt Attacken auf das von ihr so genannte Heizungsgesetz – das gibt es nicht –, das Gebäudeenergiegesetz. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig fragen mich Eltern, Kinder, Jugendliche: Warum stehen Umwelt und Klimaschutz nicht ganz oben auf der Tagesordnung? Was ist mit unserer Zukunft? – Sie haben Angst, Angst vor der Klimakrise und vor einer Politik, die im Schlafwagen in die Katastrophe fährt, die große Töne spuckt und sinnvolle Maßnahmen rückabwickelt, und ich verstehe sie. Deswegen bin ich froh, hier zu stehen und Teil der Fraktion zu sein, die das zum Thema der Aktuellen Stunde macht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind nämlich hier im Bundestag für Ihren Reality Check.
Das trockenste Frühjahr ist bisher lediglich dem Umweltminister einen Kommentar wert. Ich wundere mich sehr, vom Landwirtschaftsminister gar nichts dazu zu hören – oder fast nichts; denn in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Wälder hätten wegen der Dürre gerade mit dem Borkenkäfer zu kämpfen, als wäre dies das einzige Problem in Ihrem Bereich. Es ist aber nicht so. Gerade die Landwirtschaft ist auf Wasser und gute Böden angewiesen. Wenn der Boden austrocknet und erodiert, dann ist das auch eine Frage von CO2; denn Böden speichern Kohlenstoff. Wenn sie austrocknen, verlieren wir diesen natürlichen Speicher.
Das Szenario der nächsten Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung heißt übrigens „Dürre und Hitzewelle“. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Ich kann Ihnen genau sagen, worum es da am Ende geht – deswegen: Achtung! –: Es geht um die Triage bei der Wasserversorgung, darum, wer noch Wasser bekommt: die Industrie, die Landwirtschaft, die Menschen?
Das zeigt: Dürre ist ein sektorübergreifendes Thema.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie betrifft uns alle, meine Damen und Herren. Störche werfen ihre Jungen aus dem Nest, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Amphibien müssen schon im Mai vom THW und von der Feuerwehr bewässert werden. Insekten sterben, und damit stirbt auch die Nahrungsgrundlage der Vogelpopulation. Die Dürre bedroht das gesamte ökologische Gleichgewicht. Dennoch habe ich inzwischen das Gefühl: Bei dieser Regierung ist Umwelt- und Klimaschutz allein die Aufgabe des Umweltministers oder vielleicht unser grünes Hobby. So darf es nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die gesetzlichen Grundlagen, die wir in der letzten Legislatur geschaffen haben, wurden bereits genannt. Und wir nehmen Sie beim Wort, hier im Bundestag und auch in den Ausschüssen, Herr Minister: Setzen Sie die bitte um!
Es gab noch eine Unklarheit, und zwar beim EU-Renaturierungsgesetz. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, dass die Wiederherstellungspläne später, also nicht fristgerecht eingereicht würden. Ich würde darum bitten: Kümmern Sie sich darum, dass das fristgerecht geschieht! Das ist dringend notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir brauchen natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Moore, Auen und Wälder. In den Städten brauchen wir weniger Asphalt, mehr Entsiegelung und mehr Lebensqualität.
Wir haben seit 2018 viel zu viele Dürrejahre erlebt, und die Natur ruft um Hilfe. Wenn Eichhörnchen verdursten, wenn Singvögel ihre Brut verlieren, wenn Seen nur noch auf Karten existieren, dann ist doch eigentlich ganz klar: Wir müssen handeln. – Und wenn Kinder wegen des Klimawandels nicht mehr schlafen können, weil sie Angst haben, dann ist es unsere Verantwortung, ihnen zu zeigen: Wir handeln. Wir haben einen Plan, und wir stehen zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz ist kein Nice-to-have, und Klimaanpassung ist kein Randthema. Es geht um Sicherheit, es geht um die Gesundheit, ja, um das Überleben in unserem Land und weltweit. Klima- und Umweltschutz ist nicht das Hobby der Grünen und auch nicht nur die Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzministers, sondern eine Menschheitsaufgabe. Deswegen: Gehen wir das an!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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