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Roderich Kiesewetter, CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nannte die Friedensinitiative von Trump eine „Kapitulationsurkunde“.
Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses – wir haben ihn gerade gehört – Röttgen warf Trump vor:
„Er hat Gewalt und Intoleranz und das Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlen in die amerikanische Demokratie eingeführt.“
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Herr Bundeskanzler Merz, Sie selbst sagten – vielleicht haben Sie auch den Mut, das dem Kollegen dann vor Ort zu sagen –, er sei „eine ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
was der Herr Merz in seiner außenpolitischen Brillanz dann natürlich nach dem Wahlsieg von Trump auch noch mal wiederholt hat. Wenn dieser Friedrich Merz im Weißen Haus so tun wird, als sei er der beste Freund von Donald Trump gewesen, dann ist das nichts als eine große Lüge.
(Beifall bei der AfD)
Die CDU/CSU hat die transatlantischen Beziehungen nicht nur auf einen historischen Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, nein, meine Damen und Herren, Friedrich Merz lügt ja nicht nur im Inland,
(Zurufe von der CDU/CSU)
wenn er über die Schuldenbremse und lückenlose Zurückweisung spricht, nein, der Bundeskanzler lügt auch im Ausland, wenn er die transatlantischen Beziehungen jetzt dadurch reparieren möchte, dass er nach Washington fliegt und sich als Vordenker der deutsch-amerikanischen Freundschaft geriert.
Friedrich Merz und weite Teile der CDU/CSU –
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen. Der personalisierte Vorwurf von Lüge ist hier nicht erwünscht.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein gutes Stichwort!)
Herzlichen Dank.
– ist angekommen! – ekeln sich vor Trump und seinen Wählern. Sie haben vor und nach der Wahl nie einen Hehl daraus gemacht. Mehr noch: CDU und CSU haben sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt.
CSU-Ministerpräsident Söder hat 2024 in einem „Welt“-Interview seine Unterstützung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris bekundet und begründete dies mit – Zitat –, Harris sehe „besser aus“. Diplomatie durch Herrenwitz, meine Damen und Herren!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich doch am besten aus! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, sonst machen Sie noch feministische Außenpolitik!)
Und der amtierende Außenminister, Herr Wadephul, sang ebenfalls Lobeshymnen auf Harris als Kandidatin und meinte sogar, nur Harris biete die Chance, dass die USA auch weiterhin eine Vorbildfunktion für Demokratie und Rechtstaatlichkeit wahrnehme. Das hat der Außenminister gesagt.
Als aber US-Außenminister Marco Rubio völlig zu Recht darauf hinwies, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht vorbildlich ist, in Deutschland die größte Oppositionsfraktion durch den Geheimdienst bespitzeln zu lassen, meinte Merz, die Amerikaner wie folgt belehren zu müssen – Zitat –:
„Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.“
Herr Merz, das ist auch leider falsch. Mehr noch: Sie haben Ihre ganze Partei vorgeschickt, um immer wieder Tiraden gegen den vom amerikanischen Volk gewählten US-Präsidenten loszutreten.
Ich hoffe, das darf man hier im Haus noch sagen, aber ich finde, dass Herr Merz der Totengräber der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, in diesem Haus gibt es eine Meinungsfreiheit mit miteinander vereinbarten Regeln.
Wir, die AfD, verurteilen die USA nicht dafür, dass sie einen patriotischen Präsidenten zu ihrem Anführer gewählt haben. Wir respektieren die amerikanische Demokratie. Mehr noch: Wir finden es gut, dass in Washington ein neues Denken begonnen hat. Wir halten Friedenspläne, wie sie von Donald Trump formuliert werden, nicht für eine „Kapitulationsurkunde“, sondern für einen wichtigen Impuls, um Frieden in Europa wiederherzustellen.
(Beifall bei der AfD)
Schauen Sie, Herr Merz: Wir halten Donald Trump auch nicht für eine Gefahr für die Demokratie – ja, da schaut der Kanzler weg –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Peinlich berührt schaut er weg!)
nein, wir sind dankbar, dass er bzw. vor allem sein Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Worte gefunden hat. Wer meint, uns gegen äußere Feinde verteidigen zu müssen, aber nicht mehr weiß, wofür wir uns verteidigen, wer so wie CDU, CSU, SPD, Grüne und all die anderen linken Parteien in Deutschland „Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“, der wird mit einer großen demokratischen Nation wie den USA niemals ein gutes Verhältnis haben können.
(Beifall bei der AfD)
Die letzten 20 Sekunden will ich dafür nutzen, um noch mal zu sagen: Herr Wadephul, als Sie nach Ihrer Antrittsrede gleich gehen mussten, haben Sie uns darum gebeten, dass wir nicht behaupten, Sie hätten kein Interesse. Vorhin, als ich in der Fragestunde gehen musste, haben Sie einfach darauf abgestellt, vielleicht weil Sie verärgert waren, dass Sie meine Frage nicht beantworten konnten. Ich würde mir die gleiche Kollegialität auch hier wünschen.
(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei, Sie haben einen ein bisschen anderen Terminkalender als der Minister! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verletzte Gefühle!)
Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie dürfen Ihre Redezeit zu Ende nutzen, um zur Sache zu reden; Letzteres war es nicht.
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