Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antrittsbesuch: Der Bundeskanzler trifft Donald Trump. – Der Presse ist zu entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer harten Haltung gegen Russland zu überzeugen und den US-Präsidenten durch Aufrüstung in Deutschland zu besänftigen.
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Unsere Hoffnung ist, dass etwas anderes dabei herauskommt und dass nicht die Interessen der Ukraine im Vordergrund stehen, sondern die deutschen – übrigens auch nicht die europäischen; die sind mit den deutschen nämlich nicht identisch.
(Beifall bei der AfD)
Wir sind noch eine Export- und Industrienation, was nicht für alle EU-Länder gilt. Was sind also unsere Interessen im Verhältnis zu den USA?
Erstens: Wegfall aller Industriezölle. Das wird es aber nur geben, wenn auch andere Handelsbarrieren fallen, nämlich ideologische Klima- und Umweltauflagen. Und auch die Durchsetzung der EU-Zensurpolitik ist ein massives Hindernis für eine Einigung.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: das Energiethema. Eine Einigung der USA mit Russland über Nord Stream kann für Deutschland den Ausweg aus dem Energiedesaster weisen. Ebenso können wir über eine bilaterale Kooperation für den Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft sprechen.
Gott sei Dank ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden und nicht Kamala Harris oder der Deep State hinter dem Autopen von Joe Biden.
(Beifall bei der AfD)
Trump bietet die Chance, die transatlantische Partnerschaft auf ein neues Fundament zu stellen. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, aber eben eine neue. Es geht darum, eine neue gemeinsame Agenda zu entwickeln, ein neues Gleichgewicht der Mächte. Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland kann nicht nur Chancen auf den Frieden in der Ukraine erhöhen, sondern auch in vielen anderen Weltregionen, wenn wir denn die Logik des Kalten Krieges endlich überwinden.
Das Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und der Schutz nationaler Grenzen: ein globales Schutzbündnis gegen Schleuser und illegale Migration.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bingo!)
Das freie Wort: Gemeinsam mit der Trump-Regierung können wir die Meinungsfreiheit und ein Internet ohne Zensur wiederherstellen.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Der Schutz unseres kulturellen Erbes: Amerika ist ein Ast des europäischen Baumes. Gemeinsam können und müssen wir an der Bewahrung unserer christlichen Kultur und unserer nationalen Wurzeln arbeiten.
Wir können den Handelsstreit beilegen, Handelsungleichgewichte beseitigen, zu einem stabilen Finanzsystem gelangen, in dem die Realwirtschaft wieder den Ton angibt –
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Mit Reichsmark, oder was?)
die Industrie, die Landwirtschaft, der Handel, der Mittelstand und nicht das Schneeballsystem aus Schulden und Inflation.
Gemeinsam können wir den Nationalstaaten in der Welt ihre Souveränität zurückgeben – gegen die Anmaßung der Macht globaler, undemokratischer Organisationen und Abkommen wie des Pariser Klimaabkommens oder des WHO-Pandemieabkommens.
Wo stehen wir im transatlantischen Verhältnis? Es gab den alten Westen – Atlantik-Charta, Truman-Doktrin, Luftbrücke, Kalter Krieg, Nachrüstung. Viele wohlmeinende Konservative glauben noch immer, in dieser Welt zu leben, und sehen den Ukrainekrieg durch diese Brille. Aber diese Welt ist untergegangen, und sie wird auch nicht neu auferstehen, sosehr Sie, Herr Merz, und einige ergraute Stipendiaten der Adenauer-Stiftung sich das auch wünschen.
(Beifall bei der AfD)
Sie wurde zerstört und abgelöst durch den woken Westen – Regenbogenflagge, LGBTQ, Ideologie, Klima, Religion, kultureller Selbsthass, offene Grenzen, Obama, Merkel, Biden, Baerbock, Kamala Harris und Trudeau.
Was wir jetzt mit der „Make America Great Again“-Bewegung und mit der freiheitlichen patriotischen Bewegung in Europa im Entstehen sehen, das ist der neue Westen. Der neue Westen steht für die politische und wirtschaftliche Selbstbehauptung der Nationalstaaten und die Erneuerung der christlich-abendländischen Kultur.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Intellektuell unter der Grasnarbe!)
Sie, liebe Kollegen von der Union, müssen sich entscheiden, ob sie zum neuen oder zum woken Westen gehören wollen. Herr Bundeskanzler, Sie werden in Washington Farbe bekennen müssen oder sich zwischen die Stühle setzen. Darum geht es bei Ihrem Besuch in Washington.
Wir sehen uns als Teil der großen Erneuerungsbewegung in den westlichen Ländern, die die Wokeness überwinden wollen, sodass wir stolz sagen können: Wir sind der neue Westen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: 80 Jahre zurück! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen nicht irgendwie rückwärtsgewandte Politik?)
Wir können eine neue Brücke über den Atlantik bauen auf dem gemeinsamen Fundament von Freiheit, Nation und Christentum. Das ist der Westen, den wir meinen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ein Glück, dass es keine intellektuellen Mindeststandards gibt!)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Metin Hakverdi.
(Beifall bei der SPD)
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