Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor allem auch liebe Ostdeutsche und liebe Evelyn Zupke! Wir feiern dieses Jahr nicht nur den 72. Jahrestag des Volksaufstands, sondern im letzten Herbst wäre die DDR auch 75 Jahre alt geworden. Ich glaube, hier in diesem Haus würde niemand diesen Geburtstag feiern.
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(Stephan Brandner [AfD]: Na, aber! Gucken Sie mal da drüben! Ich sehe da viele!)
Aber es gibt tatsächlich auch in diesem Land Menschen, die sich im Oktober letzten Jahres genau dafür versammelt haben. Da sprach unter anderem Egon Krenz, einer der verhasstesten SED-Funktionäre aller Zeiten. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Es gibt viele Gründe, die DDR zu mögen. Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, wer aus politischen Gründen in den Gefängnissen der DDR gesessen hat, wer beim Volksaufstand Familienangehörige verloren hat, wem als Mutter zu DDR-Zeiten sein Kind aus politischen Gründen weggenommen worden ist oder auch wer im Schulunterricht mit Handgranaten werfen musste, der wird immer bestreiten, dass die DDR ein Friedensstaat war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Trotzdem ist – und das sieht man nicht nur an diesem Zitat – die Art und Weise, wie hinterher der Volksaufstand verklärt wurde, wie die Stasi versucht hat, die Opfer vergessen zu machen, den Tag vergessen zu machen, bis heute in Teilen erfolgreich. Denn wer kennt heute noch die Opfer des 17. Juni 1953? Wer kennt die Namen? Wir wissen es von vielen anderen Ereignissen: Man muss die Namen kennen, man muss die Schicksale kennen, damit der Tag in Erinnerung bleibt und damit die Ereignisse dieses Tages nicht vergessen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Lassen Sie uns daher auf einige wenige dieser 55 Menschen schauen, die definitiv an diesem Tag umgekommen sind; wahrscheinlich waren es mehr: Rudi Schwander, 14 Jahre, erschossen im Kugelhagel in Berlin auf der Rheinsberger Straße, in den Kopf geschossen von Volkspolizisten. Dieter Teich, der erste Tote in Leipzig, gestorben im Kugelhagel von Stasioffizieren und Volkspolizisten bei dem Versuch, in der Beethovenstraße das Stasigefängnis zu stürmen; sein Leichnam – er war der erste Tote dieses Tages – wurde von den Protestierenden durch die Straßen über den Leipziger Ring zum Hauptbahnhof getragen und mit Blumen beworfen, bis die Stasi, bis die Staatsgewalt die Leiche am Hauptbahnhof beschlagnahmte. Oder auch – einer der ganz tragischen Fälle – Alfred Diener, 26 Jahre, in Jena festgenommen auf dem Holzmarkt, am Rand der Proteste; gar nicht groß beteiligt. Er wurde am 18. Juni standrechtlich erschossen, weil er von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt wurde. Er hätte einen Tag später geheiratet, mit 26 Jahren.
Diese Namen und noch viele weitere mehr müssen wir wissen, müssen wir kennen. Je öfter wir sie nennen, umso weniger werden diese Ereignisse vergessen werden, und umso weniger haben Menschen wie Egon Krenz und Menschen ganz rechts hier in diesem Haus die Möglichkeit, diesen Tag zu verklären für ihre Erzählung und ihre Geschichtsklitterung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Dass sie das überhaupt noch können, liegt daran, dass wir nicht oft genug darüber reden. Das liegt aber auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle und die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, immer noch nicht da sind und endlich kommen müssen. Je öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre ein Friedensstaat gewesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Meine Damen und Herren, weil wir wissen, wie wichtig es ist, Erinnerung und Aufarbeitung nachzuholen – erst recht jetzt, wo so viele Zeitzeugen sterben –, sollten wir gemeinsam noch mal überlegen, ob 30 Minuten für diese Debatte im Deutschen Bundestag ausreichend und angemessen sind.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
(Beifall bei der Linken)
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