Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Asylsystem in seiner aktuellen Praxis ist nicht nur dysfunktional, es hat sich zu einer massiven Gefahr entwickelt und zu einer katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land geführt. Immer mehr Bürger werden von sogenannten Schutzsuchenden immer öfter angegriffen und schwer verletzt oder gar getötet. Wem die Sicherheit unseres Landes tatsächlich am Herzen liegt, der kann und darf dies nicht länger hinnehmen und muss jetzt entschlossen handeln. Deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein.
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(Beifall bei der AfD)
Zum Stichtag 30. April 2025 lebten über 224 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon sind rund 42 000 unmittelbar ausreisepflichtig; bei denen liegt also weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Grund vor, der eine Abschiebung verhindern würde. Trotzdem wurden im ersten Quartal 2025 lediglich 6 151 Personen aus Deutschland abgeschoben. Das sind gerade einmal 15 Prozent aller sofort vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das ist völlig inakzeptables Staatsversagen, und das muss schnellstens korrigiert werden.
(Beifall bei der AfD)
Denn diese Zahlen stehen nicht nur für systematisches und bürokratisches Scheitern; sie stehen vor allem auch für konkretes menschliches Leid, das die Altparteien hätten verhindern können und müssen.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Nicht alle Ausreisepflichtigen sind gefährlich. Aber wahr ist auch: Bei einer viel zu großen Zahl dieser Leute handelt es sich um Straftäter, Gewaltverbrecher und islamistische Gefährder oder Terroristen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Das sind Kinder und Jugendliche! Das stimmt einfach nicht! 0,001 Prozent! Das ist schlichtweg falsch!)
Und so ist das Dulden dieses hunderttausendfachen Rechtsbruchs und das Versagen des Staates bei der Abschiebung dieser Personen ein unverzeihlicher Fehler, der immer häufiger tödliche Folgen hat.
(Beifall bei der AfD)
Ich will Ihnen zwei Fälle in Erinnerung rufen: 31. Mai 2024, Mannheim. Ein afghanischer Islamist sticht bei einer Kundgebung auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein. Der Polizist Rouven Laur, 29 Jahre alt, will helfend eingreifen und wird dabei mit einem Messer brutal ermordet.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Michèle Kiesewetter!)
Er hinterlässt Familie, Freunde, Kollegen, die bis heute nicht verstehen können, warum dieser Mörder noch in Deutschland war. – 22. Januar 2025, Aschaffenburg. Ein ausreisepflichtiger Afghane attackiert eine Kindergartengruppe mit einem Messer. Zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, sterben. Die Eltern werden ihr Kind nie wieder lachen sehen, sie werden ihr Kind nie wieder in die Arme nehmen können.
Diese Opfer sind keine Einzelfälle. Sie sind das Resultat der politischen Gleichgültigkeit sämtlicher Altparteien.
(Beifall bei der AfD)
Jedes dieser Verbrechen war vermeidbar. Hätten Sie unsere Gesetze ernst genommen, hätten Sie Abschiebungen konsequent umgesetzt, hätten Sie unsere Grenze konsequent geschützt und hätten Sie diese Gewaltverbrecher nicht auf unsere Plätze, unsere Straßen oder auf unsere Kinder losgelassen, dann würden diese Menschen heute noch leben.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb muss jetzt endlich im großen Stil abgeschoben werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer mordet, wer vergewaltigt, wer unsere Freiheit hasst, der hat kein Recht, in unserem Land zu bleiben. Remigration schafft Sicherheit, Remigration rettet Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren zwar größtenteils von uns abgeschrieben, aber deshalb war er ja zielführend. Deshalb hat er auch unsere Unterstützung erhalten. Dieser Antrag erhielt dann eine Mehrheit in diesem Hause, allerdings wurde bisher so gut wie nichts davon umgesetzt. Ziel war unter anderem, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft viel häufiger anwenden zu können. Und genau das fordern wir heute mit unserem Antrag. Deshalb appelliere ich an die Union: Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Migrationswende, dann lassen Sie bitte diese parteitaktischen Spielchen und unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns endlich für die Sicherheit sorgen, die wir den Menschen in unserem Lande schulden! Wenn Sie das nicht tun – es bleibt Ihnen überlassen –, dann brechen Sie ein weiteres Mal ein Wahlversprechen, und das werden Ihnen die Bürger unseres Landes nicht verzeihen.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Marc Henrichmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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