Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Linke Politiker sagen: Wir sollen 20 Prozent weniger arbeiten und trotzdem den vollen Lohn bekommen. – Hört sich schön an, aber so einfach ist das nicht; denn unsere Wirtschaft ist in Gefahr.
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(Mirze Edis [Die Linke]: Das sagen die Menschen!)
– Auch wenn es meine erste Rede ist: Sie können ruhig dazwischenbrüllen; ist mir auch egal.
Schauen Sie sich um! Viele Firmen haben schon länger große Probleme. Mittelstand und Industrie kämpfen mit hohen Kosten, steigenden Energiepreisen, globaler Konkurrenz und links-grüner Politik. Die Lage ist angespannt. Unternehmen stehen unter Druck. Und wer ist schuld daran? Ich muss es so sagen: die Altparteien, und zwar alle – Grüne, SPD, CDU.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben mit Ihrer verfehlten Energiepolitik die Strompreise in die Höhe getrieben, und mit Ihrer Bürokratie haben Sie die Unternehmen stranguliert. Mit Ihrer offenen Migrationspolitik haben Sie die Sozialsysteme überlastet und den Wettbewerb verzerrt.
(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Kleiner Hinweis: Es geht um die Arbeitszeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist die erste Rede, Herr Kollege!)
Trotz oder wegen der Zuwanderung sinkt die Produktivität. Niemand außer uns fragt: Warum?
Und jetzt, wo die freie Wirtschaft leidet – Herr Kollege Oellers, ich komme gleich dazu –, kommt Die Linke mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und will dem Mittelstand und der Industrie noch mehr aufbürden. Das wird böse enden; das kann ich Ihnen sagen. Wenn deutsche Betriebe mehr für gleiche oder weniger Arbeit zahlen müssen, können sie nicht mehr mit anderen konkurrieren. Deutschland aber lebt vom Export. Wenn wir teurer werden, kaufen die anderen woanders.
(Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Das ist so bescheuert!)
Das bedeutet: Jobs werden verloren gehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Thema „Arbeitszeitverkürzung und -flexibilität“ diskutieren; aber wir müssen genau hinschauen. Es gibt viele Fragen: Soll die Arbeitszeit auf vier Tage gepresst werden, ohne weniger zu arbeiten? Soll man weniger arbeiten und weniger Lohn bekommen? Wer bezahlt dann entstandene Lücken? Das ist ein ganz wichtiger Faktor! Der Steuerzahler? Das wird teuer für uns alle! Die Firmen? Die haben jetzt schon kaum noch Luft zum Atmen! Die Beschäftigten, die sich schon jetzt kein Auto, keinen Urlaub, geschweige denn ein Haus leisten können? Es trifft vor allem die, die wenig verdienen!
Hinzu kommt: Nicht in allen Jobs funktioniert das. Ein voll ausgelasteter Handwerker kann einfach nicht weniger arbeiten. Es gibt keinen Ersatz für ihn. Was wir brauchen, ist echte Flexibilität. Arbeitnehmer und Unternehmen sollen im Rahmen der Vertragsautonomie frei entscheiden können, wie sie Arbeitszeiten gestalten.
(Beifall bei der AfD)
Studien zeigen: Wenn Menschen ihre Arbeitszeit flexibel gestalten können, sind sie zufriedener, sie können Familie und Job besser verbinden, und das macht sie glücklicher – ja, glücklicher! Das kann man von Ihnen zu meiner Linken nicht sagen; das merkt man natürlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Aber die starre Arbeitszeitverkürzung, die von der Linken aufgezwungen werden soll, nimmt diese Freiheit weg. Wir müssen die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Wir brauchen starke Firmen, damit es Jobs gibt. Deshalb fordern wir: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmen und Beschäftigte. Nur so kommen wir aus der Krise wieder raus, meine Damen und Herren.
Freiheit statt Zwang, damit schützen wir den Wohlstand in Deutschland und machen die Menschen zufriedener. Die drastische Arbeitszeitverkürzung der Linken ist sozialistische Planwirtschaft und nicht soziale Marktwirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Das ist die Zukunft!)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jan Dieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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