Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei der Linksfraktion bedanken, dass wir hier im Plenum in dieser Debatte über ein wirklich wichtiges Thema, das uns selber betrifft, das die Arbeitszeit betrifft, das aber auch die ganze Gesellschaft im Moment diskutiert, diskutieren können. Heute früh haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales damit angefangen. Gut, dass wir das hier weiterverfolgen.
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(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ricarda Lang hat absolut recht, wenn sie sagt: Im Moment ist schon vieles flexibel möglich. – Das möchte ich einfach auch noch mal verstärken. Natürlich haben wir den Achtstundentag. Aber wir können auch heute schon 10 Stunden arbeiten, sechsmal in der Woche; das sind 60 Stunden in der Woche. Je nachdem, wie hart jemand arbeitet, ist es verdammt schwierig, diese 60 Stunden in der Woche zu leisten. Man muss ja auch auf die Arbeit kommen, man muss heimkommen, und manche pendeln zwei oder drei Stunden oder auch noch länger. Ich weiß, wovon ich rede; ich habe das selber lange getan.
Es ist alles möglich. Es gibt in Einzelfällen sogar weitere Ausnahmen, wodurch man die Höchstgrenzen noch mal überschreiten kann, zum Beispiel für Bereitschaftsdienste, in außergewöhnlichen Notfällen oder wenn es Tarifverträge gibt. Ich habe mich gestern auch mit unserer DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi getroffen. Wir haben uns ausgetauscht, und sie hat uns erzählt: Allein im Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es 66 000 Tarifverträge, die eine Flexibilisierung ermöglichen. – Das ist kaum zu glauben, aber so ist es, und das wird auch genutzt. Wer nicht tarifgebunden ist, kann diese Regelungen durch Betriebsvereinbarungen oder durch die Vereinbarung tariflicher Teile übernehmen. Also es ist viel möglich.
Letztes Jahr war in unserem Land die Fußballeuropameisterschaft. Wir erinnern uns: Es war gut, und wir waren auch ziemlich erfolgreich – nicht ganz, aber ziemlich. Wir waren wieder gute Gastgeber und haben vieles möglich gemacht. Die Bundesländer haben Ausnahmegenehmigungen gezogen. Die Beschäftigten der Verbände, die Journalistinnen, die Journalisten, die Sicherheitskräfte, das Personal, das technische Personal, die Service- und Logistikkräfte konnten viel länger arbeiten, und dadurch hatten wir eine sichere und gute EM. Das Gleiche gilt für das Oktoberfest in München. Mit den bestehenden Regeln kann man das dort auch machen.
Wenn wir jetzt auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen wollen – übrigens nach einem Sozialpartnerdialog, der im Sommer stattfindet, bei dem die Parteien an einem Tisch sitzen –, dann ist für uns wichtig, dass es keinen Zwang zu längeren Arbeitszeiten gibt, dass die Vergütung und die Urlaubsansprüche nicht verschlechtert werden und dass vor allem die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird. Denn 1,3 Milliarden Überstunden sind geleistet worden, und 775 Millionen davon – mehr als die Hälfte – sind nicht bezahlt worden. Die Leute sind um ihr Geld geprellt worden, sie sind betrogen worden.
(Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Frechheit!)
Das muss aufgezeichnet werden. Jede Minute ist Geld!
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Überlange Arbeitszeiten führen kurzfristig zu Unfällen und machen langfristig krank. Für uns, für die SPD, ist es wichtig, dass die Menschen ihrer Erwerbsarbeit ganz lange nachgehen können, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass Unfälle bestmöglich vermieden werden und dass sie gesund bleiben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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