Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Denn Hand aufs Herz: Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt gebessert? Nein! Im Gegenteil: Die Mieten steigen weiter, der Wohnraum wird knapper, und die Menschen sind wütend, verzweifelt und überfordert.
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In Berlin etwa sind die Mieten laut empirica-Institut allein seit 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Das kommt nicht von ungefähr. Allein in den letzten Jahren sind rund 4 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert.
(Mirze Edis [Die Linke]: Das war klar! Das war ja klar!)
4 Millionen! Das ist mehr als die Bevölkerung Berlins. Diese Menschen brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen, öffentliche Infrastruktur – alles vorrangig bezahlt von den Einheimischen in unserem Land.
(Annika Klose [SPD]: Wechseln Sie mal die Platte!)
Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken.
Und was tut die Politik? Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte.
(Beifall bei der AfD)
Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt zu viele Menschen, die in einen Markt drängen, der längst an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist. Ich darf an dieser Stelle die CSU zitieren, namentlich Franz Josef Strauß: „Das Boot ist voll …“
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Wir müssen endlich ehrlich sein. Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten.
(Daniel Baldy [SPD]: Grimms Märchen!)
In manchen Vierteln haben wir 50 bis 60 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund.
(Mirze Edis [Die Linke]: Stimmt nicht! 90!)
Der soziale Frieden ist längst brüchig geworden. Wer hier lebt, spürt den Druck jeden Tag: auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Arztpraxen.
Und deshalb sage ich klar: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung; sie ist Teil des Problems.
(Beifall bei der AfD)
Denn sie blockiert Investitionen, schreckt Bauherren ab und verschärft den Mangel. Stattdessen brauchen wir eine fundamentale Kehrtwende in der Migrationspolitik.
(Caren Lay [Die Linke]: Meine Güte!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse. Wir brauchen eine Migrantenbremse.
(Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Wir brauchen eine AfD-Bremse!)
Das heißt: Grenzsicherung. Das heißt: Nulltoleranz bei illegaler Einwanderung. Das heißt: Remigration von Menschen,
(Daniel Rinkert [SPD]: Aha!)
die kein Bleiberecht haben und auch keines brauchen.
(Daniel Rinkert [SPD]: Aha! Also meine Nachbarn, die eine Einwanderungsgeschichte haben, die wollen Sie abschieben!)
Wir können nicht die ganze Welt nach Deutschland holen und dann so tun, als ließe sich der Wohnungsmarkt mit einem Gesetz reparieren. Nein, wir müssen den Druck reduzieren; denn das Boot ist voll, und wir müssen das Boot entlasten. Das geht nur, wenn wir die Zuwanderung drastisch begrenzen und Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, konsequent zurückführen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, dieses Land gehört nicht den internationalen Investoren, nicht den globalen Wanderungsströmungen. Es gehört den Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Familien großziehen. Wir wollen Politik für die Einheimischen in unserem Land machen – für Deutsche und für Polen, Türken oder andere, die hier einheimisch geworden sind. Sie alle leiden unter der politisch zugelassenen und teilweise gewollten schädlichen Masseneinwanderung. Für sie müssen wir Politik machen. Für sie müssen wir handeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Frau Susanne Hierl das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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