Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt und sind in ganz Deutschland durchschnittlich um rund 50 Prozent gestiegen.
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Trotz dieser Entwicklung wollen SPD, Grüne und Die Linke die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, verschärfen Sie das Problem.
(Beifall bei der AfD)
Die Ursachen für die steigenden Mieten liegen nicht in der Willkür der Vermieter, sondern in einer Politik, die den Wohnungsbau behindert. Unbezahlbare energetische Bauvorschriften, die von der Ampelkoalition zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die wahren Treiber der inflationären Mieten.
(Beifall bei der AfD)
Wohnungen, die in diesem Jahr fertiggestellt werden, müssen deshalb mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erzielen. Kein Normalverdiener kann sich das leisten. Deshalb haben bereits viele Wohnungsbaugesellschaften den Neubau völlig eingestellt.
Die Mietpreisbremse hat praktisch keinen Effekt. Sie führt dazu, dass sich das Wohnungsangebot weiter verknappen wird. Das trifft vor allem die sozial Schwächeren, insbesondere Familien mit Kindern. Denn bei der Auswahl der Mieter entscheidet nicht der Preis, sondern die Solvenz des Interessenten. Langfristig wird sich zudem die Wohnungsqualität verschlechtern, da die Vermieter Investitionen scheuen, wenn diese nicht über eine wirtschaftliche Miete abgedeckt sind.
(Beifall bei der AfD)
Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum.
(Beifall bei der AfD)
Zudem muss das Heizungsgesetz gestoppt werden, da es zur Enteignung von Kleinvermietern führt und bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die von Bundeskanzler Merz angedrohte CO2-Preiserhöhung für Gas- und Ölheizungen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD steht für eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Großinvestoren und Spekulanten. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein, ohne ideologische Scheuklappen und ohne sozialistische Planwirtschaft.
(Carmen Wegge [SPD]: Heißt „alle“ nur Deutsche?)
Was ist der Plan der Linken mit Ihrem Antrag? Eine neue Stasi, um möblierte Wohnungen zu kontrollieren? Soll dann eure SA-Antifa kontrollieren, wie viele Stühle vorhanden sind?
(Widerspruch bei der Linken)
Und für Verstöße wird dann enteignet? Fehlt euch die DDR, euer geliebter sozialistischer Staat, wirklich so sehr? Wollt ihr die BRD genauso runterwirtschaften wie eure geliebte DDR?
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Mein Kollege Manuel Krauthausen, der Schornsteinfeger, hat gesagt, er erkennt einen Dachschaden, wenn er ihn sieht.
(Caren Lay [Die Linke]: Ich auch!)
Ich als Dachdeckermeister mit über 50 Jahren Berufserfahrung muss Ihnen leider sagen: Nicht jeder Dachschaden ist reparabel.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn?)
Herr Strauß, auch wenn es Ihre erste Rede war: Ich erteile einen Ordnungsruf. Sie haben von einer „SA“ gesprochen. So bezeichnen wir uns in einer Demokratie in diesem Hause nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: „SA-Antifa“!)
– Wenn die AfD Probleme hat, sich über SA auszutauschen, bitte nicht hier in diesem Haus. Wir können gerne noch etwas Nachhilfe leisten.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „SA-Antifa“! Wir haben gar kein Problem! – Tino Chrupalla [AfD]: Haben wir kein Problem mit!)
Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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