Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gelohnt, dieser Debatte bisher zu folgen. Wir haben zwei vollkommen ungeduldige Redner der Grünen erlebt,
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", "sentences": [ { "text": "bei denen allerdings auffällig war, dass sie bisher der Bundesregierung angehört haben.", "timeStart": "14.440", "timeEnd": "19.120" }, { "text": "Und in dreieinhalb Jahren haben Sie mit Ihrer Bundesregierung nichts auf die Kette gekriegt.", "timeStart": "19.120", "timeEnd": "24.240" }, { "text": "Nichts!", "timeStart": "24.240", "timeEnd": "25.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Ich fand auch eine Zwischenfrage ganz interessant, die aus der Linkspartei kam.", "timeStart": "39.240", "timeEnd": "44.260" }, { "text": "Da wurde von einer Abgeordneten aus Potsdam geschildert, welche schwierige Wohnsituation und welche Mietenexplosion in Potsdam festzustellen ist.", "timeStart": "44.260", "timeEnd": "56.380" }, { "text": "Sie gehen darauf im Übrigen auch in Ihrem Antrag, den Sie zitiert haben, ein und schreiben: 2023 gab es 31 Prozent Mietsteigerung in Potsdam.", "timeStart": "56.380", "timeEnd": "66.960" }, { "text": "Ich habe eben gerade mal nachgeguckt, wer eigentlich im Jahr 2023 in Potsdam die Rathausmehrheit mit gestellt hat.", "timeStart": "66.960", "timeEnd": "75.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Caren Lay [Die Linke]: Das hat doch nichts mit der Rathausmehrheit zu tun! Das ist doch Unsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, das schnelle Handeln im Bereich der Mietpreisbremse zeigt die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung.", "timeStart": "86.520", "timeEnd": "95.280" }, { "text": "Das zeigt, dass wir einen Politikwechsel tatsächlich und dann eben auch zusammen mit der SPD auf den Weg bringen.", "timeStart": "95.280", "timeEnd": "103.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und auch das ist gesagt worden: Der beste oder jedenfalls der zweitbeste Schutz gegen steigende Mieten ist mehr Bauen. Ein gutes Angebot von günstigen Mietwohnungen hilft gegen dramatische Sprünge bei der Miete. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen. Dauerhaft geht es nicht; das hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt. Es ist nichts anderes, als sich Zeit zu kaufen. Das ist es nämlich, und diese Zeit muss für mehr Neubau genutzt werden.
", "sentences": [ { "text": "Und auch das ist gesagt worden: Der beste oder jedenfalls der zweitbeste Schutz gegen steigende Mieten ist mehr Bauen.", "timeStart": "103.680", "timeEnd": "110.880" }, { "text": "Ein gutes Angebot von günstigen Mietwohnungen hilft gegen dramatische Sprünge bei der Miete.", "timeStart": "110.880", "timeEnd": "117.040" }, { "text": "Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen.", "timeStart": "117.040", "timeEnd": "130.480" }, { "text": "Dauerhaft geht es nicht; das hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt.", "timeStart": "130.480", "timeEnd": "134.040" }, { "text": "Es ist nichts anderes, als sich Zeit zu kaufen.", "timeStart": "134.040", "timeEnd": "137.220" }, { "text": "Das ist es nämlich, und diese Zeit muss für mehr Neubau genutzt werden.", "timeStart": "137.220", "timeEnd": "141.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir haben dazu – das hat mein Kollege Jan-Marco Luczak angesprochen – den Bauturbo eingeschaltet.", "timeStart": "141.280", "timeEnd": "150.280" }, { "text": "Das wird gut funktionieren.", "timeStart": "150.280", "timeEnd": "152.080" }, { "text": "Wir müssen das einerseits tun und dürfen andererseits auch Vermieterinnen und Vermieter nicht zu sehr irritieren.", "timeStart": "152.080", "timeEnd": "158.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will noch mal eine Größenordnung nennen. Wir haben die Situation, dass in Deutschland rund zwei Drittel der Mietwohnungen in der Hand von privaten Kleinvermietern sind. Wenn Sie sich mit Kleinvermietern und Mietern unterhalten, werden Sie feststellen, dass die privaten Kleinvermieter in der Regel genauso wie die Mieter ein Hauptinteresse haben, nämlich ein möglichst reibungsloses, störungsfreies Vertragsverhältnis.
", "sentences": [ { "text": "Ich will noch mal eine Größenordnung nennen.", "timeStart": "158.880", "timeEnd": "161.040" }, { "text": "Wir haben die Situation, dass in Deutschland rund zwei Drittel der Mietwohnungen in der Hand von privaten Kleinvermietern sind.", "timeStart": "161.040", "timeEnd": "169.640" }, { "text": "Wenn Sie sich mit Kleinvermietern und Mietern unterhalten, werden Sie feststellen, dass die privaten Kleinvermieter in der Regel genauso wie die Mieter ein Hauptinteresse haben, nämlich ein möglichst reibungsloses, störungsfreies Vertragsverhältnis.", "timeStart": "169.640", "timeEnd": "182.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?", "timeStart": "182.040", "timeEnd": "184.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne. Von wem denn?
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", "sentences": [ { "text": "Ach, prima.", "timeStart": "196.040", "timeEnd": "197.920" }, { "text": "Gerne.", "timeStart": "197.920", "timeEnd": "199.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabelle Vandre", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frau Präsidentin! Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Ist Ihnen bewusst, dass die Landeshauptstadt Potsdam zudem regelmäßig an die Landesregierung, die unter anderem auch in der letzten Legislaturperiode von der CDU mitgeführt wurde – übrigens unter einem CDU-Bauminister –, appelliert hat, wenigstens die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel zur Reglementierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in Landesrecht umzusetzen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit hat, den Mietmarkt stärker zu regulieren? Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass vielleicht auch eine direkte Unterstützung des Bundes an die Kommunen die Situation in den Kommunen massiv entlasten könnte und dass vielleicht auch die soziale Wohnraumförderung hier genau das richtige Instrument wäre?
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "199.160", "timeEnd": "200.560" }, { "text": "Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren.", "timeStart": "200.560", "timeEnd": "205.440" }, { "text": "Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind?", "timeStart": "205.440", "timeEnd": "217.520" }, { "text": "Ist Ihnen bewusst, dass die Landeshauptstadt Potsdam zudem regelmäßig an die Landesregierung, die unter anderem auch in der letzten Legislaturperiode von der CDU mitgeführt wurde – übrigens unter einem CDU-Bauminister –, appelliert hat, wenigstens die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel zur Reglementierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in Landesrecht umzusetzen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit hat, den Mietmarkt stärker zu regulieren?", "timeStart": "217.520", "timeEnd": "243.880" }, { "text": "Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass vielleicht auch eine direkte Unterstützung des Bundes an die Kommunen die Situation in den Kommunen massiv entlasten könnte und dass vielleicht auch die soziale Wohnraumförderung hier genau das richtige Instrument wäre?", "timeStart": "243.880", "timeEnd": "257.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "243.880", "timeEnd": "269.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen. Vielen Dank dafür.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen.", "timeStart": "257.840", "timeEnd": "269.880" }, { "text": "Vielen Dank dafür.", "timeStart": "269.880", "timeEnd": "270.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])", "timeStart": "269.880", "timeEnd": "276.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären. Ich möchte aber noch mal auf Ihre zuerst gestellte Zwischenfrage zurückkommen. Sie haben darauf abgehoben, dass es eben auch auf die Wohnraumknappheit in Potsdam, in der Stadt,
", "sentences": [ { "text": "Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären.", "timeStart": "270.800", "timeEnd": "276.240" }, { "text": "Ich möchte aber noch mal auf Ihre zuerst gestellte Zwischenfrage zurückkommen.", "timeStart": "276.240", "timeEnd": "283.280" }, { "text": "Sie haben darauf abgehoben, dass es eben auch auf die Wohnraumknappheit in Potsdam, in der Stadt,", "timeStart": "283.280", "timeEnd": "289.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Caren Lay [Die Linke]: Mietrecht! – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ich habe auf die Schlupflöcher abgestellt!)
", "sentences": [ { "text": "(Caren Lay [Die Linke]: Mietrecht! – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ich habe auf die Schlupflöcher abgestellt!)", "timeStart": "283.280", "timeEnd": "296.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in der Sie zu dem Zeitpunkt, auf den Sie sich bezogen, die politische Verantwortung mit Ihrer Partei mitgetragen haben, zurückzuführen ist. Sie hatten darauf abgehoben, dass das das Problem der Mietpreissteigerung ist. Und wir haben mit all unseren Rednerinnen und Rednern – wie im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners – dargestellt, dass
", "sentences": [ { "text": "in der Sie zu dem Zeitpunkt, auf den Sie sich bezogen, die politische Verantwortung mit Ihrer Partei mitgetragen haben, zurückzuführen ist.", "timeStart": "289.520", "timeEnd": "296.480" }, { "text": "Sie hatten darauf abgehoben, dass das das Problem der Mietpreissteigerung ist.", "timeStart": "296.480", "timeEnd": "299.640" }, { "text": "Und wir haben mit all unseren Rednerinnen und Rednern – wie im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners – dargestellt, dass", "timeStart": "299.640", "timeEnd": "309.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])", "timeStart": "299.640", "timeEnd": "310.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– lassen Sie mich bitte ausreden! – ein besonders gutes Mittel, um Mietexplosionen zu verhindern, die Schaffung von bezahlbarem Mietraum ist.
", "sentences": [ { "text": "– lassen Sie mich bitte ausreden!", "timeStart": "309.040", "timeEnd": "310.300" }, { "text": "– ein besonders gutes Mittel, um Mietexplosionen zu verhindern, die Schaffung von bezahlbarem Mietraum ist.", "timeStart": "310.300", "timeEnd": "317.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Caren Lay [Die Linke]: Ja, dann machen Sie es doch!)
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", "sentences": [ { "text": "Und im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr – wie eigentlich immer – die Lektüre des Koalitionsvertrages.", "timeStart": "318.920", "timeEnd": "324.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)", "timeStart": "318.920", "timeEnd": "327.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie werden da etwas zum sozialen Wohnen finden. Wir fördern das. Es ist für uns ein Kernanliegen. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "Sie werden da etwas zum sozialen Wohnen finden.", "timeStart": "324.000", "timeEnd": "327.160" }, { "text": "Wir fördern das.", "timeStart": "327.160", "timeEnd": "328.160" }, { "text": "Es ist für uns ein Kernanliegen.", "timeStart": "328.160", "timeEnd": "329.600" }, { "text": "Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.", "timeStart": "329.600", "timeEnd": "331.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun.", "timeStart": "331.720", "timeEnd": "342.920" }, { "text": "Ich hatte Ihnen eben gesagt, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein sehr gutes Mittel gegen die Bedrohung durch extrem stark steigende Mieten.", "timeStart": "342.920", "timeEnd": "353.640" }, { "text": "Es gibt im Übrigen ein ganz besonders wirksames Mittel.", "timeStart": "353.640", "timeEnd": "357.360" }, { "text": "Das ist nämlich die Förderung und Incentivierung der Schaffung von privat genutztem Wohneigentum.", "timeStart": "357.360", "timeEnd": "366.120" }, { "text": "Und auch das ist uns als Union und der Koalition ein großes Anliegen.", "timeStart": "366.120", "timeEnd": "375.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "375.680", "timeEnd": "375.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gelohnt, dieser Debatte bisher zu folgen. Wir haben zwei vollkommen ungeduldige Redner der Grünen erlebt,
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Logisch bei der Marktlage!)
bei denen allerdings auffällig war, dass sie bisher der Bundesregierung angehört haben. Und in dreieinhalb Jahren haben Sie mit Ihrer Bundesregierung nichts auf die Kette gekriegt. Nichts!
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ist noch keinen Monat im Amt, und wir beraten heute die Mietpreisbremse.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es!)
Ehrlich gesagt, das ist eine Geschwindigkeit, an der Sie sich ein Beispiel nehmen sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich fand auch eine Zwischenfrage ganz interessant, die aus der Linkspartei kam. Da wurde von einer Abgeordneten aus Potsdam geschildert, welche schwierige Wohnsituation und welche Mietenexplosion in Potsdam festzustellen ist. Sie gehen darauf im Übrigen auch in Ihrem Antrag, den Sie zitiert haben, ein und schreiben: 2023 gab es 31 Prozent Mietsteigerung in Potsdam. Ich habe eben gerade mal nachgeguckt, wer eigentlich im Jahr 2023 in Potsdam die Rathausmehrheit mit gestellt hat.
(Caren Lay [Die Linke]: Das hat doch nichts mit der Rathausmehrheit zu tun! Das ist doch Unsinn!)
Das war die Linkspartei.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren, Sie beklagen die Probleme, die Sie selber geschaffen haben; das ist mal bemerkenswert.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Deswegen hat sich die Diskussion hier schon gelohnt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das schnelle Handeln im Bereich der Mietpreisbremse zeigt die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung. Das zeigt, dass wir einen Politikwechsel tatsächlich und dann eben auch zusammen mit der SPD auf den Weg bringen.
Und auch das ist gesagt worden: Der beste oder jedenfalls der zweitbeste Schutz gegen steigende Mieten ist mehr Bauen. Ein gutes Angebot von günstigen Mietwohnungen hilft gegen dramatische Sprünge bei der Miete. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen. Dauerhaft geht es nicht; das hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt. Es ist nichts anderes, als sich Zeit zu kaufen. Das ist es nämlich, und diese Zeit muss für mehr Neubau genutzt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir haben dazu – das hat mein Kollege Jan-Marco Luczak angesprochen – den Bauturbo eingeschaltet. Das wird gut funktionieren. Wir müssen das einerseits tun und dürfen andererseits auch Vermieterinnen und Vermieter nicht zu sehr irritieren.
Ich will noch mal eine Größenordnung nennen. Wir haben die Situation, dass in Deutschland rund zwei Drittel der Mietwohnungen in der Hand von privaten Kleinvermietern sind. Wenn Sie sich mit Kleinvermietern und Mietern unterhalten, werden Sie feststellen, dass die privaten Kleinvermieter in der Regel genauso wie die Mieter ein Hauptinteresse haben, nämlich ein möglichst reibungsloses, störungsfreies Vertragsverhältnis.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?
Ja, gerne. Von wem denn?
Von der Linkspartei.
Ach, prima. Gerne.
Frau Präsidentin! Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Ist Ihnen bewusst, dass die Landeshauptstadt Potsdam zudem regelmäßig an die Landesregierung, die unter anderem auch in der letzten Legislaturperiode von der CDU mitgeführt wurde – übrigens unter einem CDU-Bauminister –, appelliert hat, wenigstens die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel zur Reglementierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in Landesrecht umzusetzen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit hat, den Mietmarkt stärker zu regulieren? Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass vielleicht auch eine direkte Unterstützung des Bundes an die Kommunen die Situation in den Kommunen massiv entlasten könnte und dass vielleicht auch die soziale Wohnraumförderung hier genau das richtige Instrument wäre?
(Beifall bei der Linken)
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen. Vielen Dank dafür.
(Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären. Ich möchte aber noch mal auf Ihre zuerst gestellte Zwischenfrage zurückkommen. Sie haben darauf abgehoben, dass es eben auch auf die Wohnraumknappheit in Potsdam, in der Stadt,
(Caren Lay [Die Linke]: Mietrecht! – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ich habe auf die Schlupflöcher abgestellt!)
in der Sie zu dem Zeitpunkt, auf den Sie sich bezogen, die politische Verantwortung mit Ihrer Partei mitgetragen haben, zurückzuführen ist. Sie hatten darauf abgehoben, dass das das Problem der Mietpreissteigerung ist. Und wir haben mit all unseren Rednerinnen und Rednern – wie im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners – dargestellt, dass
(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
– lassen Sie mich bitte ausreden! – ein besonders gutes Mittel, um Mietexplosionen zu verhindern, die Schaffung von bezahlbarem Mietraum ist.
(Caren Lay [Die Linke]: Ja, dann machen Sie es doch!)
Das machen wir.
(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Und im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr – wie eigentlich immer – die Lektüre des Koalitionsvertrages.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Sie werden da etwas zum sozialen Wohnen finden. Wir fördern das. Es ist für uns ein Kernanliegen. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun. Ich hatte Ihnen eben gesagt, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein sehr gutes Mittel gegen die Bedrohung durch extrem stark steigende Mieten. Es gibt im Übrigen ein ganz besonders wirksames Mittel. Das ist nämlich die Förderung und Incentivierung der Schaffung von privat genutztem Wohneigentum. Und auch das ist uns als Union und der Koalition ein großes Anliegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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